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09.02.2016

15:16 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Frotzeln mit Feingefühl

Der politische Aschermittwoch ist normalerweise die Stunde der Grobrhetoriker. Diesmal ist zumindest bei den etablierten Parteien Fingerspitzengefühl gefragt, um die angespannte Stimmung nicht noch mehr anzuheizen.

Der politische Aschermittwoch ist eine Paradeveranstaltung für die kleine Schwester der Union: Derbe Sprüche vor launigem Publikum gehören gewissermaßen zum Standardrepertoire von CSU-Politikern. dpa

CSU-Chef Seehofer

Der politische Aschermittwoch ist eine Paradeveranstaltung für die kleine Schwester der Union: Derbe Sprüche vor launigem Publikum gehören gewissermaßen zum Standardrepertoire von CSU-Politikern.

MünchenDer politische Aschermittwoch steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise und der bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern. Zu den Kundgebungen in Niederbayern und der restlichen Republik werden Tausende Besucher erwartet. Die größte Zusammenkunft dürfte aller Voraussicht nach wieder die CSU-Veranstaltung in Passau werden mit mehr als 3000 Besuchern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den Kurs der CSU bekräftigen und die schnelle Begrenzung der Flüchtlingszahlen fordern.

„Zu glauben, man kann sich so durchmogeln, ohne dass sich die Flüchtlingszahlen drastisch verringern, das wird nicht gelingen“, sagte Seehofer vergangene Woche. Er müsse seinen Kurs nicht ändern. Um Seehofer nicht die Schau zu stehlen, hält sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – ungeachtet des Konflikts mit der CSU in der Flüchtlingspolitik – an die Übereinkunft der beiden Unionsparteien und spricht erst am späten Nachmittag in Mecklenburg-Vorpommern.

Da inzwischen alle Parteien das CSU-Erfolgsmodell kopieren, gibt es bundesweit mehrere Dutzend Aschermittwochsveranstaltungen – allein die SPD-Spitze schwärmt zu zwölf Terminen aus. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am 13. März die Landtage neu gewählt, so dass die Kundgebungen vielerorts zu Wahlveranstaltungen umfunktioniert werden.

Sowohl SPD als auch Grüne schicken ihre Bundesprominenz nicht nach Niederbayern, sondern nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will eine doppelte Aschermittwochsrede halten: mittags in Mainz bei einer Wahlkundgebung mit der von einer Wahlniederlage bedrohten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, abends dann in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter tritt am Abend in Mainz auf.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

Unter großem medialen Interesse wird AfD-Chefin Frauke Petry im Beisein von voraussichtlich 70 bis 80 Pressevertretern im niederbayerischen Osterhofen auf die Bühne treten. Nachdem die AfD-Vorsitzende in einem Interview einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ins Gespräch gebracht hatte, dürfte Petrys Rede in Medien und sozialen Netzwerken mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Die Partei sieht sich bereits jetzt als Gewinnerin der drei Landtagswahlen. Nach jüngsten Umfragen wird die AfD in alle drei Landesparlamente einziehen.

Für die Linke spricht in Passau unter anderem Parteichef Bernd Riexinger. Die Freien Wähler sind mit Parteichef Hubert Aiwanger in Deggendorf, die FDP tritt in Dingolfing mit dem Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff an.

Von

dpa

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