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05.11.2013

09:10 Uhr

Podium mit Olaf Scholz

„Ich rate der FDP, das sozialliberale Erbe anzutreten“

VonJakob Struller

Beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff äußert sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zu den Ursachen der SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl – und zeigt Sympathien für den Liberalismus.

Hamburgs Erster Bürgermeiste auf dem Podium mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff.

Hamburgs Erster Bürgermeiste auf dem Podium mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff.

DüsseldorfClowns-Vergleiche, Stinkefinger: Dass von einem hanseatischen Sozialdemokraten alles Mögliche zu erwarten ist, weiß Deutschland seit einiger Zeit. Tatsächlich war auch Peer Steinbrück vor einigen Monaten zu Gast beim „Ständehaus-Treff“ – und machte das Bühnen-Gespräch zum Klartext-Duell. Dass es auch anders geht, zeigte an diesem Montagabend Olaf Scholz. Der „Hoffnungsträger der SPD“, wie Moderator Gabor Steingart sagte, präsentierte sich bei dem regelmäßigen Talk-Dinner souverän, sachlich und schlagfertig ohne allzu angriffslustig zu sein.

Hamburgs Erster Bürgermeister ist derzeit wohl eher daran gewöhnt, zu verhandeln, als interviewt zu werden. Schließlich sitzt er – gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble – in der Arbeitsgruppe Finanzen der Koalitionsverhandlungen. Und ist damit zuständig für Fragen, die das Publikum im Gebäude der Düsseldorfer Kunstsammlung NRW brennend interessiert: „Was wollen Sie bei den Verhandlungen erreichen?“, fragte dann auch Gabor Steingart, Journalist und Herausgeber des Handelsblatts, den SPD-Politiker vor hunderten prominenten Gästen, Wirtschaftsgrößen und Mittelständlern. „Hier sind Menschen, die zahlen noch Steuern“, sagt er. Und will wissen: Müssen die in Zukunft vielleicht sogar noch mehr davon zahlen?

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Sonderlich konkret wurde Scholz bei solchen Fragen nicht. „Wie Sie schon sagen“, entgegnete er. „Ich will in den Verhandlungen etwas erreichen, nicht in Interviews.“ Solide Staatsfinanzen brauche man, und das sei nicht einfach. Für Hamburg, dessen Haushalt bis spätestens 2020 bei „Plus-Minus Null“ ankommen soll, bedeute das enorme Einsparungen. „Ich werbe auch bei Ihnen dafür, anzuerkennen, dass große Anstrengungen in diese Richtung unternommen werden“, sagte er. „In ein paar Jahren werden wir in Deutschland die Debatte führen müssen: Was bezahlt der Staat nicht mehr?“

Steingart war mit derlei Allgemeinplätzen nicht zufrieden und bohrte nach: „Was will denn der Steuerpolitiker Scholz“, fragte er. „Spüren Sie in sich ein Reformfeuer?“ Dennoch: Die deutlichste Aussage, zu der sich der Politiker zu diesem Thema hinreißen ließ, war, dass der Staat die gegenwärtigen Konsolidierungsherausforderungen nicht bewältigen werde, indem er auf Einnahmen verzichte. „Wegen solcher unrealistischen Versprechen ist die FDP untergegangen.“ Vor anderem Publikum hätte Scholz mit dieser Spitze wohl mehr Lacher geerntet.

Kommentare (6)

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beckerseba

05.11.2013, 09:33 Uhr

Wer Steuererhöhungen verspricht und nichts davon durchsetzt, wird eben vom liberalen Bürgertum abgewählt. Wer einen sozialistischen EU-Zentralstaat predigt, der einem die Krümmung der Gurken und die Leistungsstärke von Staubsaugern vorschreibt und dazu noch sämtliche Schulden leistungsschwacher Länder dem deutschen Steuerzahler aufbürden möchte, der ist wohl eher anti-liberal als liberal. Ein Liberallala wird das endgültige Ende der FDP besiegeln.

Account gelöscht!

05.11.2013, 09:59 Uhr

Seit Scholz in Hamburg autokratisch regiert ist sein autokratischer Liberalismus an allen Ecken zu spüren.

Seit 2011 alle Migranten angeschrieben den Deutschen Pass zu beantragen, die SPD sagt ihm zu den Heimatpass zu behalten.

Renten werden vermutlich später bis 150 Jahre lang in das Ausland überwiesen wenn Migranten später wieder in ihre Heimat ziehen.

Heute schon gibt es tausende 100jährige die im Ausland Rente beziehen als man die Auslandszahlungen überprüft hatte.


Dreck und Gewalt nehmen massiv in Hamburg zu und der Liberalismus der ehemaligen ROT/GRÜNEN Regierung ist fast wieder hergestellt. Obdachlose verfaulen hier und es werden immer mehr junge Leute. Trotzdem gehen Linke auf die Strasse und fordern Wohnungen für Lampedusa Flüchtlinge und Bleiberecht.

Scholz wird sicher mal Kanzler , schliesslich baut die SPD ihre Wähler schon lange selbst zusammen.

Account gelöscht!

05.11.2013, 10:01 Uhr

und ich rate Olaf Scholz und der SPD sich den Niedergang der FDP genau anzuschauen. Es ist ein Blick in di Zukunft.

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