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29.01.2005

16:26 Uhr

Platzeck für bundeseinheitliche Gebühren

Schily macht Vorschlag zu Hochschulfinanzierung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will mit einem neuen Vorstoß zur Hochschulzuständigkeit Bewegung in den festgefahren Streit um eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung bringen.

HB BERLIN. Ein mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entwickelter Plan sieht vor, dass der Bund für einige Spitzenuniversitäten zuständig wäre und die Länder für die gesamte übrige Hochschulpolitik. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestätigte das Bundesinnenministerium am Samstag in Berlin. CSU-Chef Edmund Stoiber reagierte verhalten auf den Vorschlag und forderte erneut Bewegung der Bundesregierung im Föderalismusstreit. Als erster Ministerpräsident sprach sich der brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck für die Einführung von Studiengebühren aus.

Die Verhandlungen über eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern waren Ende vergangenen Jahres am Streit über die Bildungspolitik gescheitert. Die unionsgeführten Länder lehnen auf diesem Gebiet jede Einmischung des Bundes ab. Vor wenigen Tagen hatte jedoch das Bundesverfassungsgericht das bundesweite Verbot von Studiengebühren gekippt. Nach Ansicht von CSU-Chef Stoiber ist mit dem Richterspruch eindeutig geklärt: „Bildung ist grundsätzlich Ländersache.“ Dies müsse die Bundesregierung anerkennen, dann werde man auch schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen, sagte er Reuters.

Stoiber hält Schilys Vorschlag für nicht ausgereift

Als Vorbild für seinen Plan sieht Schily die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern in der Sportpolitik. „Ich als Sportminister bin für den Spitzensport zuständig und die Länder für den Breitensport“, sagte er dem „Spiegel“. Dies klappe ganz hervorragend und sei „zu beiderseitigem Nutzen“. Bei Umsetzung seiner Idee behielten die Länder die generelle Hoheit über Bildungsfragen, zugleich könnte der Bund bei den Hochschulen aber Zeichen setzen.

Stoiber sagte in München, dies sei noch „kein ausgereifter Vorschlag“. „Aber zumindest ist es gut, wenn die Bundesregierung darüber nachdenkt, die von ihr verursachte Blockade bei der Föderalismusreform aufzugeben.“ Dazu habe sie nach dem eindeutigen Karlsruher Urteil „allen Anlass“. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck kündigte an, er werde in den nächsten Tagen den Versuch machen, sich mit seinen sozialdemokratischen Länderkollegen „auf ein einheitliches, abgestimmtes Vorgehen“ zu verständigen. Platzeck selbst sprach sich für „bundeseinheitliche sozialverträgliche Studiengebühren“ aus.

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