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16.07.2015

16:29 Uhr

Politiker gegen Steuererhöhungen

Griechen-Soli schreckt Koalition auf

VonDietmar Neuerer

Top-Ökonom Fuest ist überzeugt, dass Deutschland seinen Anteil an der Griechenland-Rettung nur über Steuererhöhungen finanzieren kann. Die Große Koalition schließt das aus. Doch Fuest hat einen prominenten Fürsprecher.

Tsipras zur Parlamentsabstimmung

“Sparmaßnahmen werden der griechischen Wirtschaft nicht helfen“

Tsipras zur Parlamentsabstimmung: “Sparmaßnahmen werden der griechischen Wirtschaft nicht helfen“

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BerlinMit scharfer Kritik haben Politiker von Union und SPD auf den Vorschlag des Ökonomen Clemens Fuest für eine Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Griechenland-Rettung reagiert. „Die Einführung eines Griechenlandzuschlags auf den Soli steht nicht zur Debatte“, sagte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem Handelsblatt. „Der Vorschlag mit seiner wissenschaftlichen Scheinfassade soll nur negative Stimmung im Vorfeld der morgigen Abstimmung im Bundestag erzeugen.“

Die Euro-Gruppe wird heute voraussichtlich beschließen, Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm aufzunehmen. Morgen muss der Bundestag darüber entscheiden. Die Parlamente in Österreich und Finnland stimmten bereits zu. In der Nacht hatte das griechische Parlament wie von den Euro-Partnern gefordert eine Reihe von Reformgesetzen verabschiedet.

Bereits die ökonomische Grundannahme des Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sei falsch, betonte Rehberg. „Auch ein mögliches drittes Hilfsprogramm für Griechenland bedeutet nicht den Einstieg in eine Transferunion.“ Griechenland würde vielmehr Kredite, aber keine Transfers aus dem europäischen Rettungsschirm ESM erhalten. Die Staats-und Regierungschefs hätten überdies betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden könne. „Eine Grundbedingung für weitere Hilfen für Griechenland ist, dass es alle seine finanziellen Verpflichtungen vollständig und rechtzeitig erfüllt“, sagte der CDU-Politiker.

Der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs sagte dem Handelsblatt, er habe Fuest, der im kommenden Jahr Hans-Werner Sinn als Chef des Münchner Ifo-Instituts beerbt, bisher immer als vernünftigen Ökonomen kennen gelernt. „Mit diesem abwegigen Vorschlag bemüht er sich für meinen Geschmack etwas zu sehr, in die geistigen Fußstapfen von Herrn Sinn zu schlüpfen.“ Für Fälle wie die Griechenland-Rettung sei der ESM geschaffen worden, fügte Kahrs hinzu. Deutschland habe dort fast 22 Milliarden Euro an Kapital eingezahlt, damit der ESM Hilfsprogramme auflegen könne. „Es gibt deswegen überhaupt keinen Grund, Steuererhöhungen in Deutschland ins Spiel zu bringen.“

Das sagen Ökomomen zur Einigung im Schuldenstreit

Hans-Werner Sinn (Ifo-Präsident)

„Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht. Während der Beschluss den Rest Europas viel Geld kosten wird, wird all dieses Geld nicht genügen, um die griechischen Bürger zufriedenzustellen. Griechenland ist zu teuer und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig. Es macht keinen Sinn, die Probleme des Landes mit immer mehr Geld zuschütten zu wollen. Das ist teuer und verhindert die Schaffung wettbewerblicher Wirtschaftsstrukturen. Nachhaltige Arbeitsplätze erzeugt der Geldsegen nicht.“

Clemens Fuest (Chef ZEW Mannheim)

„Das neue Programm wird die Probleme Griechenlands nicht lösen. Politik und Bevölkerung werden die Reformen als Zwang von außen verstehen und sie verschleppen und ablehnen, egal, ob das Parlament jetzt zustimmt oder nicht. Schon bald wird sich zeigen, dass die Wirtschaft sich nicht erholt. Es sollte offen gesagt werden, dass die neuen Hilfen keine Kredite sind, sondern letztlich Transfers, also geschenktes Geld, das nicht zurückkommt. Das wird dadurch versteckt, dass statt eines Schuldenschnitts eine Verlängerung von Laufzeiten bei extrem niedrigen Zinsen beschlossen wird. Positiv an der Einigung ist lediglich, dass das Prinzip 'Keine Hilfsprogramme ohne ernsthafte Auflagen' verteidigt wurde. Tsipras wollte die Auflagen loswerden, das hätte die Euro-Zone insgesamt destabilisiert.“

George Saravelos (Deutsche Bank)

„Die heutige Vereinbarung ist ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg, Griechenland im Euro zu halten. Genauso wichtig ist aber, dass es wahrscheinlich einen politischen Wandel in Griechenland geben wird, wenn erstmals eine breite parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung des Programms zustande kommt. Bei der in der Gipfelerklärung geforderten Rekapitalisierung der griechischen Banken könnte es theoretisch dazu kommen, dass auch Sparer zur Kasse gebeten werden. Doch in der Praxis dürfte es nicht allzu viele Konten geben, die jenseits der gesetzlich geschützten Grenze von 100.000 Euro dafür herangezogen werden können.“

Marcel Fratzscher (DIW-Präsident)

„Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen. Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten. Ungelöst bleibt, wie die Solvenz des griechischen Staates wiederhergestellt, das Bankensystem neu strukturiert und ein Wachstumsimpuls für Griechenland geschaffen werden kann.“

Jörg Krämer (Commerzbank-Chefvolkswirt)

„Die Auflagen für Griechenland sind härter als gedacht. Das wird Tsipras nicht mit eigener Mehrheit durch das Parlament bekommen, sondern auf die Oppositionsparteien angewiesen sein. Es ist gut möglich, dass es zu einem dritten Hilfsprogramm kommt, aber nach wie vor keinesfalls sicher. Denn die Erfahrung lehrt, dass der Teufel im Detail steckt. Wir haben es in Athen mit einer Regierung zu tun, die keine Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen zeigt. Ein drittes Hilfspaket steht nach wie vor auf Messer Schneide.“

Holger Sandte (Europa-Chefvolkswirt Nordea)

„Trotz der Einigung bleibt die Lage sehr schwierig. Der Euroraum ist tief gespalten. Das war kein Meisterstück der Diplomatie. Bundesfinanzminister Schäuble hat viel Porzellan zerschlagen. Man kann nur hoffen, dass es wirklich zu Verhandlungen über neue Hilfen kommen wird. Das war bestimmt nicht der letzte Gipfel zu Griechenland. Es gibt noch eine Menge Stolpersteine - auch in Griechenland. Tsipras muss wahrscheinlich eine neue Regierung bilden. Mir ist nicht klar, wie er in zweieinhalb Tagen die geforderten Gesetze formulieren kann. Es gibt nach wie vor mehr Fragen als Antworten. Die griechische Wirtschaft steht vor einem schwierigen Weg.“

Thomas Gitzel (Chefvolkswirt VP Bank)

„Die Champagnerflaschen sollten vorerst im Kühlschrank bleiben, denn noch muss das neue Hilfspaket durch einige nationale Parlamente. Während Angela Merkel das Paket durch den Deutschen Bundestag bringen dürfte, stehen in der Slowakei, in Estland und Finnland schwierige Abstimmungen an. Doch die größte Hürde steht unmittelbar bevor: Als erster Schritt muss Alexis Tsipras Nägel mit Köpfen machen und wesentliche Punkte des Paketes bis Mittwoch durch das griechische Parlament bringen. Nachfolgend muss Athen das Gesamtpaket verabschieden. Der Nervenkrimi geht in den nächsten Tagen also weiter.“

Holger Schmieding (Chefvolkswirt Berenberg Bank)

„Was mir gefällt an dem Abkommen ist, das Strukturreformen stärker betont werden. Allerdings dürften die weiteren fiskalischen Belastungen die Wirtschaft belasten, da sie die Nachfrage dämpfen. Dennoch: Wenn die Griechen selbst glauben, dass ihre Regierung die Reformen umsetzen kann, dürfte ihr Vertrauen in die Zukunft langsam zurückehren. Dann kann Geld, das ins Ausland transferiert oder unter den Matratzen versteckt wurde, zurückfließen und die Wirtschaft in Gang bringen. Das dürfte die negativen Effekte, die die weiteren Haushaltseinschnitte mit sich bringen, überwiegen.“

Jürgen Michels (Chefvolkswirt BayernLB)

„Dieser Gipfel hat den 'Grexit' jetzt verhindert. Aber es wird unglaublich schwer sein, die genannten Sofortmaßnahmen als auch die folgenden Reformen in Griechenland durchzusetzen. Die Folgerung daraus lautet: 'Grexit' nicht heute, aber später. Das bleibt eine heikle Angelegenheit. Das Konstrukt der Eurogruppe hat Risse bekommen. Egal was mit Griechenland passiert: Der Zusammenhalt in der Währungsunion muss langfristig gesichert werden.“

Marco Bargel (Postbank-Chefvolkswirt)

„Die große Frage ist, ob die Reformen verabschiedet und umgesetzt werden von Griechenland. Für Tsipras wird es nicht ganz einfach werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Da ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. In Griechenland kann es erheblichen Widerstand geben – etwa beim Thema Privatisierungen. Eventuell kommt es zu Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung. Für die Geldgeber wird es wichtig, dass die Gegenleistungen auch erbracht werden.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach im Handelsblatt von einem „indiskutablen“ Vorschlag, der „in der gegenwärtig aufgeheizten Debatte über Griechenland nicht hilfreich“ sei. Stegner sagte allerdings auch, dass es keine einfachen Lösungen gebe. „Wir brauchen eine Debatte über unsere Vorstellungen von einer Wertegemeinschaft Europa, die nicht nur ökonomisch geprägt und von Technokraten und Institutionen statt vom Primat demokratisch legitimierter Politik verkörpert wird.“

Fuest hatte seinen Vorschlag in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ damit begründet, dass Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und das Gebot der Generationengerechtigkeit es erforderten, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden. Schließlich gehe es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, „also um Geld, das nicht zurückkommt“, argumentierte der Mannheimer Ökonom.

Hans-Werner Sinn: „Eine Rettung mit Geldgeschenken funktioniert nicht“

Hans-Werner Sinn

Premium „Eine Rettung mit Geldgeschenken funktioniert nicht“

Hans-Werner Sinn ist Präsident des Ifo-Instituts. Im Interview spricht der Ökonom über eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags für Griechenland, einen Schuldenschnitt und die Rolle europäischer Regierungen.

Fuest sieht daher auch die Euro-Zone vor einem grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion. Angesichts dieser einschneidenden Änderung müsse daher gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt werden, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter haben und diese Zahlungen die Staatshaushalte der anderen Euro-Staaten belasten.

Unterstützung bekommt er vom Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, „weil es die Debatte über die Kosten einer Rettung Griechenlands ehrlicher macht“. Im Handelsblatt-Interview sagt Sinn: „Die Kredite an Athen wandeln sich durch die Laufzeitverlängerungen, Zinsnachlässe und Umschuldungsaktionen allmählich aber sicher in reine Transfers. Man macht sich etwas vor, wenn man denkt, das Geld käme jemals zurück.“

Kommentare (107)

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Herr Gerd Hohn

16.07.2015, 14:37 Uhr

Das Geschwätz aus dieser Groko sollte getrost ignoriert werden, Täuscherei und Trickersei gehört zu ihrem Markenzeichen. Jeder Wähler, jede Wählerin sollte sich das, was in diesen Tagen passiert, sehr gut merken und diesen Volksschädlingen bei der Bundestagswahl 2017 die Quittung geben.

Account gelöscht!

16.07.2015, 14:38 Uhr

Den Bürgern eine Stimme geben
Heute hat die AfD eine Online-Petition gestartet, die sich gegen das neuerliche, unverantwortliche „Rettungspaket“ für Griechenland richtet. Alle Bürger, die die weitere Insolvenzverschleppung Griechenlands ablehnen, sind aufgerufen sich unter http://www.ja-zur-alternative.de/ daran zu beteiligen. „Wir wollen den deutschen Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Meinung zu der verkorksten Eurorettung zum Ausdruck zu bringen. Immerhin ist es ihr Geld, das hier fahrlässig in Milliardenhöhe vergeben wird“, sagte AfD-Sprecherin Frauke Petry.

„Die AfD wendet sich mit einer Bürger-Petition an den Bundestag. Wir rufen alle gegen die Rettungspolitik protestierenden Bürger auf, daran aktiv teilzunehmen und die Griechenland-Verschwendung abzulehnen. Denn Bundestag und Bundesregierung entscheiden in der Griechenland-Rettungspolitik über die Köpfe der Bürger hinweg“, ergänzte AfD-Sprecher Jörg Meuthen. „Die Menschen haben keinerlei Möglichkeiten, sich gegen weitere Griechenlandhilfen zu wehren. Deshalb geben wir, die AfD, den Bürgern durch unser bundesweites Referendum eine Stimme“, so Meuthen weiter.

Die Aktion richtet sich nicht nur an Mitglieder und Förderer der AfD, sondern an alle Bürger, die mit dieser Politik der Bundesregierung nicht mehr einverstanden sind. „Dann wird Frau Merkel endlich feststellen müssen, dass sie für ihren Kurs keine Unterstützung mehr hat. Dafür fordere ich bundesweit alle Gegner der Eurorettungspolitik auf, die Petition zu unterstützen“, so Meuthen.

Herr Thomas Friederich

16.07.2015, 14:40 Uhr

Natürlich schliesst die Koalition den Griechen Soli aus.Wenn die das veranstallten sollten, scheitern die Parteien bei den nächsten Wahl an der 5% Hürde..

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