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15.05.2014

17:38 Uhr

„Plump, dumm und verantwortungslos“

Wirbel um Selbstjustiz-Aufruf der AfD-Jugend

VonDietmar Neuerer

Wirbel um die Jugendorganisation der AfD: Der Parteinachwuchs ruft auf einem Plakat indirekt zur Selbstjustiz auf. Die Polizeigewerkschaft ist empört. Brandenburgs Justizminister schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

Umstrittenes AfD-Plakat auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation (Screenshot HB).

Umstrittenes AfD-Plakat auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation (Screenshot HB).

BerlinEin Aufruf der Jugendorganisation der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrer Facebook-Seite, wonach Selbstjustiz „die neue Polizei“ sei, sorgt für Empörung bei der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Diese Aktion der AfD-Jugendorganisation ist plump, dumm und verantwortungslos“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Deshalb sei die Reaktion des brandenburgischen Justizministers Helmuth Markov (Linke) „sehr verständlich, unabhängig davon, zu welchem die Prüfung der Staatsanwaltschaft führt“.

Wendt forderte den Bundesvorstand der AfD auf, mit seiner Jugendorganisation „ernsthaft“ über die Wirkung solcher Aktionen zu sprechen. „Jugend ist jedenfalls kein Privileg für derartigen gefährlichen Unfug.“

Die Junge Alternative für Deutschland betreibt auf Facebook intensiv Wahlkampf und hatte vor drei Tagen gepostet: „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es andere tun“ und „Kriminalität härter angehen!“. Auf einem Plakat ist eine Frau zu sehen, die mit zwei Pistolen feuert. Justizminister Markov erklärte dazu am Donnerstag im Landtag in Potsdam, er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Straftat vorliege.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Die Junge Alternative für Deutschland betreibt auf Facebook intensiv Wahlkampf und hatte vor drei Tagen gepostet: „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es andere tun“ und „Kriminalität härter angehen!“. Auf einem Plakat ist eine Frau zu sehen, die mit zwei Pistolen feuert. Justizminister Markov erklärte dazu am Donnerstag im Landtag in Potsdam, er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Straftat vorliege.

Kommentare (50)

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15.05.2014, 15:39 Uhr

Wie Herr Lucke sagte, hanselt es sich um die "Junge Alternative" und nicht um die AFD-Jugendorganisation.

Ausserdem haben die garnicht so unrecht, denn die Polizei ist hoffnungslos überfordert mit Kriminalität und Einbrüchen in Deutschland. Wir werden ausgeplündert, auch in unseren Wohnungen.

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15.05.2014, 15:45 Uhr

Die sind nur noch lächerlich unsere Politmarionetten. Schlimmer finde ich das Wahlplakat der NPD "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Offensichtlich hat man vor der NPD weniger Angst als vor der AFD.

Ich lebe schon lange nach diesem Motto der AFD. In den letzten 2 Jahren hatte ich 3 Einbrüche. Kein einziger wurde aufgeklärt. Die Polizei fand es auch normal und meinte mit 3 Einbrüchen wäre ich ja noch gut bedient.
Meine Reaktion: Ab in den Schießverein, Schein gemacht und beim nächsten Einbruch (nein ich lege keine Köder aus) gibts saures. Wenn der Staat meine Kinder nicht mehr schützen kann, dann ist es meine verdammte Pflicht als Vater für die nötige Sicherheit zu sorgen. Jeden Tag lese ich in diversen Medien Räuberbanden hier Räuberbanden da und alle kommen irgendwie aus dem Osten Europas. Solange keiner von denen hier mal eine richtige Packung bekommt werden die hier weiter fröhlich auf Eink(l)aufstour gehen. Der Deutsche tut ja nichts denn er darf nicht.
Ich mache den einzelnen Polizisten gar keinen Vorwurf. Aber den Dienstherren und der Politik schon.
Von daher kann ich mich persönlich gut mit dem Wahlplakat identifizieren und sehe auch keine Straftat darin. Aber wer bin ich schon?

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15.05.2014, 15:49 Uhr

Dieses Plakat lässt viel Spielraum für Interpretationen, wie so viele andere Plakate auch.
Dass die Blockparteien dieses Plakat nur als weitere Chance nutzen, die AfD in den Dreck zu ziehen, sollte jedem hier mittlerweile klar sein.

Bei einem Plakat mit spielenden Kindern, wäre der AfD wahrscheinlich eine pädophile Neigung nachgesagt worden. Der eigentliche Wahlkampf besteht leider nur noch in der Diffamierung anderer Parteien, insbesondere der AfD

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