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29.12.2015

09:19 Uhr

Polit-Talks 2015

Wenn ein Selfie mehr sagt als 1000 Worte

VonChristian Bartels

Die Griechenland- und die Flüchtlingskrise dominieren 2015 die Polit-Talks. Die Gäste sind dabei oft dieselben. Die fatale Folge: Etwas anderes als die inhaltliche Debatte entwickelt politische Strahlkraft.

Mit frischen Gesichtern punktete die Talkshow-Landschaft 2015 wenig. dpa

Angela Merkel bei Anne Will

Mit frischen Gesichtern punktete die Talkshow-Landschaft 2015 wenig.

BerlinZwei dominierende Themen, die ewig gleichen Gesichter, aber kaum mehr als Schlagworte, die hängen bleiben: 2015 wurde im ARD und ZDF in Polittalkshows hitzig diskutiert. Themen gab's genug im zu Ende gehenden Jahr – sollte man meinen. Doch eine Studie des Koblenzer Medienlinguisten Sascha Michel zeigt, dass vor allem Griechenland und die Flüchtlingskrise die Diskussionsrunden dominiert haben.

In 58 Ausgaben der fünf wichtigsten Talkshows bis Ende Oktober wurde „30 Mal zur Griechenland- und 28 Mal zur Flüchtlingskrise“ diskutiert. Viel heraus kam dabei meist nicht. „Wenn über Wochen oder Monate hinweg wöchentlich in drei bis vier Sendungen über ein Thema diskutiert wird, der Diskurs sich aber kaum gesellschaftspolitisch weiterentwickelt – einfach weil sich keine neuen politischen Entscheidungen oder Positionen herausbilden – kann es auf Zuschauerseite zu einer Diskursübersättigung kommen“, sagt Medienlinguist Michel zu Handelsblatt Online. Immer wieder etwa hätten sich Diskussionen zur Flüchtlingskrise um den Ausspruch „Wir schaffen das“ oder um den Begriff „Obergrenze“ gedreht.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Im Fall von Griechenland sah das folgendermaßen aus: Günther Jauch ließ im Juli über „Die Entscheidung der Griechen – Schicksalstag für Europa?“ diskutieren. Drei Tage zuvor kam die Talkrunde bei Maybritt Illner zum Thema „Athen gegen Europa – Sind die Griechen noch zu retten?“ zusammen.

Einen Abend vor Illner lud Anne Will ihre Diskutanten ein, um über „Tsipras lässt das Volk abstimmen – Provokation oder Chance für Europa?“ zu referieren. „Was sich verändert, sind die Diskutanten, doch auch hier wird immer seltener auf Variation geachtet“, kritisiert Michel.

2015 waren vor allem Wolfgang Bosbach und (als Griechenland noch Thema war) Jorgo Chatzimarkakis Stammgäste in den diversen Polittalks im Ersten und Zweiten. Und die telegene SPD-Frau Franziska Giffey schien mit Heinz Buschkowskys Amt als Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister dessen Talkshow-Verpflichtungen gleich mit übernommen zu haben.

Auffallend war, dass die öffentlich-rechtlichen Talkshows keine horizontale Themensetzung verfolgten. Beinahe jede Sendung blendete aufs Neue aus, was bisher diskutiert wurde, und versuchte immer wieder mit großsprecherischen Titeln das große Ganze in den Blick zu nehmen, anstatt konkrete, beantwortbare Fragen zu stellen. Am Ende wussten die Moderatoren dann oft selbst nicht mehr, welchen Titel ihre Sendung ursprünglich trug. Und Antworten auf ihre Fragen erhielten sie von den Talkgästen fast nie. Sie bemühten sich auch nur selten darum.

„Die Titel arbeiten verständlicherweise mit Übertreibungen, Zuspitzungen, Schwarz-Weiß-Malereien und Polemik. Dennoch sollte man gerade bei öffentlich-rechtlichen Sendungen genauer hinschauen, weil Talkshows Deutungsrahmen und Interpretation bei der Vermittlung politischer Diskurse vorgeben“, sagt Michel, der seit 2006 über Talkshows forscht.

Kommentare (48)

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Herr Percy Stuart

29.12.2015, 09:29 Uhr

Klartext! Es geht doch nicht um Europa, sondern um die EU und den Euro. Europa hat auch vor der zerstörerischen Einheitswährung jahrzehntelang erwiesenermaßen gut und friedlich funktioniert. Erst seitdem man den Spaltpilz der Nationen, diese Kunstwährung Namens Euro einführte und sich wirtschaftsstarke an wirtschaftsschwache Volkswirtschaften durch den Euro ankoppelten, herrscht Zwietracht und Streit zwischen den Nationen. Die einen wissen nicht mehr wohin mit ihren ganzen auf Pump finanzierten Überschüssen (D), während die anderen in Defiziten versinken und nur noch durch billionen Euro schwere Rettungspakte und Bankbürgschaften und einer Null-Zins-Geldpolitik vor der endgültigen Staatspleite bewahrt werden können. Man misstraut und hasst sich wieder (faule Griechen vs. Nazi-Deutsche usw.) in Europa! Was hat man uns damals nicht alles versprochen, als die Deutschen ungefragt die D-Mark aufgeben mussten. Wo sind die blühenden Eurolandschaften und der Wohlstands- und Wachstumszuwachs, den man den europäischen Völkern und Volkswirtschaften von politischer Seite her immer versprach? Was bleibt heute von den politischen Versprechen übrig, das kein Land für die Schulden des anderen haftet oder bürgt, was blieb übrig von einer einstmals harten, stabilen Währung Namens D-Mark? Staatdessen Massenarbeitslosigkeit, Dienstleistungsprekariate, Geldentwertung, überschuldete Pleitestaaten, Zombie- und Pleitebanken und ein massiver Rechtsruck im Euroraum.

Herr Percy Stuart

29.12.2015, 09:29 Uhr

Der Normalbürger zahlt seitdem nur noch drauf. Hat seitdem durch diese Weichwährung einen riesigen Kaufkraftverlust zu verkraften (gleichzusetzten mit einem Lohnverlust um die 20-25%), bei seit Jahren stagnierenden und sinkenden Reallöhnen. Wo ist das ganze Geld abgeblieben, dass man uns so schamlos durch den Euro aus der Tasche zog und weiterhin zieht? Umrechnungskurs zur D-Mark ist 1,95583! Heute ist aber ein Euro nur noch eine D-Mark wert, also 1,0. Ich sage N€IN! Schafft dieses EU-Konstrukt und den Euro ab, kehrt zu Nationalstaaten und Nationalwährungen mit der Möglichkeit der Auf- und Abwertung zurück, schafft wieder eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wie vor dem Maastricht-Vertrag. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wieder Geld in eine andere Währung zu wechseln, wenn ich mir dadurch endlich wieder mal einen Urlaub in Europa leisten könnte. Und macht endlich die nationalen Grenzen dicht, damit es mit der millionenfachen Zuwanderung aufhört. 17 Milliarden € plant die Bundesregierung 2016 als Migrationskosten ein. Für die eigenen Menschen, Arbeitslose, Hartz IV Bezieher, Obdachlose, Kranke, arme Rentner/innen, für Infrastruktur, Bildung und Schulsanierungen sind seit Jahren angeblich keine Finanzmittel verfügbar. Die Agenda 2010 war eine Lüge. Es reicht jetzt, wir haben in D bereits über 7 Mio. Menschen, welche erwerbslos und im Sozialhilfebezug sind, EU weit liegt die Zahl bei über 23 Mio. (über 50% Jugendarbeitslosigkeit!) wir haben hunderttausende Unterbeschäftigte, die nur durch staatliche Subventionirung durch Lohnaufstockung ein pervertiertes unternehmerisches Geschäftsmodell durch Umverteilung (Unternehmensgewinne privatisieren, durch staatliche Subventionen) auf Kosten und zum Schaden des Steuerzahlers am Laufen halten.

Herr Percy Stuart

29.12.2015, 09:30 Uhr

Es hat sich mittlerweile ein regelrechtes „Dienstleistungsprekariat“ gebildet. An die damit verbundene zukünfige riesige Altersarmut und Rentenkatastrophe will ich gar nicht erst denken. Gesellschaftlich laufen wir mit diesem sozialen Sprengstoff voll auf ein Desaster zu. Entweder kommt es zu einem Aufstand der armen Alten, oder zu einem Aufstand der dienstleistungsprekär beschäftigten Jungen, die dann den Generationenvertrag aufkündigen werden, weil sie von ihren Abgabenlasten für die Rentner- und Pensionsgeneration die Schauze voll haben werden. Wie wollen die Politiker in 15-20 Jahren den Babyboomern erklären, dass ihre Renten für die EU, den Euro, Bankenrettungspakete in Billionenhöhe und die Migration, die eh mit Muslimen nicht funktionieren wird, vernichtet wurde? Dazu kommen die ganzen Wohlfahrtsverbände, die mit der Bedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und der Armut von Millionen ein für sich lukratives Geschäftsmodell entwickelt haben und dies immer weiter ausbauen, hier wie dort Netzwerke, Vetternwirtschaft und Kumpanei, diese sich hauptsächlich über und durch staatliche Mittel und Zuschüsse finanzieren. Die Sozialindustrie mit ihren Wohlfahrtsverbänden sind übrigens die größten privatrechtlichen Arbeitgeber in D, noch vor der deutschen Automobil- Chemie oder Stahlindustrie. Wer heute in die Stellenanzeigen der Tageszeitungen schaut, sieht doch wie das Angebot an Psychologen- und Sozialarbeiter-Jobs explodiert ist, seit die Flüchtlingswelle einsetzte.

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