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12.07.2011

13:53 Uhr

Pleitestaaten an EU-Tropf

Koalitionsstreit über Euro-Vorstoß aus der CDU

VonDietmar Neuerer

ExklusivWie lässt sich der EU-Schuldenvirus wirkungsvoll bekämpfen? Aus der CDU kommt der Vorschlag, die Pleitestaaten dauerhaft an den EU-Tropf zu hängen. Die Opposition lobt die Idee - im Gegensatz zu CSU und FDP.

Verschieden Euromünzen auf der Fahne der Europäischen Union. Quelle: dapd

Verschieden Euromünzen auf der Fahne der Europäischen Union.

DüsseldorfDie Forderung aus der CDU, angesichts der anhaltenden Euro-Krise einen europäischen Länderfinanzausgleich zu installieren, hat einen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Politiker von CSU und FDP wiesen den Vorstoß des CDU-Haushaltspolitikers Georg Schirmbeck scharf zurück, die SPD zeigte sich offen für die Idee, die Grünen reagierten mit Skepsis. „Wer einen europäischen Finanzausgleich fordert, treibt die Idee der europäischen Einigung in Deutschland  in den Ruin“, sagte der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. „Schon jetzt ist die Stimmung in der Bevölkerung angesichts der Schuldenkrise in einigen europäischen Ländern äußerst kritisch.“ Wer einen europäischen Finanzausgleich will, müsse auch sagen, welche Ausgaben er im eigenen Land er dafür kürzen wolle.

Abgesehen davon wäre mit einem solchen Instrument nach Michelbachs Ansicht endgültig der Weg auf die „schiefe Bahn zur Transferunion“ beschritten. „Man macht nicht die Schwachen dadurch stärker, dass man die Starken schwächt“, warnte der CSU-Politiker.  Ein solcher Finanzausgleich werde wie in Deutschland dazu führen, dass immer weniger Länder die Gesamtlast der Gemeinschaft tragen müssten. „Er löst auch nicht die strukturellen Probleme und Reformdefizite in den europäischen Krisenländern“, sagte Michelbach.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag gesagt, ähnlich wie in Deutschland die reichen Bundesländer die ärmeren unterstützten, müsse in Europa ein Finanzausgleich zwischen dem leistungsstarken Norden und dem strukturschwachen Süden entwickelt werden. Bei den Haushalts- und Finanzpolitikern Bundestag reife die Einsicht, dass mit Sparmaßnahmen und Euro-Rettungsschirmen Griechenland, Spanien und Portugal auf Dauer nicht geholfen sei.

Schirmbeck sprach sich dafür aus, zusätzlich zum europäischen Strukturfonds und den Agrarhilfen einen Finanzausgleich zu etablieren, um die Volkswirtschaften im Mittelmeerraum zu stärken. Auch Deutschland müsse dafür bereit sein, einen nennenswerten Finanzbeitrag in Milliardenhöhe zu leisten.

In der EU wachsen derzeit die Befürchtungen, dass nach Griechenland, Irland und Portugal auch Italien seine Schulden nicht mehr allein in den Griff bekommen könnte. Ein Hilfseinsatz für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone könnte den Europäern wesentlich größere Probleme bereiten als die bisherigen Pakete. Die 27 EU-Finanzminister beraten in Brüssel über eine gemeinsame Strategie zur Absicherung der europäischen Bankenbranche. Deutschland drängt weiter auf die Beteiligung privater Gläubiger. In Washington wies die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Befürchtungen zurück, auch Italien könne Finanzhilfen benötigen. Die Wirtschaftsdaten des Landes seien zum Teil exzellent, sagte sie.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

12.07.2011, 14:30 Uhr

Die FDP könnte der weidererweckte Star unter den Parteien werden, wenn sie endlich entschieden gegen den weiteren Euroschwachsinn auftritt, nationale Interessen in den Fokus nimmt und damit die Zukunft für deutsche Unternehmen und Bürger bereitet.

Fortunio

12.07.2011, 14:33 Uhr

Schirmbeck macht seinem Namen alle Ehre und will einen Transferschirm backen, der für die, die den Teig dazu liefern müssen unendlich teuer wird. Eine völlige Schnapsidee und der Schnaps für diese Gebäck mit Schnaps muß auch noch bezahlt werden.

Account gelöscht!

12.07.2011, 14:38 Uhr

"Wie lässt sich der EU-Schuldenvirus wirkungsvoll bekämpfen? "

Das heißt immer noch DAS Virus.

Es ist schon eine Schande, dass man solche Fehler immer wieder lesen muss.

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