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15.03.2013

15:56 Uhr

Poker um Hilfspaket

Deutschland macht es Zypern nicht leicht

VonDietmar Neuerer

Seit Monaten wartet Zypern schon auf sein Hilfsprogramm. Bei der heutigen Sitzung der Euro-Finanzminister soll nun endlich die Entscheidung fallen. Doch Deutschland hat eine neue Hürde für das Hilfspaket aufgestellt.

Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin hinter einer EU-Fahne. ap

Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin hinter einer EU-Fahne.

BerlinDie Euro-Länder wollen heute ein Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Zypern auf den Weg bringen. Eine Lösung solle bis zum Abend von den Euro-Finanzministern gefunden werden, betonte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach einem Gipfel der Euroländer in den frühen Morgenstunden. Doch so einfach, wie sich Juncker das vorstellt, wird es wohl nicht werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach am Freitag in Beratungen mit den Bundestags-Fraktionen nach Angaben aus Parlamentskreisen „von noch schwierigen Verhandlungen“. Es seien noch mehrere Fragen zu klären. Am umstrittensten sei eine Beteiligung zyprischer Banken sowie ihrer Kapitalgeber an einem Rettungspaket. Die Bundesregierung plädiere für einen entsprechenden Beitrag. Alle anderen Fragen seien ebenfalls nicht gelöst.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Widerstand im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

Fehlende Zustimmung des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte zwar, dass Zypern nicht sich selbst überlassen werden solle. Man könne aber auch nicht sagen, man wolle Zypern unter jeden Bedingungen helfen. "Das kann nicht der Fall sein." Deshalb spreche man über harte Auflagen. "Ich hoffe und ich gehe davon aus, dass die Troika... heute Abend etwas sagen kann", sagte sie.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

EU würde politisch Schaden nehmen

Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

Größerer Einfluss Russlands

Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

Militärisches Interesse Russlands

Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Klarheit soll also der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bringen. Die SPD macht jedoch unabhängig davon ihre Zustimmung zu einem Rettungspaket von einer umfassenden Beteiligung der Bank-Einleger zur Bedingung. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, die Gläubiger und die Einleger der zyprischen Banken müssten den maßgeblichen Beitrag zur Sanierung des Bankensystems leisten. Wenn das Land zehn Milliarden Euro zur Sanierung seiner Geldinstitute brauche, "dann sollen sie die zehn Milliarden Euro dort holen", sagte er. Außerdem bekräftigte er die Forderung, dass Zypern bei der neuen EU-Finanztransaktionssteuer mitmachen, seine Unternehmenssteuern erhöhen und den Kampf gegen Geldwäsche verstärken müsse.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

EU-Zugeständnisse bei Steuersystem

Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.

Zypern-Zugeständnisse bei Geldwäsche

Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.

Zugeständnisse an den IWF

Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

Russland mit ins Boot holen

Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.

Kommentare (27)

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Rechner

15.03.2013, 16:06 Uhr

O-Ton Handelsblatt
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Doch Deutschland hat eine neue Hürde für das Hilfspaket aufgestellt.
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Welche denn?

Die Forderung nach einer Beteiligung der Gläubiger an der Sanierung ist doch schon uralt.

Und genauso berechtigt wie im Falle Griechenland.

Account gelöscht!

15.03.2013, 16:10 Uhr

Die Zypernhilfe kommt mir irgendwie griechisch vor... .
Die Zyprioten lachen über die deutschen ?.oten.

EU-Diktatur_weg

15.03.2013, 16:11 Uhr

Ein Kommentar bei der Konkurenz:
Die niedrigen Steuern seien "ein fundamentaler Bestandteil unseres Finanzsektors", hatte Zyperns ehemaliger Finanzminister Vassos Shiarly kurz vor dem Regierungswechsel gesagt. "In dem Bereich sind wir gut."

Da die Politiker in Zypern nicht gerade vor gesunder Selbsteinschätzung strotzen, Geldbeutel zu.
Das läuft jetzt wieder wie in Griechenland, viel BlaBla, ändern wird sich nichts.
Griechenland hat noch Zahlen und Aktivität vorgetäuscht, Zypern macht das schon gar nicht mehr.

Und wir werden wieder fast alle im Bubdestag nicken sehen, ist ja alternativlos die reiche Oberschicht zu retten, selbst wenn sie nicht mal aus der EU kommt.
Es wird Zeit - AFD!
Erstmal gegen den Euro, dann sehe wir weiter!
Wir, in unserer Familie werden bei der nächsten Wahl die Blockparteien nicht wählen. Abwahl jetzt!

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