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10.02.2016

12:53 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Der Wolf jault

VonSimon Book

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg lädt die CDU zum größten politischen Stammtisch des Landes. Spitzenkandidat Wolf muss endlich Profil gewinnen. Wird er das heute schaffen?

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ist beim Politischen Aschermittwoch energisch, wirkt entschlossen, redet frei, vermeidet aber Angriffe auf die Kanzlerin. dpa

Guido Wolf

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ist beim Politischen Aschermittwoch energisch, wirkt entschlossen, redet frei, vermeidet aber Angriffe auf die Kanzlerin.

FellbachNatürlich ist das hier nicht Passau. Natürlich ist das schreckliche Zugunglück in Oberbayern hier weit weg. Und natürlich haben sie dennoch überlegt: Kann man einen politischen Aschermittwoch begehen, wenn Tags zuvor elf Menschen ums Leben gekommen sind? Kann man Grenzen überschreiten, auch Grenzen des Geschmacks, ohne das man dafür später kritisiert wird? Kann man eine Politparty veranstalten, wenn wenige hundert Kilometer weiter tief getrauert wird?

„Tagtäglich passieren schlimme Unglücksfälle. Aber es gibt ja auch tagtägliche Herausforderungen für uns in Baden-Württemberg“, sagt Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU für die anstehenden Landtagswahlen im Ländle. Deshalb habe er sich entschieden – nach Rücksprache mit den anderen Parteien und den eigenen Leuten, nach langer Diskussion und viel Überlegung – den Aschermittwoch stattfinden zu lassen. Aber anders, ruhiger: weniger Blasmusik, eine Schweigeminute nach dem Einzug und weniger derben Reden.

Politischer Aschermittwoch: Schluss mit dem Attacken-Ritual!

Politischer Aschermittwoch

Schluss mit dem Attacken-Ritual!

Zum ersten Mal fällt in Bayern der traditionelle Politische Aschermittwoch aus. Das ist richtig so. Denn die Polit-Verunglimpfung hat sich überholt – gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise. Ein Kommentar.

Es geht um viel in Baden-Württemberg. Jedenfalls für die CDU. In einem Monat ist Landtagswahl im Ländle – und Wolf ist angetreten, endlich die Schmach wieder gutzumachen, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihnen vor fünf Jahren zufügte. Tatsächlich sah es Anfangs so aus, als könnte Wolf das schaffen. Inzwischen aber stürzen seine Umfragewerte ab – und die der Grünen steigen. Es wird eng, der Wolf muss kämpfen.

Also sitzt Wolf an diesem kalten Mittwochmorgen im Restaurant der „Alten Kelter“ in Fellbach neben dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Drunten in der Halle teilen sich die 2000 CDU-Anhänger nach Ortsvereinen auf. Hier oben teilen sich sie beiden die Themen. Strobl spricht über Flüchtlinge und plädiert für einen härteren Umgang bei Familiennachzug, Integration und Abschiebung. Er sagt in Richtung Berlin: „Wir haben ein Problem mit der geltenden Rechtslage“. Wolf hingegen mag kein schlechtes Wort über die Kanzlerin finden, redet lieber über Schulpolitik und mehr Polizeibeamte.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

So geht das seit Wochen. Und es geht nicht besonders gut für die CDU.„Es könnte besser laufen, keine Frage“, sagt Wolfs Sprecher. Aber es gebe eben einige Probleme: die AfD sei zu stark, man habe bei den Bürgern kaum eine Chance, über etwas anderes als Flüchtlinge zu sprechen. Und dann auch noch der über alle politischen Lager beliebte Kretschmann. „Es wäre illusorisch, wenn wir annähmen, diese Schönheitskonkurrenz zu gewinnen.“

Für Wolf, 54, geht es deshalb heute auch um sein Profil in der eigenen Partei. Während Kretschmann mit Angela-Merkel-ähnlicher Willkommenskultur beim großstädtischen Publikum punktet, steht Wolfs parteiinterner Rivale, Landeschef Strobl, für einen harschen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Im Ländle tritt der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble regelmäßig für striktere Grenzkontrollen und ein Flüchtlingskontingent ein. Bundesweit sorgte er gerade mit seiner harten Haltung beim Familiennachzug für Aufsehen. So buhlt er um die Stimmen der konservativen Bevölkerung auf der schwäbischen Alb.

Dazwischen steht Spitzenkandidat Wolf: Als Überraschungssieger aus dem parteiinternen Duell um die Spitzenkandidatur hervorgegangen ist er bisher blass im Auftreten und zurückhaltend in den wichtigen Positionen.
Verhaltenes Klatschen, die Blasmusik bleibt stumm, hinten im Saal haben sie noch gar nicht gemerkt, dass es losgeht. Immerhin reckt die junge Union Schilder in die Luft „#Wir für Guido“ steht da drauf.

Kommentare (6)

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Herr Hans Mayer

10.02.2016, 13:53 Uhr

Das Bild sagt alles zu diesem Mann und der Positionen welche er und das Establishment vertreten. Politkkasper und Laienschauspieler eben. Ich habe mir eine seiner Reden hier vor Ort angehört, er könnte gleich bei der AfD eintreten, allerdings scheint es selbst CDU-Anhängern nicht ganz warm ums Herz zu werden bei solch einem Kandidaten.
Da ist die AfD doch die bessere Wahl, wie immer ist das Original das beste.
Arme CDU

Herr Vinci Queri

10.02.2016, 14:21 Uhr

>> Aber es gebe eben einige Probleme: die AfD sei zu stark >>

Hier quillt mit dieser Aussage der Zynismus dieser CDU über den Tellerrand. Dank der AfD können sie ja wieder erst regieren......denn es wird eine GroKo geben müssen....AfD sei Dank !

Das Einparteiensystem wird jetzt auch ins Ländle einziehen. Und das bedeutet STAGNATION, STILLSTAND, DILETTANTISMUS, ABSITZEN, LUG & TRUG !

Schon die Faschingsumzüge hat man politisch verboten : wegen Aufrufen zum SEX-Dschihad seitens Islamisten und unangenehmen Schaustellpuppen gegen Flüchtlingsgesindel.

Auf den Putin konnte man die Angelegenheit mit den Verboten schlecht schieben...also musste Wetter-Gott dafür herhalten !

Was für eine Bananenrepublik Deutschland mittlerweile geworden ist !

Herr Hans Mayer

10.02.2016, 14:40 Uhr

@herr Vinci Queri, ja ich denke ebenfalls das die Groko hier in BW kommen wird, aber das wird das endgültige Ende der Sozen sein, und mal ehrlich, Stagnation Dilettantismus und Stillstand haben wir doch seit langem, das einzige was hier noch wächst, sind die "Tafeln" und die Zahl der "illegalen Wirtschaftsreisenden".
Sollten die, welche noch auf der "Walz" sind endlich hier eintreffen ist der Ofen sowieso aus.

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