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22.05.2014

10:06 Uhr

Plan der Bundesregierung

Kommunen jubeln über Einreiseverbot für Sozialbetrüger

„Es ist das richtige Signal“: Die Bunderegierung plant, Sozialbetrügern in Zukunft die Wiedereinreise aus dem EU-Ausland zu verbieten. Der Deutschen Städte- und Gemeindebund hat das für das „richtige Signal“.

Haft, Geldbußen und Einreiseverbote

Harte Strafen für Sozialmissbrauch geplant

Haft, Geldbußen und Einreiseverbote: Harte Strafen für Sozialmissbrauch geplant

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DortmundDas von der Bundesregierung geplante Wiedereinreiseverbot für Sozialbetrüger aus dem EU-Ausland wird von Städten und Gemeinden begrüßt. „Es ist das richtige Signal, EU-Bürgern bei Missbrauch von Sozialleistungen die Wiedereinreise zu untersagen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Donnerstag. Landsberg forderte auch schärfere Vorgaben für die Zahlung von Kindergeld an Dauer-Zuwanderer und Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland: „Wir halten es für sehr wichtig, den unberechtigten Bezug von Kindergeld wirksamer zu unterbinden.“

Es sei richtig, dass Antragssteller für Kindergeld zukünftig für sich und das Kind die Steuer-Identifikationsnummern angeben müssten, sagte Landsberg. Darüber hinaus müsse darüber nachgedacht werden, ob es wirklich gerechtfertigt sei, „dass deutsches Kindergeld bezogen werden kann, wenn sich die Kinder weder jetzt noch in Zukunft bei uns in Deutschland aufhalten“.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Als „überfällig“ bezeichnete Landsberg die Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, dass es durchaus haltbar sei, EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen zu verweigern. „Wir gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof dieser Rechtsauffassung folgt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Interview Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer ebenfalls eine Absage erteilt. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Hartz IV solle nicht an EU-Bürger gezahlt werden, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhielten.

Von

afp

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

22.05.2014, 10:18 Uhr

Vor dem Jubeln erst einmal sehen was nach der Wahl übrig bleibt!

Account gelöscht!

22.05.2014, 10:23 Uhr

Ach so, einreisen nach Deutschland darf erstmal jeder und das erste mal betrügen.

Aber wenn er dann wiederkommt, darf er nicht mehr rein.

Klasse, dann hat jeder einen Betrug frei !!! KLASSE !!

Account gelöscht!

22.05.2014, 10:24 Uhr

Auszug NSA-Abhörprotokoll von Frau Merkel ...

"Herr Kauder und dann auf die Zeitungs-Titelseiten überall Pfegeheime .. wir haben doch so wenige Plätze. Und BILD und TAZ weniger Porno, ich mag das nicht !"

"Ja"

"Und nicht dass jemand wieder ungefragt den Mund aufmacht in der Besprechung nachher, ich frag schon, wenn ich etwas wissen will !"

"Nein"

"Und den Posten bei der UNO will ich unbedingt, meinetwegen schon ab Juni nächsten Monat. Hab' die Nase voll. Geben 'se mal beim Welt-Rat Bescheid im Bilderberger-Hotel"

"Jaja"

"Und CDU-Europa-Wahlausgang 45 % haben wir ja gesagt, wissen die Auszähler Bescheid ?"

"Ja"

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Alternative Medien via Internet und TV ganz wichtig !

Schaut mal Russia-Today-TV ! Die Sendung mit Max-Keiser-Report aus London ist super aufklärend. Nicht, dass die total die Wahrheit verkünden, aber man erfährt viele "ergänzende Informationen" und fällt sein eignes Urteil und entlarvt die EU-Propaganda-Scheuklappen. Oder http://www.freiewelt.net/.

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