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22.04.2015

13:46 Uhr

Plan zur Kohle-Abgabe

50 Ökonomen stützen Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhält bei seinen Plänen für eine Klimaschutzabgabe für alte Kraftwerke Rückendeckung. Mehrere Ökonomen und Energieexperten sprachen sich klar für die Abgabe aus.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhält bei seinen Plänen für eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke Rückendeckung. dpa

Ökonomen unterstützen Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhält bei seinen Plänen für eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke Rückendeckung.

BerlinIm Streit um eine Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke erhält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Rückendeckung von rund 50 Ökonomen und Energieexperten. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Umsetzung der Abgabe, damit Deutschland sein Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 noch erreicht. Bisher sind 27 Prozent erreicht.

„Der Klimabeitrag ist das absolute Mindestmaß der jetzt notwendigen politischen Maßnahmen, um den Beitrag des Stromsektors zu diesem Ziel zu sichern, das heißt konkret, die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu verringern“, heißt es im Aufruf. Er ist unter anderem von den Professoren Claudia Kemfert (DIW) und Ernst-Ulrich von Weizsäcker unterzeichnet.

Der Umbau zu einer klimaverträglichen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien setze einen ökonomischen Strukturwandel voraus, der zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen zu emissionsarmen und flexiblen Erzeugungsformen führe. „Da rund 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung vom Klimabeitrag ausgenommen sind, kann von einer weitreichenden Gefährdung von Arbeitsplätzen keine Rede sein“, betonen die Fachleute mit Blick auf drastische Warnungen von Gewerkschaften sowie Teilen der Union und SPD.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht klar positioniert, ob sie die Pläne für durchsetzbar hält – wird jetzt von Gabriel aber in die Pflicht genommen. „Tatsache ist, dass diese Vorschläge natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen worden sind“, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Die Unionsfraktion sei seit Wochen aufgefordert, alternative Lösungen anzubieten, wie die Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden können: „Das tut sie aber nicht.“ Die Vorschläge seines Ministeriums seien „nicht aus der Tiefe unseres Gemüts entstanden“.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Im Dezember hatte das Kabinett beschlossen, dass bis 2020 bei fossilen Kraftwerken zusätzliche 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Die Frage, wie dies geschehen soll, wurde aber offen gelassen.

Gabriel betonte, die Braunkohle werde noch viele Jahre zur Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Es würden in der Lausitz und im Rheinland keine Tagebaue oder Kraftwerke schließen müssen: „Ich werde als Bundeswirtschaftsminister, aber übrigens auch als SPD-Vorsitzender, keine und niemals eine Politik betreiben, bei der wir zu diesen befürchteten Strukturabbrüchen kommen.“ Die Gewerkschaften haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin gegen Gabriels Pläne aufgerufen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Manfred K.

22.04.2015, 14:39 Uhr

Diese Logik würde mich schon interessieren:
Es sollen noch 13% Emissionen eingespart werden und dazu seien Abgaben auf die Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung notwendig.Das kann man ja wohl nur ,wenn die Verwendung von Kohle entsprechend reduziert wird.Das muß bedeuten Kraftwerke werden stillgelegt und die dafür nicht mehr benötigten Kohletagebaue natürlich ebenso.Anders kann man das Ziel nicht erreichen.Wieso dann die Abbaue ,Kraftwerke und Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen kann man wohl nur verstehen ,wenn einem große Teile der Gehirnmasse fehlen.Zum Ziel von 40% der Stromerzeugung durch Alternative zu ersetzen braucht man sich nicht weiter zu äußern.Es ist ohne Speicher nicht möglich,da Sonne oder Wind nur 10-35% der Zeit zur Verfügung stehen.Speicher gibt es nicht.

Herr Rainer Feiden

22.04.2015, 15:05 Uhr

Aber Manfred K,
Sie können doch nicht wirklich erwarten, dass man an ideologisch wertvolle Themen wie "Erneuerbare Energien" mit Logik herangeht. Schliesslich wird das Thema "Klimaschutz" ja in Wirklichkeit nur bemüht, um weitere Abgaben zu scheffeln. Und diese Ab gabe wird dann in die Stromrechnung einfliessen und mit Strom.- und Mwst. belegt. Dass sich der CO2-Ausstoss des Landes nicht reduziert hat? Wen juckts?

Ich würde mal folgenden Vorschlag machen: man sollte mal 14 Tage ALLE Kohlekraftwerke komplett vom Netz nehmen. Denn das wäre erstens mal ein wirklich messbarer Beitrag zum Klimaschutz (allerdings zugegebner Maßen nur im Promillebereich des Weltausstosses) und zum zweiten würde diese "Lernphase" dazu führen, dass in die derzeitige masochistsische Energiepolitik in Gross-Deutschland etwas mehr Realismus und Praktikabilität einkehren würden.
Ironie aus.

PS. Wieso eigentlich nur 40? Waren wirklich nicht mehr zu überreden?

Herr Josef Bitke

23.04.2015, 08:43 Uhr

Mehrere Ökonomen und Energieexperten sprachen sich klar für die Abgabe aus. Wenn ich dann lese das die offene Erklärung ÖKONOM-innen von der FÖZ ist konnte ich nur laut lachen.. Warum ? die FÖZ einschließlich F.Kempfert ist eine Luppenreine Grünlingslobby.. Mal gegoogelt die Ziele der FÖZ.. "Der heutige Verbrauch fossiler Energieträger und Rohstoffe durch die Industrieländer ist weder weltweit ausdehnbar noch zukunftsfähig." oder "Unser langfristiges Ziel ist eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, in der „Preise nicht nur die ökonomische, sondern auch die ökologische Wahrheit sagen".
(Ernst Ulrich von Weizsäcker)" Damit weiss man doch welch geistiges Kind hier am Werk sind . Leider muss man hier noch sagen wenn eine F.Kempfer dabei ist dann ist es mit der wahrheit nicht so weit her..Denn sie versteht wie die meisten grünen nicht warum der niedrige Börsenstrompreis nicht weitergegen wird. Sie überließt wohl das die meisten KW-Betrieber mit dem Überleben kämpfen.. Sorry eine F. Kempfert kann man nicht mehr ernst nehmen genau wie die FÖS beides Grülingslobby...Ach ja ein großteil der Unterzeichner stammen auch aus der ökologischen Ecke und ob der Rest weiss wofür er da vor dem Karren gespannt wird ????




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