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25.01.2005

08:01 Uhr

Politiker sehen Gemeinwohlprinzip der Sparkassen durch Einstieg privater Investoren nicht bedroht

CDU und FDP wollen Sparkassen öffnen

VonFrank Matthias Drost (Handelsblatt)

CDU und FDP in Schleswig-Holstein drängen auf eine Öffnung des Sparkassensektors. Sowohl der CDU-Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt, Peter Harry Carstensen, als auch der FDP-Spitzenkandidat, Wolfgang Kubicki, sprachen sich gegenüber dem Handelsblatt für eine Beteiligung Privater an den Sparkassen aus. Ob es dazu kommt, haben die Wähler in der Hand. Die Koalition aus SPD und Grünen unter Ministerpräsidenten Heide Simonis und die CDU/FDP liefern sich wenige Wochen vor der Landtagswahl am 20. Februar ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

BERLIN. Simonis hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es mit ihr keine Änderung des Sparkassengesetzes geben wird. Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) will den Anfängen wehren. Zwar räumt er ein, dass eine Steigerung der operativen Erträge noch nicht ausreichend gelungen ist, diese Probleme könnten jedoch innerhalb der Sparkassenfamilie gelöst werden. Auch mit Blick auf die Wahl im nördlichen Bundesland läuft in den Printmedien seit Wochen eine vom DSGV initiierte Werbekampagne „Sparkassen. Gut für Deutschland.“

Das dreigliedrige deutsche Bankensystem, bestehend aus öffentlich-rechtlichen Instituten, Genossenschaften und privaten Banken, stand in der Vergangenheit immer wieder in der Debatte. Für den Bundesverband deutscher Banken ist die strikte Teilung ein Beleg für die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Institute. Zuletzt versuchte der Oberbürgermeister von Stralsund, seine Stadtsparkasse an einen privaten Investor zu verkaufen. Bisher sehen die Sparkassengesetze, die in Deutschland Ländersache sind, diese Möglichkeit nicht vor. Im Saarland gibt es aber Bestrebungen, das Sparkassengesetz so zu ändern, dass Private sich beteiligen können.

Jetzt könnten bald in Schleswig-Holstein die Voraussetzungen geschaffen werden. Komplette Übernahmen von Sparkassen durch private Banken sehen aber weder die Pläne der CDU noch die der FDP vor. „Nach dem Wegfall staatlicher Garantien wie Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Mitte dieses Jahres soll den Sparkassen die Möglichkeit eröffnet werden, durch Beteiligungen ihre Eigenkapitalausstattung zu verbessern“, schlägt CDU-Landeschef Carstensen vor. „Wir wollen die Sparkassen als wichtige Mittelstandsfinanzierer stärken“, lautet sein Credo. Sparkassen seien ein unverzichtbarer Teil des Bankenwesens. Beteiligungen an ihnen sollten Carsten zufolge daher den Kunden, Mitarbeitern und Institutionen der Sparkassen-Finanzgruppe vorbehalten bleiben. Zudem solle der kommunale Träger weiterhin die Mehrheit der Anteile halten.

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