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24.04.2013

17:11 Uhr

Politiker streiten über Straffreiheit

„Hoeneß ist doch nur ein dicker, fetter Zierfisch“

Der Fall Hoeneß bringt die Koalition immer mehr in Bedrängnis: Die Regierung verteidigt die Straffreiheit nach Selbstanzeigen, gerät aber immer mehr ins Kreuzfeuer der Opposition. Besonders hart trifft es die CSU.

Bayern-Präsident Uli Hoeneß bei seinem 60. Geburtstag Anfang 2012 mit Bayern-Ministerpräsident Horst Seehofer. dpa

Bayern-Präsident Uli Hoeneß bei seinem 60. Geburtstag Anfang 2012 mit Bayern-Ministerpräsident Horst Seehofer.

BerlinIm aufziehenden Bundestagswahlkampf hat der Fall Hoeneß einen heftigen Parteien-Streit über die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgelöst. Die SPD kritisiert diese Sonderregelung für Steuerkriminelle, doch die Koalition verteidigt das Instrument. Nach unbestätigten Medienberichten befindet sich FC Bayern-Präsident Hoeneß nur wegen einer Millionen-Kaution auf freiem Fuß, nachdem er Mitte März vorläufig festgenommen worden sei.

Seit Anfang 2010 nutzten mehr als 47.000 Bürger die Brücke in die Steuerehrlichkeit und zahlten über zwei Milliarden Euro Steuern nach, wie eine Länder-Umfrage der "Zeit" ergab. Die Möglichkeit, sich dem Finanzamt freiwillig zu offenbaren und damit straffrei zu bleiben, existiert seit 1919. Allerdings muss die Selbstanzeige seit der Reform 2011 gestellt werden, bevor die Behörden mit Ermittlungen beginnen.

Früher hatten Steuerhinterzieher Zeit, bis die Fahnder an den Tür klingelten. Steuern und Zinsen samt Aufschlag müssen trotzdem nachgezahlt werden. Auch bei anderen Straftaten, etwa Brandstiftung, kann ein Täter bei einer Selbstanzeige straffrei ausgehen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück brachte in die Debatte, die Möglichkeit zur straffreien Steuer-Selbstanzeige zu streichen: "Ich kann mir vorstellen, dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte", sagte er der ARD. Für weniger gravierende Vergehen solle eine Bagatellgrenze erhalten bleiben.

Zugleich betonte Steinbrück aber, derzeit spreche einiges für den Erhalt der Selbstanzeige. In den vergangenen Jahren habe man allein in Baden-Württemberg 12.000 Fälle gezählt. Dem Fiskus habe das womöglich eine vierstellige Millionensumme eingebracht.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte Reuters: "Die Strafbefreiung, die es in der Vergangenheit gegeben hat, kann es in Zukunft so nicht weiter geben." Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Steuerfahnder künftig auf die großen Steuerhinterzieher konzentrierten. Deshalb schlage die SPD auch vor, die Strafbefreiungswirkung nicht für alle Zukunft beizubehalten, sondern eine Obergrenze zu definieren.

Hoeneß-Steueraffäre: Haftbefehl könnte auf andere Straftaten hindeuten

Hoeneß-Steueraffäre

Haftbefehl könnte auf andere Straftaten hindeuten

Hausdurchsuchungen und Haftbefehle sind nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sehr ungewöhnlich. Gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß könnte auch der Verdacht wegen Untreue oder Betrug bestehen.

Dagegen warf der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), SPD und Grünen vor, sich mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz an die Seite von Steuerhinterziehern gestellt zu haben. „Tatsache ist: Der Fall Hoeneß ist doch nur ein Einzelfall, ein Zierfisch, ein dicker, fetter Zierfisch. Aber der gesamte Schwarm der Steuerhinterziehung, der wird doch durch das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens geschützt,“ sagte Kampeter dem Sender N24.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Korrekturen der strafbefreienden Selbstanzeige ab. „Vorläufig ist es geltendes Recht. Man sollte es dann auch nicht inkriminieren“, sagte Schäuble in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Die SPD sollte auch aufhören, den Menschen einzureden, man könne die Verjährungsfristen rückwirkend ändern. „Das ist nun wirklich rechtswidrig.“

Mit Blick auf die Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß sprach Schäuble von einem „beklagenswerten Einzelfall“, der viele Menschen enttäuscht habe. Der Finanzminister verteidigte das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Widerstand von SPD und Grünen Ende 2012 gescheitert war. Es habe eine befriedigende Lösung für künftige Kapitalerträge vorgesehen und für Altvermögen deutscher Bankkunden in der Schweiz.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Kommentare (10)

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beutelschneider

24.04.2013, 17:12 Uhr

anonymität für steuerkriminelle ist kumpanai der politisch verantwortlichen mit straftzätern

hoeneß ist doch kein zierfisch sondern die anmaßende fratze der verlogenheit und doppelten moral eines teils unsrer selbsternannten eliten und deren anmaßende habgier und ihrem glauben,daß gesetze für sie nicht gelten.

Account gelöscht!

24.04.2013, 17:16 Uhr

Da leben einige Zeitgenossen wie die Made im Speck und lassen sich als Wohltäter feiern, womöglich für Spenden, die aus Steuerbetrug finanziert und noch mal abgesetzt werden, um den Fiskus so richtig in den Arsch zu treten.

Und das da noch Politiker von Straffreiheit solcher miesen Charaktere sprechen zeugt nur davon, daß wohl einige Ämter vollkommen fehlbesetzt sind im Lande.

Bei derartig immensen Steuerhinterziehungen, die dem Staat hochgradigen Schaden zufügen, sollte niemand sich durch Geldzahlungen freikaufen dürfen. Es muss immer eine harte Gefängnisstrafe zusätzlich zum finanziellen Schadensausgleich verhängt werden.

Die Personen, welche betroffen sind haben gewußt, daß sie Straftaten begehen. Man sollte nicht die Kleinen hängen und die Großen laufenlassen, sonst haben wir auch bald italienische Berlusconi-Verhältnisse.

tesaro

24.04.2013, 18:17 Uhr

italienische Berlusconi-Verhältnisse.

Die haben wir doch schon längst, der Fall Hoeneß zeigt es wieder mal, die kleinen hängt man, die großen kommen mit einer Geldstrafe davon und machen es hinter geschickter.

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