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07.01.2014

13:33 Uhr

Politikwissenschaftler

„Mit Merkel als Kanzlerin wird die Koalition halten“

ExklusivStreit über rumänische Zuwanderer, Ärger bei der Vorratsdatenspeicherung. Union und SPD gehen fast täglich aufeinander los. Dass die Große Koalition deshalb zerbrechen könnte, glauben Experten jedoch nicht.

Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer (v.l.): „Profil für die Kernwähler erkennbar machen“. Reuters

Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer (v.l.): „Profil für die Kernwähler erkennbar machen“.

BerlinNach Einschätzung mehrerer Politikwissenschaftler wird die Große Koalition trotz der ständigen Streitereien nicht vorzeitig zerbrechen. Der Passauer Parteienforscher Heinrich Oberreuter sieht vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Garant für eine stabile Koalition. „Solange Merkel Kanzlerin ist, erscheint die Prognose nicht allzu kühn, dass diese Koalition durchhalten wird“, sagte Oberreuter Handelsblatt Online.

Nach Ansicht des Bamberger Parteienexperten Thomas Saalfeld sollte man aus den gegenwärtigen Differenzen keine voreiligen Schlüsse über den Bestand der Großen Koalition ziehen. „Richtig ist: Die drei Regierungsparteien haben divergierende programmatische Vorstellungen und befinden sich bereits im nächsten Wahlkampf“, sagte Saalfeld Handelsblatt Online. Dabei sei ihnen bewusst, dass die Große Koalition für alle drei Parteien Risiken berge. „Vor allem sind sie sichtlich bemüht, dass auch innerhalb der Großen Koalition ihr jeweiliges Profil für ihre Kernwähler erkennbar bleibt.“

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Saalfeld wies überdies darauf hin, dass im Gegensatz zur CDU/CSU-FDP-Koalition von 2009 bis 2013 alle Beteiligten der Großen Koalition erfahren im Umgang miteinander seien. „Mit ihrer ganzen Regierungserfahrung sollte es den führenden Akteuren gelingen, eine für die Parteien notwendige Mischung aus routiniertem Regieren und öffentlicher Bereichsopposition zu finden“, sagte er. Publikumswirksame Machtworte der Kanzlerin oder die öffentliche Einberufung von Koalitionsausschüssen seien dabei „nicht sachdienlich“.

Unter den Bundesministern scheint die Stimmung indes durch die jüngsten Konflikte angekratzt. „Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher“, stichelte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag gegen seinen Justiz-Kollegen Heiko Maas (SPD). Maas hatte am Sonntag angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof geurteilt habe, ob die umzusetzende Richtlinie Rechte der EU-Bürger verletze oder nicht. Damit wird bis Ostern gerechnet.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für Streit in Deutschland und in der EU. In Deutschland gibt es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2010 derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Bereits in der schwarz-gelben Regierung konnten sich Justiz- und Innenministerium nicht auf eine Neufassung einigen. Die neue Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die EU-Richtlinie umsetzen zu wollen, um Strafgelder zu vermeiden.

Kommentare (6)

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HofmannM

07.01.2014, 14:02 Uhr

Was hilft es, wenn wir eine Kanzlerin haben, die nur die Macht/Koalitionszusammenhalt verwaltet und nicht führen kann!?
Mit dieser Kanzlerin Merkel hält vielleicht eine Koalition aber Deutschland fährt mit der diktierten Energiewende/EEG und dem Euro-Schulden-Bürgschaftshaus immer weiter auf eine Mangelgesellschaft ala DDR 2.0 zu!

HainerUllrich

07.01.2014, 14:04 Uhr

Was soll man dazu sagen?
Da ist zunächst ein Sigmar Gabriel, der die Energiewende neu formulieren wollte. Er war es, genauso wie die SPD- Wählerschaft, der mit der Überzeugung in den Wahlkampf gezogen ist, eine bessere Energiewende gestalten zu können. Wenn man in den Wahlkampf zieht, dann sollte so ein Konzept natürlich auch vorliegen. Das Ende dieser politischen Episode kennen wir bereits, Gabriel (CDU/SPD) will bis Ostern ein entsprechendes Programm vorlegen: er hat also keines.

Jetzt kommt noch das Thema "Staatsverschuldung" hinzu. Über die Weihnachtstage hinweg wurde kurzerhand beschlossen und umgesetzt, dass die Rentenversicherung von 18,9 % nicht auf 18,0 gesenkt wird. Sie bleibt nun bei 18,9 %. Was sagen Sie dazu Herr Göbel? Ist das nicht toll gewesen? Die ganze Wirtschaft war auf eine Senkung der Rentenversicherung vorbereitet und musste nun über die letzten Tage im Jahr 2013 revidieren, was so hoch gepriesen wurde: die Bekämpfung der kalten Progression.
In diesem Zusammenhang steht natürlich auch die Staatsverschuldung, die bereits im Jahr 2013 hätte zurück geführt werden können. Stattdessen erntet der Bundesbürger wieder nur die Miesen statt Devisen. Und inmitten dieses politischen Szenarios taucht die CSU hinein, die Energiewende, anstatt mit Steuererhöhungen oder über die Einpreisung zu reagieren, eben mit neuen Schulden zu finanzieren. Nicht nur, dass die Staatsverschuldung nicht zurück geführt werden konnte- Nein! , ab dem Jahr 2016 greift die Schuldenbremse. Und ab dem Jahr 2019 dann die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages.

Da ist der Vorschlag der Kredit finanzierten Energiewende selbstverständlich einer, der vorbehaltlos und realistisch geprüft zu werden hat.

Im Jahr 100 nach Einsetzen des 1.Weltkrieges lohnt sich natürlich auch eine Debatte über unbemannte aber bewaffnete Kampfdrohne.

Ja, gewiss. Diese Koalition wird halten- meinen die Experten, die ihren Teil dazu beitragen werden.

Ihr seht keine Krisen. Entsprechend keine Lösungen.

ottokar

07.01.2014, 14:05 Uhr

Eine Kanzlerin, die Vieles aussitzt, die den Wahlbürgern kein Programm zu bieten hat, die flexibel anpassungsfähig ist, die alternativlos ist, die das deutsche Gesundheitssystem vor die Wand fährt, die eine europäische Schuldenvergemeinschaftung stützt, die gesetzliche Rentner jahrelang betrügt, kann nie eine bürgernahe Kanzlerin sein. Wenn Merkel für längere Zeit verschwinden würde, würde man es nicht merken. Bürgernahe und demokratische Politik gibt es nicht mehr, weil der Euro- und EU-Murks weiter betrieben wird, koste es dem deutschen Bürger, was es wolle. Die letzte Rettung sind die europakritischen Bewegungen, die zur Europawahl massiv ernten werden.

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