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30.03.2012

17:34 Uhr

Politik

Mit dem Benzinpreis populistisch auf Stimmenfang

VonAndreas Niesmann

Die hohen Benzinpreise treiben den Autofahrer die Zornesröte ins Gesicht und die Politik zu einem Wettlauf der Hilfsversprechen. FDP-Chef Rösler spricht sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus.

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Kommt die Benzinpreisbremse?

Video: Kommt die Benzinpreisbremse?

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DüsseldorfWenn die Volksseele kocht, lassen Hilfsversprechen der Politik meist nicht lange auf sich warten. Und den täglichen Ärger an der Zapfsäule haben die Volksvertreter schon lange als Thema erkannt, mit dem sich prima auf Stimmenfang gehen lässt. Beeindruckend ist die parteiübergreifende Phalanx, die gegen die bösen Mineralölkonzerne zu Feld zieht – bei kaum einem anderen Thema ist die Einigkeit größer.

Die Bundesregierung hat sich bereits darauf verständigt, den Wettbewerb zwischen freien Tankstellen und Markenstationen zu stärken. Eine am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Novelle des Wettbewerbsrechts sieht unter anderem vor, dass Mineralölkonzerne Benzin und Diesel nicht teurer an die freien Stationen verkaufen dürfen als an die eigenen Tankstellen.

Gastkommentar: Der Benzinmarkt funktioniert sehr wohl

Gastkommentar

Der Benzinmarkt funktioniert sehr wohl

In der Debatte um die explodierenden Benzinpreise werden besonders die mächtigen Mineralölkonzerne angegriffen. Und die Politik stimmt in das Klagelied ein. Doch die eigentlichen Gründe liegen woanders.

Doch Politikern der Regierungsfraktionen CDU und FDP geht das nicht weit genug. Sie haben die Bundesregierung laut einem Bericht der Bild-Zeitung aufgefordert, die Mineralölkonzerne schärfer zu kontrollieren. Die Regierung müsse „für mehr Wettbewerb und Preistransparenz auf dem deutschen Tankstellenmarkt“ sorgen, zitiert das Blatt aus dem Antragsentwurf, den Politiker von CDU und FDP unterstützen.

Die FDP hat angesichts der gestiegenen Benzinpreise erneut eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. „Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der Zeitung „Die Welt“. „Angesichts der Kosten müssen wir auch an diejenigen denken, die unter den Benzinpreisen besonders leiden“, sagte Rösler. Weil der Staat durch die hohen Benzinpreise auch mehr Steuern einnehme, sei die Gegenfinanzierung einer Erhöhung gesichert.

Empörung über Benzinpreise

Video: Empörung über Benzinpreise

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Gleichzeitig bringt das CDU-regierte Bundesland Thüringen die Forderung nach einer Benzinpreisbremse in den Bundesrat ein. Damit hatte auch schon die SPD im Wahlkampf vor der Saarland-Wahl versucht, Stimmung zu machen. Die Linkspartei hat sich bereits dafür ausgesprochen, dem Bundeskartellamt das Recht einzuräumen, Benzinpreiserhöhungen zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen.

Und selbst die Vorzeige-Grüne Bärbel Höhn, deren Partei einst gefordert hatte, den Benzinpreis über Steuererhöhungen bis aus fünf Mark pro Liter zu erhöhen, trommelt für eine stärkere Regulierung der Mineralölwirtschaft. „Wenn das Tanken nicht länger einem Lottospiel gleichen soll, muss das Bundeskartellamt endlich mehr Möglichkeiten bekommen, in die Preisbildung einzugreifen“, lässt sich die frühere Umweltministerin zitieren.

Kommentare (6)

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30.03.2012, 15:35 Uhr

an dieser abzocke verdient der fiskus doch am meisten
viele Leute sind sich darüber wohl nicht im klaren. an der tankstelle abzocken, 11000 Mitarbeiter der Schlecker Kette aber im Regen stehen lassen.

Liebe Mitleser wehrt Euchdoch an der Wahlurne!!!

lust

30.03.2012, 16:10 Uhr

Es ist wie immer bei den Politikern. Wenn etwas aus dem Ruder läuft, dann erheben sie die Stimme und finden auch einen Schuldigen. Meistens vergessen sie dabei, dass sie selbst die Verursacher sind. Der Benzinpreis ist das beste Beispiel. Wenn auf die Benzinsteuer noch zusätzlich Mehrwertsteuer erhoben wird, dann ist das so als wenn auf die Einkommenssteuer auch noch Mehrwertsteuer erhoben würde. Es würde mich gar nicht wundern, wenn das auch bald kommt.

lust

30.03.2012, 16:12 Uhr

Wir haben doch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

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