Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.06.2013

18:36 Uhr

„Politik der Geldgeschenke“

Das schwarze Füllhorn erntet Hohn und Kritik

VonDietmar Neuerer

Mit viel Tam-Tam haben Merkel und Seehofer das Wahlprogramm der Union vorgestellt. Die Opposition reagierte mit Hohn und Spott auf die Versprechungen. Und auch Experten können den Plänen nicht viel Positives abgewinnen.

Kritik von allen Seiten an Unions-Wahlprogramm

Video: Kritik von allen Seiten an Unions-Wahlprogramm

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinWahlprogramme sind in der Regel nicht viel wert. Meist bilden sie den politischen Willen der Parteien ab. Mehr nicht. Geht es doch in erster Linie darum, Wähler zu begeistern und an die Wahlurne zu lotsen, auf das sie ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Ob das heutzutage noch so funktioniert wie noch vor ein paar Jahren, sei einmal dahingestellt. Fakt ist: immer mehr Bürger treffen ihre Wahlentscheidung kurzfristig, oft erst am Wahltag. Sind die Programme der Parteien vage formuliert, kann das schon mal zur Abstrafung führen. Vielleicht blüht den Unions-Parteien genau das. Denn eine Blaupause für Regierungshandeln stellt ihr Programm in vielerlei Hinsicht nicht da.

Allein schon der Umstand, dass alle Vorhaben unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt stehen, unterstreicht die Unverbindlichkeit dessen, was nach dem 22. September konkrete Politik werden soll. Jedes „wir werden“ oder „wir wollen“ der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) entpuppt sich daher schon jetzt als ein hohles „wir würden“.

In diese Richtung argumentiert auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Das Wahlprogramm der Union verdient die Überschrift „Prinzip Hoffnung“, denn die verschiedenen Vorschläge gehen nur auf, wenn die Konjunktur dynamisch und damit die Beschäftigung hoch bleibt, so dass die Steuer- und Beitragseinnahmen weiter kräftig sprudeln“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Überdies werde auf ein weiter niedriges Zinsniveau gesetzt.

Das steht im Wahlprogramm der Union

Europa

Im europapolitischen Teil lehnen CDU und CSU jede Form der Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone ab. Eine europaweite Einlagensicherung für Bankenguthaben wird verworfen. Beide Parteien sprechen sich gegen eine Abkoppelung der Euro-Zone in der EU aus und verzichten auf frühere CSU-Forderungen nach einem Ausschluss einzelner Euro-Staaten. Die EU-Kommission soll mehr Überprüfungsrechte erhalten, dass zumindest die Euro-Staaten nicht nur ihre Ziele in der Haushaltspolitik einhalten, sondern auch künftige Verpflichtungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitik.

Haushalt

Erstmals soll in der kommenden Legislaturperiode begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes wieder abzutragen. Haushalskonsolidierung habe Vorrang.

Mütterrente

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Prozentpunkt mehr bei der Berechnung der Renten erhalten, was etwa 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten dürfte. Die Kosten soll die Rentenversicherung übernehmen. Verbessert werden sollen auch die Renten für Erwerbsgeminderte sowie für langfristig Versicherte mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben.

Kindergeld

Der Kinderfreibetrag soll "schrittweise" auf den von Erwachsenen angehoben werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld steigen.

Elterngeld

Die Vätermonate sollen nicht ausgebaut werden. Dafür soll es die Möglichkeit geben, das Elterngeld künftig als Teilelterngeld 28 Monate lang zu beziehen.

Infrastruktur

Die Verkehrsinvestitionen sollen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufgestockt werden. Dies würde eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro bedeuten.

Schule

Die Union befürwortet einen Schulpakt, mit dem der Bund Ländern und Kommunen beim Ausbau der Schulen helfen will. Die Union bekennt sich auch zu einer stärkeren Bundesförderung des Kita-Ausbaus.

Mindestlohn

Angestrebt werden flächendeckend von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne.

Mietpreisbremse

Vorgeschlagen wird eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen, bei denen die Anhebung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Miete gedeckelt werden soll. Die Länder sollen dies umsetzen können.

Pkw-Maut

Auf die Einführung einer Pkw-Maut wird ebenso verzichtet wie auf eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Die CSU will die Pkw-Maut aber in ihrem eigenen Wahlprogramm für die Landtagswahl fordern.

Koalitionsaussage

Nicht erwähnt wird in dem Wahlprogramm, dass die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt. Eine Koalitionsaussage ist in dem Papier auch nicht zu finden.

„Prinzip Hoffnung heißt aber auch, dass – sieht man von den Verkehrsinfrastrukturausgaben und dem unspezifischen Schulpakt ab - nichts aktiv getan werden soll, um den Wirtschaftsstandort zu stärken“, sagte Hüther weiter. Als Beispiele nannte Hüther eine Steuerstrukturreform, einer weitere Stärkung der Nachhaltigkeit der Sozialsysteme, die Bewältigung der Energiewende sowie die Gestaltung des demografischen Wandels. „Stattdessen kehrt die Politik der Geldgeschenke zurück“, kritisierte der IW-Chef.

„Auch wenn vieles wünschbar ist, ist nicht alles notwendig und sinnvoll“, hielt Hüther CDU und CSU vor. Das gelte etwa für die Erhöhung des Kindergeldes. Aus seiner Sicht komme es daher entscheidend darauf an, „wie glaubwürdig das Oberziel Haushaltskonsolidierung ist und alles andere beherrscht“.

Die Unionsparteien hatten am Sonntag ein Wahlprogramm beschlossen, in dem sie sich zwar gegen Steuererhöhungen aussprechen, aber eine Reihe von Leistungsverbesserungen im Renten- und familienpolitischen Bereich ankündigen. Auf einem gemeinsamen Kongress stellen sie am Montag das Programm vor.

Kommentare (37)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

24.06.2013, 18:43 Uhr

2 CDx-Grinsebacken Hand in Hand. GRUSEL lass' nach !!!!!!

FreiesFeuerFuerFussballFans

24.06.2013, 19:01 Uhr

Welches Unions-Wahlprogramm meinen Sie? Vielleicht das von Opa Koohl? Könnte sein, daß ihr das gleiche Schicksal widerfährt. Wir wissen, das Volk sei eine träge Masse, aber wenn das Faß überläuft, da gibt es kein Halten.

Gut sie konnte werbewirksam bei den Flutkatastrophen weniger bis garnicht punkten, aber dennoch ein Fuchs im Schafspelz, wird spätestens vom Wolf (diesmal dem Volk) der "aufrechten" Wählerschaft gefressen.

Und mein lieber Horschdie, putz die Platte, bevor es noch ärger für Dich wird. FJS wußte wenigstens, wann er sich zurück zu ziehen hat, aber dieser AMIGO-Kindergarten kann nur eins, das Volk für doof verkaufen. Sind das die Bajuwaren zur Gänze. Wohl nicht, aber die gefüllte Kasse der Bayern macht hier wirklich die Ausnahmen, einfach mal reingreifen und Bürger entlasten.

Vor der Wahl macht sich das besser, als nach der Wahl, ich meine solche Posten erschaffen, die ohnehin niemand braucht und keiner haben will. Leider in diesem Falle, nur die Betroffenen.

Wetten daß oder wie das heißt, der Preis ist heiß.

Fat_bob_ger

24.06.2013, 19:08 Uhr

Ich finde die Wahlversprechen klasse.

So hindert man die SPD daran, selbst uneinlösbare Wahlversprechen zu machen und bereitet gleichzeitig den Weg in eine Große Koalition, wenn der eigene Partner schwächeln sollte. Wenn nicht, ist es auch recht, dann verhindert der kleine Partner, die Realistation dieser Versprechen. Das nenne ich eine perfekte Strategie. Frau Merkels Handschrift ist deutlich erkennbar. Solange Rot/Grün oder Rot/dunkelRot/Grün verhindert wird, kann schwerer außenpolitischer und wirtschaftlicher Schaden abgewendet werden. Im Gegenzug hier die Versprechen von Rot/Grün: Höchstgeschwindigkeit auf der BAB: 120 km/h, Steuererhöhungen auf breiter Front, von der Vermögensabgabe, über ESt-Erhöhung, Splittingabschaffung, alles, damit arbeitscheue Subjekte besser ausgehalten werden können und für Eurobonds und Hollandes Versagerpolitk gehaftet werden kann. Mit ihrer Türkeipolitik sind die Rot/Grünen bereits jetzt kläglich gescheitert und Fr. Merkel hat Recht behalten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×