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09.01.2014

18:05 Uhr

Pofallas Wechsel zur Bahn

„Der Ronald – das war eine Epoche“ 

VonMarc Etzold

Geht Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn, wird er sein Bundestagmandat womöglich niederlegen. Zum Ärger seiner Anhänger in der Heimatgemeinde Weeze. Sie wollen eine Erklärung. Ein Ortsbesuch.

Ortsschild von Weeze: „Pofalla ist völlig abgetaucht“

Ortsschild von Weeze: „Pofalla ist völlig abgetaucht“

WeezeEr spricht mit tiefer, sonorer Stimme. Man fühlt sich wohl, wenn Karl Willems erzählt. Der 83-Jährige ist groß, stattlich, strahlt Ruhe und Bestimmtheit aus. „1979 wurde Ronald Pofalla mein Nachfolger als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat“, erinnert sich Willems. Er selbst stieg zum Bürgermeister von Weeze auf, Pofalla war damals 19 Jahre alt und nicht mal Mitglied im Gemeinderat. „Er war der richtige Mann. Also haben wir ihn in den Gemeinderat gewählt und zum Fraktionsvorsitzenden gemacht.“

Heute, 35 Jahre später, ist Pofalla Ex-Kanzleramtsminister, seit gefühlten Jahrzehnten CDU-Bundestagsabgeordneter aus Weeze und auf dem Sprung in die Wirtschaft. Vorstand der Deutschen Bahn soll Pofalla angeblich werden, zuständig für politische Beziehungen. Also Lobbyist. Halb Deutschland regt sich seit einer Woche über diesen Wechsel auf. Auch bei Pofallas treuer Parteibasis in Weeze kommen die Nachrichten aus Berlin gar nicht gut an.

„Die Frage ist doch, ob der Ronald schon vor der Wahl gewusst hat, dass er zur Bahn geht“, sagt Uwe Persicke, Vorstandsmitglied der örtlichen CDU. Persicke, 55, sitzt an diesem Morgen zusammen mit einem Dutzend Parteifreunden im so genannten Bürgerbüro, der örtlichen Parteizentrale. Jeden Mittwoch treffen sie sich hier, um bei Kaffee und Wasser über alle möglichen politischen Themen zu reden. In dem kleinen Bürgertreff steht ein karger Tisch und einige Stühle. An der Wand hängt ein Foto von einer Besuchergruppe aus Weeze, die Pofalla im März in Berlin getroffen hatte.

Die prominentesten Seitenwechsler

Eckart van Klaeden

Er löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt.

Kurt Beck

Er wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben.

Georg Fahrenschon

Er bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll.

Roland Koch

Der CDU-Politiker zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an.

Gerhard Schröder

Der Sozialdemokrat zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch in die Wege geleitet hatte.

Joschka Fischer

Der Grüne ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline.

Helmut Kohl

Er nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet.

Heute ist es besonders voll, denn es gibt nur ein Thema: Pofalla. Sollte der frühere Kanzleramtsminister zur Bahn wechseln, wird er sein Bundestagsmandat wohl zurückgeben – davon sind die CDU-Anhänger in Weeze überzeugt. Und das stört sie, schließlich wurde er hier direkt gewählt. Falls Pofalla schon vor der vergangenen Wahl im September diesen Plan gehabt habe, „hätte er zumindest die Spitze des Kreisverbandes einbinden müssen“, sagt Vorstandsmitglied Persicke.

Kommentare (7)

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09.01.2014, 18:42 Uhr

Wie Sie im Fall Pofalla auf die Personalie Roland Koch kommen, erschließt sich mir auf Anhieb nicht. Koch ist ein ganz anderes Kaliber was die kriminelle Energie betrifft. Er kommt aus einem ganz anderen Stall als der schleimige Pofalla. Koch ist geprägt durch den rechts-konservativen Alfred Dregger, den Schwarzgeldschieber Kanter mit seinen Spießgesellen Kiep und Weihrauch und den Übervater Helmut Kohl. Das Netzwerk wird ergänzt durch seinen Nachvolger Volker Bouffier. Schon vergessen? Roland Koch, der brutalst mögliche Aufklärer der Schwarzgeld-Affäre war sich nicht zu schade in dieser delikaten Angelegenheit auf »Jüdische Vermächtnisse« zu verweisen. Wo war da der Aufschrei der jüdischen Gemeinde, speziell Herrn Friedmans? Kameraden im Geiste – eben!

Account gelöscht!

09.01.2014, 18:47 Uhr

Pofalla bringt mit seinem verachtenswerten Verhalten die ganze Zunft der Politiker noch mehr in Verruf; warum existiert im Ausland eine cool-down Phase von rd. 24 Monaten, nur bei uns nicht. Geldgierige deutsche Politiker bekommen nämlich den Hals nicht voll genug; wenn es mit der politischen Karriere nicht so vorangeht wie ursprünglich geplant, dann muss ein fließender Wechsel in die Wirtschaft möglich sein. Warum sinkt eigentlich bei uns stetig die Wahlbeteiligung; Politiker sollten sich einmal ernste Gedanken machen.

Schlaumeier

09.01.2014, 19:26 Uhr

Da gibs noch mehr davon:
Reinhard Grindel (CDU) lässt sich auch in seinem Wahlkreis wieder wählen und wird danach Schatzmeister des DFB (Dt. Fussballbund). Eine von beiden Positionen muss dann wohl eine Euro 450,-- Stelle sein. Welche? Davon höre und lese ich nichts. Warum??????

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