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21.03.2013

18:32 Uhr

Politik im Wahlkampf-Modus

Das Ende des Regierens

VonDietmar Neuerer

Mindestlohn, Homo-Ehe, NPD-Verbot: Schwarz-Gelb bringt nichts mehr zustande. Vor der Bundestagswahl werden kaum noch wichtige Regierungsprojekte umgesetzt. Merkel & Co haben Anderes im Sinn: Wahlkampf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinIn Wahljahren bringt die Politik in der Regel nicht mehr viel zustande. Wichtige Reformvorhaben bleiben liegen oder werden zwischen den politischen Gegnern so lange hin- und her diskutiert bis für niemanden mehr ersichtlich ist, worum es eigentlich noch geht. Das ist dann Wahlkampf pur. Auch in diesem Jahr ist das so.

Bis zur Bundestagswahl im Herbst werden die Bürger erleben, dass Parteien die Debatten-Maschine zwar mit diversen Aufreger-Themen befüllen, sie werden aber nicht erleben, dass daraus auch Gesetze werden. Dazu sind die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu diffus. Und auch die politischen Positionen sind oft genug nicht kongruent. Selbst in der Koalition liegen bei Themen wie dem Betreuungsgeld oder der Homo-Ehe die Positionen teilweise meilenweit auseinander.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Die „Welt“ hat diesen Zustand treffenderweise als „simulierte Politik“ beschrieben, weil durch das permanente Ansprechen diverser Themen lediglich der „Eindruck regen Handelns“ erweckt werde. Aber in die gesetzgeberische Tat werde fast nichts umgesetzt, da sich nicht die erforderlichen Mehrheiten bilden lassen. „Vieles wirkt wie Spiegelfechterei.“

Das wird heute nicht anders sein, wenn am Abend der Koalitionsausschuss tagt. Wozu das Treffen gut ist, lässt sich angesichts des wahlkampfbedingten Politikstillstands nicht wirklich einleuchtend erklären. Vielleicht ist es auch der immer wiederkehrende Versuch, sich selbst zu vergewissern, dass man als Koalition noch existiert – und sich bei bestimmten Projekten tatsächlich noch in Trippelschritten auf einander zu bewegen kann.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Bei den Plänen zur Regulierung der Managergehälter mag das zutreffen, Spektakuläres werden die Koalitionsspitzen dazu aber heute Abend nicht zu vermelden haben, zumal die Fachpolitiker von Union und FDP bereits am Mittwoch alles Konkrete besprochen haben. Im Übrigen kursiert bereits die Beschlussvorlage für den Koalitionsausschuss, aus der hervorgeht, dass sich Union und FDP darauf verständigt haben, Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu zu verpflichten, in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge zu entscheiden.

Kommentare (28)

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21.03.2013, 18:02 Uhr

- Homo-Ehe - unwichtig
- NPD-Verbot - unwichtig, weil die Partei klein. Was soll das Geschrei
- Mindestlohn muß anders geregelt werden. Daß müssen die Tarifparteien machen.

Nennen Sie lieber wirklich wichtige Themen!

Account gelöscht!

21.03.2013, 18:05 Uhr

Schwarz-Gelb hat seit dem sie "regieren" überhaupt noch nichts zustande gebracht! Weg damit!! Und die FDP hat sowieso keinerlei Daseinsberechtigung.

Account gelöscht!

21.03.2013, 18:07 Uhr

Schwarz-gelb hat doch von Anfang an absolut garnichts zustande gebracht! Weg damit und vor allem mit dr FDP! Die hat sowieso keinerlei Daseinsberechtigung.

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