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21.07.2011

16:57 Uhr

Plan

Rösler will Griechenland aufpäppeln

VonThomas Sigmund

ExklusivDer Minister will der Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine helfen. Die deutschen Unternehmen erklären sich dazu bereit.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine Art Marshallplan für Griechenland erarbeitet. "Ohne Überwindung der Wettbewerbsschwäche der griechischen Wirtschaft kann die Krise nicht nachhaltig bewältigt werden", heißt es in dem 16 Punkte umfassenden Konzept mit dem Titel "Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland", das dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt. Ziel ist es, Investitionsanreize für Unternehmen zu setzen, um dauerhaft das griechische Wirtschaftswachstum zu erhöhen, heißt es in dem Papier.

Als Start für seine nationale Wachstumsoffensive will Rösler zeitnah eine Investitionskonferenz mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft einberufen. Der griechischen Regierung bietet Rösler "beratende Unterstützung" bei der Privatisierung ihres staatlichen Vermögens an.

Die deutsche Industrie hatte Griechenland am Donnerstag ebenfalls Unterstützung angeboten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, sagte, die diskutierten Finanzhilfen für das Land seien nur ein wichtiges Element zur Überwindung der Probleme. „Wir brauchen dringend auch ein Investitionsprogramm, einen Business-Plan, einen Plan für die Umgestaltung der griechischen Volkswirtschaft.“ Das Land müsse seine Schulden nicht nur tragen können, sondern mit Hilfe eines anderen Wirtschaftsmodells auch Erträge erzielen, um seine Schulden langfristig abzubauen.

Rösler sagte, die deutsche Wirtschaftsförderungsgesellschaft "Germany Trade and Invest" solle Griechenland helfen, Investoren zu gewinnen. Als zukunftsfähige Wachstumsbereiche gelten die Bereiche Erneuerbare Energien, Kraftwerksbau, Netzausbau und Energieeffizienz. Wirtschaftliches Potenzial sieht das Wirtschaftsministerium auch im Tourismus, in der Telekombranche und dem Transportwesen.

Auf europäischer Ebene sieht das Förderprogramm ebenfalls ein Bündel an Maßnahmen vor. Danach soll die EU-Kommission nach Absprache mit der Bundesregierung zu einer "gemeinschaftsweiten Investorenkonferenz" einladen. Als Prüfauftrag wird die "Einrichtung von Modellregionen mit einem Sonderregime" ins Spiel gebracht: Diese Modellregionen sollten ein eigenes Arbeitsrecht, Steuerrecht und Planungsrecht erhalten und einen einheitlichen Ansprechpartner für Investoren bekommen, heißt es in dem Papier.

Hilfe für Griechenland soll es auch bei den milliardenschweren EU-Strukturfonds geben. Rösler will die gemeinschaftliche Finanzierung aus den EU-Strukturfonds zeitlich befristet auf über 85 Prozent erhöhen. "Die griechischen Strukturfondsprogramme sollten zudem kurzfristig umprogrammiert und vorrangig auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden", heißt es in dem Papier.

Kommentare (9)

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Kackbolzen

21.07.2011, 17:33 Uhr

Der Rösler ist wirklich so abgehoben d**lich, dass er meint, GR funktioniere so wie Bayern.
Das ist wirklich das Problem in der EU. Deutschland sollte sich ein Beispiel an GR nehmen. Dann wäre niemand mehr daran interessiert, das Deutschland in der Eurozone verbliebe. Helau!

bodensee

21.07.2011, 17:47 Uhr

Die Griechen kann keiner aufpäppeln, schon garnicht das Röslein,dass haben schon seit einigen hundert Jahren schon ganz andere versucht, er wird sich noch wundern, wenn das 3 Hilfspaket fällig wird und vor den Bundestag muß, nur ist das Röslein dann auch schon Geschichte. Ein Rausschmiss jetzt wäre effizienter und billiger.

Peter

21.07.2011, 18:22 Uhr

Es gehört für mich zu den größten und offenbar unausrottbaren Spinnereien, wenn Politiker meinen, man müsse nur genug Geld in die Hand nehmen und könne eine beliebige Region der Erde auf den Weg zum Musterländle bringen.
Wenn man genau hinschaut, so ist die technische Innovationskraft auf der ganzen Erde seit etwa eintausend Jahren auf einige wenige Regionen konzentriert. Das ist vor allem die Mitte Europas mit Deutschland (+ Schweiz und Österreich), Frankreich, England, die Niederlande und einigen umgebende Staaten, das sind die USA und Kanada als ihre historische Fortsetzung, die Russen (denen jedoch die ganz wichtige Tradition des Werkzeugmaschinenbaus nahezu völlig abgeht) und die Koreaner mit ihren Verwandten, den Japanern. China wird sich ungeachtet seiner bemerkenswerten Erfolge bei der Abkupferung techologischer Prozesse in puncto echter Technologieentwicklung erst noch beweisen müssen.
Und nun meint auch der Rösler, man könne unseren griechischen Freunden mit einem Marshallplan zu einem mehr als symbolischen Anschluss an moderne Forschung und Entwicklung in Industrie und Landwirtschaft verhelfen? Als ob Griechenland seit 1981 nicht bereits mehrere milliardenschwere Marshallpläne erhalten hätte. Weiß er etwa nicht, dass die ganze spezielle Innovationskraft unserer griechischen Freunde auf dem Gebiet der finanziellen Zaubertricks gelegen ist? Der Mann will neben all dem Schaden, der ohnehin bereits angerichtet wurde, noch mehr unserer sauer verdienten Steuergelder zum Fenster hinauswerfen und seinem Ego fröhnen. Aber die zehn Milliarden für eine Abmilderung der unsäglichen Steuerprogression gerade bei den Gering- und Wenigverdienern im eigenen Land will diese Regierung nicht aufbringen.
Zum Teufel mit solchen abgehobenen Canaillen wie Rösler, Bahr und Consorten. Wir sollten sie mit einem großen Kehrbesen aus dem Haus fegen!

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