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21.08.2015

08:04 Uhr

Platzprobleme in Gefängnissen

Bayern inhaftiert Hunderte Schleuser

Die Flüchtlingswelle stellt die Justiz – allen voran die in Bayern – vor ungewohnte Probleme: Weil so viele Schleuser in Untersuchungshaft genommen werden, platzen die Gefängnisse aus allen Nähten.

Besonders in Bayern sind in den letzten Monaten so viele Schleuser festgenommen worden, dass die Kapazitäten der Gefängnisse kaum noch reichen. dpa

Schleuser im Visier

Besonders in Bayern sind in den letzten Monaten so viele Schleuser festgenommen worden, dass die Kapazitäten der Gefängnisse kaum noch reichen.

MünchenDie hohe Zahl der Flüchtlinge hat Folgen für die Strafjustiz: In mehreren Bundesländern gibt es einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser. Allen voran steht Bayern mit über 1300 Fällen allein im ersten Halbjahr – das ist geschätzt knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen Schleuser bundesweit.

Gut 600 Menschen sitzen im Freistaat wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums in München auf Anfrage mitteilte. Mittlerweile hat die bayerische Justiz deswegen sogar Platzprobleme in den Gefängnissen.

Doch auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Bremen haben die Staatsanwälte erheblich mehr mit Schleuserverfahren zu tun. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Ländern, die allerdings nicht von allen Justizministerien beantwortet wurde.

Bundesweiter Brennpunkt ist Passau an der österreichischen Grenze, wo eine der beiden Hauptflüchtlingsrouten aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens endet. Dort werden so viele mutmaßliche Schleuser festgesetzt, dass im Passauer Gefängnis der Platz fehlt. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge übersteigt die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

„Wir haben aktuell rund 350 Haftsachen wegen Schleusungen“, sagte Sprecherin Ursula Raab-Gaudin. In der JVA Passau gebe es aber nur 75 Haftplätze. Deswegen müssen Passauer U-Häftlinge nach Angaben des bayerischen Justizministeriums inzwischen landesweit auf andere Gefängnisse verteilt werden.

Die Zahlen werfen die Frage auf, ob bayerische Richter möglicherweise schneller Haftbefehle ausstellen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern – obwohl das Strafrecht eigentlich bundesweit einheitlich gehandhabt werden soll. So saß in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und im Saarland Ende Juli überhaupt niemand wegen Schleusungsverdachts in U-Haft. In Baden-Württemberg war Ende Juli lediglich ein mutmaßlicher Schleuser im Gefängnis, obwohl die Staatsanwälte im Ländle immerhin 147 einschlägige Ermittlungsverfahren einleiteten.

Spürbar steigende Zahlen bei den Ermittlungsverfahren gibt es jedoch keineswegs nur in Bayern. Prozentual übertrifft die Bremer Staatsanwaltschaft die bayerischen Kollegen in dieser Hinsicht bei weitem: In der Hansestadt haben sich die einschlägigen Fälle von 2014 auf 2015 von einem auf 16 Ermittlungsverfahren vervielfacht.

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Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums im ersten Halbjahr 273 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet – ein Drittel mehr als im ersten Halbjahr 2014. Das niedersächsische Justizministerium registrierte 107 neue Ermittlungsverfahren, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um über 50 Prozent. In Schleswig-Holstein gab es im ersten Halbjahr bereits 409 Ermittlungsverfahren. Da waren fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 mit 435 Fällen.

Ähnlich die Lage in Hamburg: 47 Verfahren haben die Staatsanwälte an der Elbe aktuell, die 56 Schleuserfälle des Jahres 2014 dürften bald erreicht sein. In Baden-Württemberg gab es im ersten Halbjahr einen moderaten Anstieg auf 147 Ermittlungsverfahren.

Ein bundesweit einheitlicher Trend aber lässt sich nicht feststellen. So gab es in Rheinland-Pfalz, in Sachsen und in Brandenburg keine signifikante Zunahme der Schleuserverfahren. In Sachsen waren es im ersten Halbjahr 300 Fälle, nur geringfügig mehr als die 292 einschlägigen Ermittlungsverfahren in der ersten Jahreshälfte 2014.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Holger Narrog

21.08.2015, 08:59 Uhr

Schade, dass man die Hauptverursacher, Fr. M und ihre Freunde, nicht belangt.

Wenn man das Beispiel Syrien betrachtet, ich hatte mehrere Aufenthalte in Syrien, so ist die Kultur und Sprache in Syrien, Libanon und Aegypten sehr ähnlich. Es fand auch bereits vor dem Bürgerkrieg eine Arbeitnehmerwanderung zwischen diesen Staaten statt. Syrien und Aegypten waren politisch einst als Staat verbunden. Somit kann man davon ausgehen, dass sich ein Syrer der nicht in der Heimat bleiben mag sich dort gut zurechtfindet.

Mit für dortige Verhältnisse sehr luxuriösen Sozialhilfeversprechen werden die dortigen Menschen jetzt in eine sehr gefährliche "Flucht" in eine fremde Kultur getrieben in der sie selten eine nützliche Rolle spielen können.

Man sollte die linken D Politiker, Journalisten, Lehrer und anderen Schlechtmenschen die diesen Unsinn anrichten für ihre Taten verantwortlich machen.

Account gelöscht!

21.08.2015, 09:05 Uhr

Es ist schon erschreckend, wie sich die Politik und ihre Staatsangestellten ihre Gesetze und ihre Politik so gestalten, dass die Politiker und Staatsangestellten von ihren eigenen selbstgemachten Politikproblemen existieren könne. Arbeitsbeschaffungsmaßname nennt man so etwas auch, wenn die Politik mit dieser problembehafteten Flüchtlings-Asylpolitik ihre eigenen Behördenstellen schafft. Das gleiche ist in der Energiepolitik zu sehen und in vielen anderen Politikfeldern. Die Politik schafft sich ihre eigenen Probleme und diese dann mit einen großen Aufwand an Behördenstellen "Schaffung" wieder lösen/arbeiten zu können. Wirtschaftliche Wertschöpfungskette = NULL! Alle werden zum Schluss beim Staat angestellt sein....Griechenland lässt grüßen!

Herr Peter Spiegel

21.08.2015, 09:43 Uhr

Erst locken die Polit-Darsteller mit ihren Blöd-Gesetzen die Okkupanten an, dann schicken sie die Polizei. Das ist alles so verlogen, daß man es nicht glauben kann.

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