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13.05.2014

14:18 Uhr

Politik fürchtet Firmenpleiten

Atom-Konzerne sollen AKW-Rückstellungen abgeben

Die Stromkonzerne wollen die Kosten für die Rückstellung der Atomkraftnutzung auf den Staat abwälzen. Viele Politiker reagieren entsetzt. Grünen-Politikerin Höhn kann sich jedoch die Gründung eines Fonds vorstellen.

Grünen-Potikerin Bärbel Höhn ist für die Überführung der Atom-Rücklagen in Fonds, um den Steuerzahler zu schützen. dpa

Grünen-Potikerin Bärbel Höhn ist für die Überführung der Atom-Rücklagen in Fonds, um den Steuerzahler zu schützen.

DortmundDie Idee der Atomkonzerne, die Rückstellungen für die Atomkraftnutzung ebenso wie das Kostenrisiko auf den Staat zu übertragen, stößt in der Politik auf breite Ablehnung. Allerdings stehen selbst Grünen-Politiker der Überlegung offen gegenüber, die Rücklagen der Konzerne in einen zweckgebundenen Fonds zu überführen, ohne die Unternehmen von der Haftung für darüber hinaus anfallende Kosten zu befreien.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Konzerne sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ich mache mir Sorgen, dass früher oder später ein großer Energieversorger pleite geht und dann auch die Rückstellungen nicht mehr für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Verfügung stehen.“ Deshalb sollten die Rücklagen in einen staatlichen Fonds übertragen werden, „damit die Steuerzahler nicht auf Milliardenkosten sitzen bleiben“.

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Die Rückstellungen der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall belaufen sich derzeit auf rund 35,8 Milliarden Euro. Zuvor waren die Versorger Eon, RWE und EnBW mit bisher nicht bestätigten Plänen auf Ablehnung gestoßen, das gesamte Atomgeschäft zusammen mit den Rückstellungen an eine öffentlich-rechtliche Stiftung abzugeben. Dann müssten am Ende die Steuerzahler dafür gerade stehen, wenn die fast 36 Milliarden Euro nicht ausreichen für den Rückbau der Atommeiler und die Atommüll-Entsorgung.

Nach Schätzungen von Greenpeace sind mindestens 44 Milliarden für den Rückbau nötig. Wegen zunehmender Probleme bei den großen Versorgern wächst die Befürchtung, dass am Ende auch die bisherigen Rückstellungen nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen könnten.

Auch die Linke ist daher für die Überführung in einen öffentlichen Fonds, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich ebenfalls dafür offen gezeigt. Parteiübergreifend Einigkeit besteht, dass die Konzerne nicht aus ihrer Kostenverantwortung entlassen werden sollen. Unklar ist, wer Rückbau und Entsorgung zahlt, wenn die Rückstellungen nicht reichen oder wenn ein Versorger die Kosten nicht stemmen kann.

Von

dpa

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

13.05.2014, 08:47 Uhr

Grüne Ausschusschefin für Überführung der Atom-Rücklagen in Fonds
Frau Höhn, ich hatte immer eine hohe Meinung von ihnen als Grüne, aber was sie jetzt zum Besten geben, ist Murks und ihrer nicht würdig.
Darf ich sie daran erinnern, der Bürger/Steuerzahler wurde zu keinem Zeitpunkt von der Politik befragt ob er die ATOM-Meiler will!
Man erklärte ihm, dies sei mit Abstand die billigste Energie die zur Verfügung stünde.
Weiter, die Atomlobby hat über Jahrzehnte den Bürger ausgepresst und hohe Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet, warum soll jetzt der Bürger/Steuerzahler nochmals zur Kasse gebeten werden? Für mich sollen jetzt die Konzerne und Aktionäre bezahlen, und nicht wider die kleinen, die nie ein Mitspracherecht bei der Atomlobby hatten.
Ihr Vorschlag muss abgelehnt werden.

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13.05.2014, 09:00 Uhr

So wie ich das verstehe, soll mit dieser Massnahme das Geld, das schon für den Rückbau der Anlagen zurückgelegt worden wird, aus der Insolvenzmasse herausgenommen werden. Dadurch bleiben im insolvenzfall eines Energieunternehmens nicht die Steuerzahler, sondern die Gläubiger auf den Abbaukosten sitzen. Ich halte das tatsächlich für sinnvoll, obwohl ich sonst kein Fan von den Grünen bin.

Account gelöscht!

13.05.2014, 09:00 Uhr

War es nicht so, dass zu Beginn der AKW`s genau diese Rücklage gebildet wurde und erst später als "totes Kapital" den Konzernen wieder zur Verfügung gestellt wurde?
Es könnte sehr wohl der Bund die "Entsorgungs Bad Bank" führen. Zahlungen wären allerdings von den Konzernen zu leisten und zwar bis zu deren Buchwert. Da diese Kosten dann aber wieder dem Verbraucher, mindestens dem Privaten über den Strombezug berechnet würden, wäre auch die Abführung der Konzerngewinne vor jeder exorbitanter Auszahlung zweckmäßig. Im übrigen wäre, gemessen an die bisherige Politik, so oder so der Steuerzahler wie gewohnt der Zahler.

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