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10.02.2016

11:13 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Schluss mit dem Attacken-Ritual!

VonHeike Anger

Zum ersten Mal fällt in Bayern der traditionelle Politische Aschermittwoch aus. Das ist richtig so. Denn die Polit-Verunglimpfung hat sich überholt – gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise. Ein Kommentar.

Der Ministerpräsident von Bayern tritt zum politischen Schlagabtausch in diesem Jahr nicht ans Rednerpult. dpa

Horst Seehofer

Der Ministerpräsident von Bayern tritt zum politischen Schlagabtausch in diesem Jahr nicht ans Rednerpult.

BerlinEs war richtig, das Attacken-Ritual des Politischen Aschermittwoch abzusagen. Die Veranstaltung mag gerade in Bayern einer der traditionsreichsten politischen Termine sein. Angesichts des schweren Zugunglücks in Bad Aibling mit zehn Toten und Verletzten würden die ungetrübte Bierzeltwelt und die bestenfalls humorigen Angriffe auf den politischen Gegner skurril anmuten.

Es ist das erste Mal, dass die Veranstaltung in Bayern ausfällt. CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, Linke und AfD sagten ihre Kundgebungen ab. CSU-Chef Horst Seehofer, der als alleiniger Einheizer der traditionellen Aschermittwochszeremonie in Passau vorgesehen war, wird nun die Unfallstelle besuchen.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

Auch im Rest der Republik wurde auf die Polit-Verunglimpfung weitgehend verzichtet. Da im März wichtige Landtagswahlen anstehen, waren als Unterstützung zahlreiche Auftritte von Berliner Spitzenpolitikern vorgesehen. So wollte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Mainz bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem politischen Gegner zusetzen.

Die nun herrschende Ruhe ist konsequent. Und sie bietet die Chance zur Besinnung. Braucht Deutschland das Ritual des Politischen Aschermittwoch überhaupt noch? Gerade in der Flüchtlingskrise muss die Antwort lauten: nein.

Denn mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge ist das politische Leben in Berlin schon viel zu sehr zur alltäglichen Attacke des politischen Gegners verkommen, Überspitzungen inklusive. Der immerwährende Parteienstreit – zuletzt etwa um das Asylpaket II – fördert die Politikverdrossenheit der Bürger. Die Parteien täten also gut daran, sich für eine sorgfältigere Intonierung zu entscheiden.

Das hätte auch CSU-Chef Seehofer bedenken können, bevor er zu einer neuen Attacke gegen die Kanzlerin anhob und über eine „Herrschaft des Unrechts“ klagte.

Kommentare (20)

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Rainer von Horn

10.02.2016, 11:21 Uhr

Ganz unabhängig von dem Ausgang der Landtagswahlen ium März, ist der Zustand unerträglich, dass die regelungen des Grundgesetzes von dieser Bundesregierung per Verwaltungsanweisung suspendiert wurden. Und zwar seit Anfang September 2015!
Wer also dazu aufruft, diesen eklatanten Rechtsverstoß nicht weiter zu thematisieren, der darf sich dann nicht wundern, dass in Zukunft weitere Rechts- und Vertragsbrüche folgen werden. Denn wer in der Demokratie schläft, darf sich nicht wundern, in der Diktatur aufzuwachen.

Seehofer sollte weiter konsequent die Trommel rühren, dann alsbald die Verfassungsklage einreichen und - in der Regierungskoalition verbleiben, da er dort mehr erreichen kann, als in der Opposition. Es sind Taten angesagt, nicht nur Worte!

Herr Walter Gerhartz

10.02.2016, 11:24 Uhr

Herr Seehofer ist der einzige Politiker einer Regierungspartei, der Merkel stoppen könnte. Insofern ist er die Hoffnung sehr vieler Menschen in diesem Land. Ich kann nur hoffen, dass er der Ankündigung auch Taten folgen lässt, mit allen Konsequenzen, wenn es sein muss, bis zum Bruch der Regierungskoalition. Merkel hat sich in Europa in einer Sackgasse verrannt. Es wird keine europäische Lösung geben, mit wem auch. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sind auch ein voller Erfolg der merkelschen Politik. Spätestens, wenn Syrien und Afghanistan leer sind, wird keiner mehr von dort fliehen. Aber keine Bange, die Welt ist groß, es gibt noch genug Potential für weitere Flüchtlingsströme. Ich kann nur hoffen, dass Deutschland dann einen Bundeskanzler mit Hirn hat. Die Wahlen am 13.03. werden entscheiden. Ich rechne fest damit, dass die Bürger mit GroKo und Grün-Links abrechnen.

Herr Walter Gerhartz

10.02.2016, 11:27 Uhr

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