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01.07.2014

12:45 Uhr

Polit-Freibeuter in der Krise

Gründer der Jungen Piraten wirft frustriert hin

VonDietmar Neuerer

Im Alter von 13 Jahren stieß er zur Piratenpartei, mit 15 gründete er die Jugendorganisation und wurde deren Bundesvorsitzender. Jetzt kehrt Carmelito Bauer der Partei den Rücken – aus Frust über die Zustände dort.

Carmelito Bauer, Gründer der Jungen Piraten: „Es gibt nichts, was mich weniger anspricht, als Menschen die Wasser predigen, aber Wein trinken.“ Screenshot

Carmelito Bauer, Gründer der Jungen Piraten: „Es gibt nichts, was mich weniger anspricht, als Menschen die Wasser predigen, aber Wein trinken.“

BerlinEigentlich will die Piratenpartei nach zuletzt enttäuschenden Wahlergebnissen und internen Querelen wieder nach vorne schauen – mit einer neuen Führungsmannschaft, die am Wochenende auf dem Parteitag in Halle gewählt wurde. Doch ganz so einfach ist das nicht. Der desolate Zustand der Partei hat viele entmutigt. Auch bei Carmelito Bauer haben sieben Jahre Parteiarbeit ihre Spuren hinterlassen – zu viele offenbar. Der Gründer der Jungen Piraten verlässt die Partei, wie er in seinem Blog ankündigt.

Bauer nennt diverse Gründe für seinen Rückzug. Er führt den Mitgliederboom in den Jahren 2009 bis 2011, eine Zeit, in der „erstmals auch Menschen mit Expertise auf anderen Themenfeldern in die Partei traten“. Bedauerlicherweise habe aber die Kultur der Arbeitsgemeinschaften sehr häufig unter dem Phänomen der Online-Debattenkultur gelitten, sodass sich häufig „Trolle“ durchsetzten. „Fast immer gelang es ihnen zumindest, die inhaltliche Debatte erfolgreich zu stören“, schreibt Bauer.

Er wolle aber nicht alles auf die Trolle abwälzen. Er habe bei den Piraten zudem „wenige Menschen mit politischen Visionen oder politischem Sachverstand kennengelernt“. Vermisst habe er selbst bei hochrangigen Funktionären inhaltliche Tiefe, etwa wenn es um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), einem zentralen Anliegen der Partei, gegangen sei. Man sei mit „Polit-Neusprech beglückt“ worden, nicht aber mit realistischen Finanzierungsmodellen oder wissenschaftlicher Unterfütterung.

Parteiprogramm der Piraten

Bürgerrechte im Internet und Netzpolitik

Die Piraten lehnen verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme etwa durch Bundes- und Staatstrojaner ab und fordern grundsätzlich die Abschaffung entsprechender Behördenbefugnisse. Für den Fall, dass sie dieses Ziel im Parlament nicht durchsetzen, wollen sie die Erlaubnis solcher Überwachungsmaßnahmen an strenge Regeln knüpfen. Die Piraten fordern für alle Bürger eine kostenlose digitale Signatur und abhörsichere E-Mail-Kommunikation. Die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten lehnen sie ab. Datenraten für Internetzugänge sollen sich nicht am Preis orientieren, die Piraten fordern eine "diskriminierungsfreie Übertragung".

Ständige Mitgliederversammlung der Piraten

Um die ständige Mitgliederversammlung (SMV) streiten die Piraten seit Jahren. In Neumarkt scheiterte ein Antrag knapp, der auf die Einrichtung eines online tagenden Parteitags zielte, der verbindliche Stellungnahmen und Positionen formulieren könnte. Die Befürworter hoffen, dass Piraten in Landtagen diese Beschlüsse als Unterstützung ihrer Parlamentsarbeit nutzen können. SMV-Gegner fürchten wegen technischer Unzulänglichkeiten der entsprechenden Software um den Datenschutz und das Recht auf Anonymität.

Urheberrecht

Das Urheberrecht wollen die Piraten nicht komplett verwerfen, aber zeitgemäß reformieren, damit es dem "veränderten Umgang mit Medien" gerecht wird. Die Urheberrechtsfristen sollen von 70 auf zehn Jahre verkürzt werden.

Mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Piraten sprechen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. So sollen die Bürger bundesweit ihre Meinung zur Verwendung von Geldern für Investitionen äußern, Stellungnahmen sollen gewichtet und bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Im europapolitischen Teil ihres Programms fordern die Piraten eine bessere Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das EU-Parlament.

Arbeit und Soziales

Als Übergangslösung bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern die Piraten einen gesetzlichen Mindestlohn zwischen 9,02 und 9,70 Euro. Die Piraten wollen dafür sorgen, dass der Vertreibung einkommensschwacher Menschen aus attraktiven Innenstadt-Wohnlagen Einhalt geboten wird. Angesichts der steigenden Mieten fordern sie bezahlbaren Wohnraum für alle und "ein Ende des Maklerunwesens".

Bildung und Familie

Die Piraten fordern eine Erhöhung der Bildungsausgaben und freien Zugang zu Wissensquellen, auch mit Hilfe des Internets. Sie streben ein "Kindergrundeinkommen" an und wollen den klassischen Familienbegriff ausweiten.

Außenpolitik

Hier legen die Piraten den Fokus auch auf die zunehmende Vernetzung und fordern ein Vorgehen gegen "Cyberwar-Szenarien". Angriffe auf "gesellschaftliche Versorgungssysteme" könnten auch Menschenleben gefährden, warnen sie.

Pyrotechnik und Prostitution

Stärker als die anderen Parteien setzen sich die Piraten für die Wahrung von Fanrechten und einen kontrollierten Einsatz von Feuerwerkskörpern in den Stadien ein. Ein Punkt, der die vor allem männliche Klientel der Partei ansprechen dürfte. Die Entscheidung, als Prostituierte zu arbeiten, fällt nach Ansicht der Piratenpartei unter das Recht auf freie Berufswahl. Der Berufszweig dürfe deshalb nicht übermäßig reglementiert werden.

Kritisch sieht Bauer auch den Zustand vieler Piraten-Kreisverbände. „Ich sehe in weiten Teilen der Partei keine politische Arbeit mehr“, erklärt er. Auf Stammtischen werde davon gesprochen, dass „die Basis“ doch mal etwas tun müsse. „Dies wird dann so fortgeführt, dass man handelnde Vorstände abwatscht und die Basisdemokratie zum alles umfassenden Ideal erhebt.“

Lenkten die entsprechenden Vorstände dann aber ein bleibe die Basis tatenlos. Und so würden verstärkt Debatten geführt oder Leute gesucht, die handeln. Gehandelt werde jedoch kaum, kritisiert Bauer. Daran werde auch ein neuer Bundesvorstand nichts ändern können. „Ich glaube mittlerweile, dass eine Partei auch Hierarchie braucht.“

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