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16.08.2012

15:10 Uhr

Planungschaos ohne Ende

Flughafen-Debakel gerät zum Job-Desaster

VonDietmar Neuerer

ExklusivEs geht um Termine, Finanzen und Baumängel: Am Hauptstadtflughafen hat der Aufsichtsrat eine lange Tagesordnung. Nicht in allen Punkten wird es klare Antworten geben. Das hat drastische Folgen für die Wirtschaft.

"Flughafen so schnell wie möglich öffnen"

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Düsseldorf/BerlinAuf dem weiterhin unvollendeten Hauptstadtflughafen im Süden von Berlin sucht der Aufsichtsrat heute Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen bei dem Projekt. Im Mittelpunkt dürfte stehen, wie die Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen. Eine weitere staatliche Finanzspritze deutet sich an, damit der Betreibergesellschaft am Jahresende nicht das Geld ausgeht. In der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund gibt es dagegen jedoch Widerstand.

Über den Eröffnungstermin wird es nach Angaben aus Gesellschafterkreisen keine Entscheidung geben. Das zuletzt genannte Datum im März 2013 steht seit Wochen auf der Kippe. Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass die Eröffnung zum dritten Mal verschoben wird. Darüber will der neue Flughafen-Technikchef Horst Amann dem Vernehmen nach aber erst zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entscheiden.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Die Ungereimtheiten im Flughafen-Chaos sorgen derweil für großen Unmut in der Politik, aber auch in der Wirtschaft. Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, warnte bereits vor den Folgen für den Standort Deutschland, sollte es nicht bald Klarheit über die Fertigstellung des Riesenvorhabens geben. Deutschland brauche größere Luftverkehrskapazitäten, um im Welthandel und internationalen Wettbewerb mithalten zu können. „Da wird auch Berlins neuer Großflughafen baldmöglichst gebraucht – und jede Verzögerung kostet unsere Volkswirtschaft Geld“, sagte Goebel Handelsblatt Online.

Viele Unternehmen in Berlin und Brandenburg hätten sich auf den neuen Flughafen eingestellt und dort auch investiert. Aber Flughäfen brauchten auch im Servicebereich viele Beschäftigte mit einfacher Qualifikation. „Deshalb ist die Verzögerung für die Arbeitslosen-Hauptstadt Berlin auch ein Arbeitsmarkt-Desaster“, sagte Goebel.    

Die Mitglieder des Flughafen-Aufsichtsrates

Berlin

Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender, Margaretha Sudhof, Staatssekretärin Senatsverwaltung für Finanzen, Frank Henkel (CDU), Innensenator und Michael Zehden, Geschäftsführer A-Z Hotelmanagement und Beratungs GmbH & Co. KG

Brandenburg

Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident, Ralf Christoffers (Linke), Wirtschaftsminister, Helmuth Markov (Linke), Finanzminister und Günther Troppmann, Vorstandsvorsitzender Deutsche Kreditbank AG

Bund

Rainer Bomba, Staatssekretär Bundesverkehrsministerium und Werner Gatzer, Staatssekretär Bundesfinanzministerium

Arbeitnehmervertreter

Holger Rößler, Gewerkschaftssekretär Verdi-Bezirk Berlin, Peter Lindner, Betriebsrat Berliner Flughafengesellschaft (BFG), Flughafen Tegel, Claudia Heinrich, Betriebsrat Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Franziska Hammermeister, BFG Abteilung Projekte & EDV und Sven Munsonius, Betriebsrat BFG

Harsche Kritik äußerte Goebel in diesem Zusammenhang auch an der Politik. Die Fehlplanungen am Berliner Flughafen seien leider für viele öffentliche Baumaßnahmen typisch. „Wenn zu viel Politik in den Aufsichtsgremien vertreten ist, wird zu wenig wirtschaftlich gehandelt“, sagte er. „Wie sollen auch ein Regierender Bürgermeister und ein Ministerpräsident oder Minister und Staatssekretäre neben ihren wichtigen Hauptberufen auch noch ein solches Projekt angemessen kontrollieren?“

Das wird inzwischen auch in den Reihen der großen Koalition in Berlin so gesehen. Entsprechende Konsequenzen forderte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, müsse „schnellstmöglich seinen Platz räumen“, sagte Wellmann Handelsblatt Online. „Schwarz hat sich erwiesenermaßen als unfähig erwiesen, ein solches Bauvorhaben zu managen, die Krise zu erkennen und in den Griff zu bekommen.“

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

16.08.2012, 14:25 Uhr

Das Ding ist der Ausdruck vom Zustand Berlins...finanziell, politisch, sozial. Eine Katastrophe!!!

THHL

16.08.2012, 14:35 Uhr

Ich bewundere die Management-Fähigkeiten vom AR-Vorsitzenden Wowereit zutiefst.

dirhu

16.08.2012, 14:38 Uhr

Man kann sich für so einen Regierenden nur noch schämen! Hab Anstand und verabschiede dich, vom Flughafen und auch von Berlin. Wowereit ist ein Arbeitsplatzvernichter und Lügner.

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