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26.12.2014

16:46 Uhr

Politikwissenschaftler Oberreuter

„Lügen in Edathy-Affäre treffen gesamte Politik“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Edathy-Affäre ist noch lange nicht ausgestanden. Die SPD erwartet aber keine ernsten Konsequenzen. Parteienexperte Oberreuter fürchtet jedoch einen großen Schaden für die Politik, weil „intensiv gelogen“ werde.

Die Abgründe des Ex-Abgeordneteten im Fokus: Der Fall Sebastian Edathy schadet dem Ansehen der Politik. dpa

Die Abgründe des Ex-Abgeordneteten im Fokus: Der Fall Sebastian Edathy schadet dem Ansehen der Politik.

BerlinNach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter schadet die Edathy-Affäre dem Ansehen der gesamten Politik. „Das größte Problem: Anscheinend wird in dieser Angelegenheit intensiv gelogen. Das trifft, bis die Wahrheit angenähert herauskommt, alle Beteiligten“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Besonders aber trifft es die Politik, deren moralischer Zustand bei den Bürgern ohnehin in schlechtestem Licht steht. Und diesmal geht es nicht um Vorurteile, sondern um Zustände.“

Oberreuter glaubt allerdings nicht, dass die Koalition dem Vorgang „entscheidende Priorität“ einräumen werde. „Platzen wird sie nicht“, sagte der Experte. „Aber vertrauensvolle Kommunikation gerade in dem Bereich, in dem es auf reibungsloses Funktionieren ankommt, nämlich zwischen den Fraktionsführungen und -managern, wird leiden“, fügte Oberreuter hinzu.

Er erinnerte an die Stimmungseinbrüche vor einem Jahr. Noch dazu, da die Union ohnehin vorschnell den damaligen Bundesinnen- und Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geopfert habe, „der primär Schaden von der SPD abwenden wollte, die aber damals schon die Hauptverantwortung trug, wie das gegenwärtige Chaos belegt“.

Die unendliche Edathy-Affäre

Was wird Edathy vorgeworfen?

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy zwischen November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll er einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Was sagt Edathy zu den Anschuldigungen?

Edathy streitet ab, Kinderpornos über den Bundestagsserver heruntergeladen zu haben. Gegenüber dem Gericht erklärte er, dass auch unbekannte Dritte von außen auf seinen Rechner zugegriffen haben könnten. Er bezeichnete sich gar als Gegner der Kinderpornografie, hielt das Material offenbar für nicht strafbar.

Wie sind die Ermittler auf ihn aufmerksam geworden?

Edathy geriet ins Visier der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete.

Welche Strafe droht ihm bei einer Verurteilung?

Für den Besitz entsprechenden Materials droht aktuell laut Paragraf 184 b des Strafgesetzbuches („Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“) eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Wo war Edathy in den vergangenen Monaten?

Der genaue Ort ist unbekannt. Fest steht nur, dass er nicht in Deutschland war. Im Frühjahr soll er zunächst in Skandinavien, dann im Mittelmeer-Raum abgetaucht gewesen sein. Zuletzt berichtete „Spiegel Online“, er lebe derzeit überwiegend in einem nordafrikanischen Land, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Wovon lebt Edathy derzeit?

Wie jeder Ex-Abgeordnete hat auch er Anspruch auf Übergangsgeld. Nach dem Abgeordnetengesetz wird es in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Im Fall von Edathy ist der Anspruchszeitraum März 2014 bis Mai 2015. In Summe beträgt bei Edathy das Übergangsgeld 130 420 Euro.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 23. Februar startet am Landgericht Verden der Prozess gegen Edathy. Juristen gehen davon aus, dass es ein kurzes Verfahren wird. Die Zeugenliste dürfte kurz sein, stattdessen gehe es im Kern um eine Würdigung der sichergestellten Computerdaten.

Warum ist die Affäre für die SPD brisant?

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann behauptet felsenfest, aus ihrem Kreis sei Edathy oder dessen Umfeld nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte im Oktober 2013 Gabriel über den Verdacht gegen den SPD-Aufsteiger informiert. Friedrich kostete das den Kopf. Oppermann kam um einen Rücktritt herum, obwohl ein Anruf von ihm beim BKA-Präsidenten Jörg Ziercke sowie ein Gespräch mit Hartmann bis heute nebulös bleiben.

Kann es für Oppermann noch mal eng werden?

Eigentlich nur, wenn bei der Befragung von Edathy oder dessen früheren Vertrauten in der SPD, Michael Hartmann, glaubwürdige neue Details herauskommen. Die im „Stern“ vorab von Edathy präsentierten SMS-Kontakte mit führenden Genossen werden in der SPD als juristisch irrelevant bewertet. Von einer „Schmutzkampagne“ Edathys ist die Rede, mit der dieser von den Kinderporno-Vorwurf ablenken wolle. Eine gewisse Nervosität bleibt, ob Edathy sich einen Knaller für seinen großen Auftritt aufgehoben hat.

Wie sehr belastet die Affäre die Koalition?

Der Fall Edathy versaute Schwarz-Rot im Frühjahr den Start. Oppermann agierte danach lange auf Bewährung. Zwar betont die Union, die Affäre dürfe nicht ein zweites Mal eine Regierungskrise auslösen. Doch beim kleinsten neuen Fehler würde gerade die CSU, die Friedrich verlor, Oppermann vor sich her treiben. Anfang 2015 muss die SPD-Spitze vor den Ausschuss - der Schatten Edathy dürfte noch länger über der Koalition liegen.

Edathy hatte sich im Februar aus dem Bundestag zurückgezogen und ist inzwischen angeklagt, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben. In der vergangenen Woche äußerte er sich vor der Hauptstadtpresse und dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Affäre und belastete dabei vor allem den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht die Regierungskoalition aber deshalb nicht gefährdet. Die Affäre um Ermittlungen wegen Kinderpornografie „birgt keinerlei Zerstörungskraft für die Koalition“, sagte Fahimi der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. Sie schade allerdings „der Politik insgesamt“.

Kommentare (1)

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Frau Angelika Oetken

30.12.2014, 18:42 Uhr



Belügen, Täuschen, Austricksen, nicht zuletzt sich selbst, ist eine wirkungsvolle Täterstrategie. Darum haben es deren Opfer so schwer.
Nur eine Minderheit der MissbraucherInnen ist im klinischen Sinne an Pädo"philie" erkrankt. Das "philie" setze ich in Anführungszeichen, weil die sexuelle Ausbeutung von Kindern, sei es live oder per Bildmaterial nichts mit Liebe zu tun hat. Sie ist das Gegenteil davon. Die meisten Kindesmissbraucher und Kindesmissbraucherinnen sind psychosozial verwahrlost. Und dieser Umstand steht in keinem Zusammenhang mit ihrer Herkunft oder ihrem gesellschaftlichen Rang. Im Gegenteil: reiche und mächtige Menschen haben es noch leichter als andere, Kinder auszubeuten.
Unsere politisch Verantwortlichen haben offenbar genauso hilf- und planlos auf die Ergebnisse der Recherchen der kanadischen Polizei reagiert, wie die meisten Menschen in unserem Land es auch getan hätten. Kindesmissbrauch macht Angst. Dabei ist es für den Kinderschutz wichtig, dass wir Erwachsenen besonnen, gut informiert und konsequent für Heranwachsende eintreten.

Betrachten wir den Fall Edathy also doch einfach als Aufforderung, etwas zum Guten zu verändern.

Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die in ihrer Kindheit und/oder Jugend Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden

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