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11.03.2004

07:48 Uhr

Politik fordert Bundeskorruptionsregister

Schmiergeldskandal um Wildmoser löst neue Initiative aus

VonPeter Thelen und Rüdiger Scheidges (Handelsblatt)

Politiker aller Parteien haben nach Bekanntwerden des Bestechungsskandals um den Bau des neuen Münchener Fußballstadions ein bundesweites oder gar europaweites Korruptionsregister gefordert. Sowohl der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) wie auch der Sicherheitsexperte der Grünen, Christian Ströbele, bekräftigten entsprechende Forderungen gegenüber dem Handelsblatt.

BERLIN. Auf der Liste sollen alle Unternehmen stehen, die rechtskräftig wegen Korruption oder anderen Rechtsverstößen verurteilt wurden, und für mehrere Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Allerdings will die Union „keinen uferlosen Straftatenkatalog“ (Beckstein), wohingegen Grüne und SPD auch Schwarzarbeit und ähnliche Rechtsverstöße aufgelistet sehen möchten. Unter anderem daran war in der vergangenen Legislaturperiode ein Vorstoß der SPD für eine solche Liste an der Mehrheit der Unionsländer im Bundesrat gescheitert.

„Es ist ein Skandal, dass die Union angesichts immer neuer Skandale auf Bundesebene immer noch eine vernünftige Lösung in der Korruptionsbekämpfung blockiert“, meinte dazu der nordrhein-westfälische (NRW) Innenminister Fritz Behrens (SPD) gegenüber dem Handelsblatt. NRW will als erstes Bundesland die gesetzliche Grundlage für ein Landeskorruptionsregister schaffen. Eine Liste „schwarzer Schafe“ unter den Unternehmen, die für ein halbes Jahr von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, gibt es bereits seit 1999. Während bislang die Kommunen ihre Korruptionsfälle nur freiwillig nach Düsseldorf melden, sollen sie es in Zukunft müssen. Dies gilt auch für den Landesrechnungshof, dessen Berichte wie die aller Rechnungshöfe und des Bundesrechungshofs wahre Fundgruben für die Korruptionsermittler sind. Zum 1. Januar wurde außerdem beim Landeskriminalamt eine eigene Ermittlungseinheit für Korruption eingerichtet.

Während NRW den Kampf gegen die Korruption seit dem Kölner Müllverbrennungsskandal verschärfte, führte in Sachsen der Beraterskandal um die Olympiabewerbung zur Einrichtung von Ines, der Integrierten Ermittlungseinheit zur Korruptionsbekämpfung. Sie ermittelt bundesweit ebenso wie eine bereits seit 1999 in Schleswig-Holstein eingerichtete Spezialeinheit.

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