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01.11.2012

13:17 Uhr

Polit-Freibeuter in der Krise

Piraten suchen Rezept gegen den Niedergang

VonDietmar Neuerer

Der Führungsstreit bei den Piraten hat eine Debatte über die Zukunft der Partei ausgelöst. Befeuert durch dramatisch gesunkene Umfragewerte warnen führende Polit-Freibeuter davor, künftige Wahlchancen zu verspielen.

Das Logo der Piratenpartei. dpa

Das Logo der Piratenpartei.

BerlinPiratenchef Bernd Schlömer ist ein tapferer Mann. „Ich bin St.Pauli-Fan“, sagt der Hamburger, „da ist man leidensfähig“. Schlömers Lieblingskicker belegen derzeit einen hinteren Tabellenplatz in der 2. Bundesliga - abstiegsgefährdet. Und seiner Partei geht es auch nicht besser. Innerhalb eines Jahres sind die Piraten in Umfragen von 13 auf vier Prozent abgestürzt. Das kratzt am Selbstbewusstsein und führt zu Streit. Und wie im Fußball ist auch eine Debatte über den Trainer - sprich: Parteichef - irgendwann unvermeidlich. Wie konnte es soweit kommen?

Offenkundig ist das Problem in der Spitze der Partei zu suchen. Zwei Vorstandsmitglieder der Piraten kündigten am vergangenen Freitag ihren Rücktritt an - die Berliner Beisitzerin Julia Schramm und der Baden-Württemberger Matthias Schrade, der als Organisationstalent vor allem hinter den Kulissen wirkte. Schramm gab als Grund persönliche Befindlichkeiten an. Sie war wegen der Weigerung, ihr Buch „Klick mich“ kostenlos ins Netz zu stellen, Opfer eines „Shitstorms“, also einer Welle von Beschimpfungen geworden. Nach dem Rückzug von Marina Weisband verliert die ohnehin männerlastige Partei nun ein zweites prominentes weibliches Gesicht.

Schrade nannte zur Begründung für seinen Rücktritt einen Namen: Johannes Ponader, den umstrittenen Politischen Geschäftsführer der Partei, bekannt als ehemaliger Hartz-IV-Empfänger, Sandalenträger und Gast vieler Talkshow. „Eine Zusammenarbeit mit Johannes Ponader ist mir schlichtweg nicht möglich“, sagte Schrade. Und damit ist er nicht allein. Viele werfen Ponader vor, sich ohne Rücksicht zu profilieren, bei seinen Auftritten der Partei vor allem zu schaden. Aber die Führung lehnt es ab, Ponader zu maßregeln oder zum Rücktritt zu zwingen. Das ist nicht der Stil der Piraten.

Schlömer geht so weit, wie er nur kann: „Der Ball liegt im Feld von Johannes Ponader“, sagt er. Als Parteichef ist er nach eigenen Worten der „Chef-Controller“, also nicht der Mann, der die Richtung vorgibt. Und benennt damit ein Problem, das für den Niedergang der Piraten wesentlich verantwortlich gemacht wird: Die Partei hat kein Gesicht, verzettelt sich in umständlichen Basis-Debatten, ohne den Wählern genau zu sagen, wo sie steht. „Themen statt Köpfe“ war das Ziel, aber so funktioniert das nicht.

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Dass in der Parteispitze einiges im Argen liegt, sehen vor allem die Landesverbände kritisch. In Berlin haben sich die Piraten mit ihrer Parlamentsarbeit schon viel Respekt erworben – auch wenn dort so mancher Streit öffentlich ausgetragen wurde. Inzwischen hat sich dort die Lage beruhigt. Und man würde sich auch im Hinblick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf wünschen, dass die Bundesparteispitze ebenfalls zur Ruhe kommt. „Wenn wir im Wahlkampf (…) in der Lage sind, unsere Inhalte und unsere bisherigen Leistungen zu kommunizieren und uns dabei bei der gegenseitigen Beschimpfung in der Öffentlichkeit zurückhalten, dann klappt das auch mit dem Einzug  in den Bundestag. Der ist, mit Verlaub, alternativlos“, schreibt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. Für die Piraten gehe es nicht darum, die nächste Kanzlerin oder den Innenminister zu stellen. Es gehe vielmehr um „gute“ Oppositionsarbeit. „Es geht darum, den Laden aufzumischen“, so Lauer. „Das Ziel, stärkste Oppositionsfraktion zu werden, ist für mich dabei eine Kampfansage an die bisher im Bundestag vertretenen Parteien.“

Kommentare (9)

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Hagbard_Celine

01.11.2012, 13:46 Uhr

Die Piraten sind unter dem Trommelfeuer einiger Medien zur Linkspartei mit Internet Anschluss geworden. Feigheit und Führungsschwäche haben das allerdings erst möglich gemacht.

So etwas brauchen wir in Deutschland wie ein Loch im Kopf und dementsprechend wird der Wahlerfolg sein. Rechts der CDU und links der SPD gibt es ja laut den Medien keine Demokraten und Basisdemokratie, also echte Demokratie, ist Teufelswerk da sie den Lobbyisten und Hinmmer-Diktatoren das Leben schwer macht.

Am besten die CDU und SPD fusionieren zur DEP (Deutsche Einheits Partei), dann wird erst recht alles gut.

Sich einen Schnorrer als Geschäftsführer zu halten ist so dumm das es schon weh tut. Entweder es wird wieder basisnahe Politik für die Mitte der Gesellschaft gemacht oder das Schiff geht unter mit Mann und Maus.

Jetzt heist es Flagge zeigen oder absaufen...

helga

01.11.2012, 13:52 Uhr

"...oder absaufen!" - Das Piratenschiff sinkt doch schon seit Monaten. Vor Somalia. Und die Kollegen schauen zu.

Account gelöscht!

01.11.2012, 14:46 Uhr

Schon der Parteiname ist bescheuert.

Was soll das bedeuten? Wer soll gekapert oder geplündert werden? Piraten haben wir genug - was wir bräuchten wäre eine Robin-Hood-Partei.

Die Piraten sind doch nur ein Sammelbecken für Leute, die die Nase voll haben von den verlogenen, korrupten "Standardparteien", die sich auch noch zunehmend als Einheitspartei präsentieren, aber gleichzeitig nicht den Mut haben dem System ansich die Rote Karte zu zeigen, indem man die einzige Wahl trifft, die man derzeit noch hat: NICHT zu wählen.

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