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09.03.2011

11:36 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Seehofer holt die Patriotismus-Keule raus

Mit National-Rhetorik und Türkei-Kritik versucht der CSU-Chef nach der Guttenberg-Affäre an den Stammtischen zu punkten. Auch die Opposition rüstet verbal auf - und übergießt „Ex-Minister Copy & Paste“ mit Spott.

Mit nationalen Parolen versucht CSU-Chef Seehofer am Aschermittwoch die Hoheit über den Stammtischen zu gewinnen. Quelle: Reuters

Mit nationalen Parolen versucht CSU-Chef Seehofer am Aschermittwoch die Hoheit über den Stammtischen zu gewinnen.

PassauNach dem Rücktritt auf Raten des gefallenen CSU-Superstars Guttenberg geht CSU-Chef Horst Seehofer am politischen Aschermittwoch in die Offensive: Seehofer betonte in seiner Rede in Passau die christliche Prägung Deutschlands - und gab damit dem neuen CSU-Innenminister Friedrich Schützenhilfe. „Hans-Peter Friedrich hat von der ersten Stunde an deutlich gemacht, wo er steht und was unsere deutsche Leitkultur ausmacht“, sagte Seehofer.

„Eine Gesellschaft hat auf Sand gebaut, wenn sie kein Leitbild hat.“ Das deutsche Leitbild christlicher Prägung mit jüdischen Wurzeln sei aus der Historie heraus entstanden. „Wir lassen uns die deutsche Leitkultur durch niemanden ausreden - auch nicht vom türkischen Ministerpräsident“, sagte Seehofer am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Erdogan hatte Ende Februar in Düsseldorf gesagt, türkische Kinder in Deutschland sollten zuerst ihre Muttersprache lernen.

Dies sei ein Bärendienst für die Bemühungen zur Integration von Migranten in Deutschland, sagte Seehofer. „Ein Land, dass Menschenrechte bei Frauen so missachtet wie Türkei, Christen in
eigenem Hoheitsgebiet das Leben schwer macht - von einem solchem Ministerpräsident lassen wir uns nicht belehren, wie man mit religiösen Minderheiten in unserem Land umgeht.“

Doch damit nicht genug: Seehofer will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache sowie zu grundlegenden Werten in die bayerische Landesverfassung aufnehmen. Sprache sei der Schlüssel zu Integration. Von Ausländern müsse in Deutschland daher verlangt werden können, „sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als erstes die deutsche Sprache zu lernen“, sagte der Ministerpräsident.

Seehofer will die Verfassung des Freistaats außerdem dahingehend ändern, dass staatliche Behörden Integration „nicht nur fördern, sondern dass sie von Migranten auch fordern müssen“. Die Verfassungsänderung soll durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. Zugleich machte Seehofer der Union nach Guttenbergs Rücktritt Mut. Die CSU sei „ein Kraftpaket“. Man sei auch künftig auf einem guten Weg.

Kommentare (3)

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Eigennutz

09.03.2011, 12:41 Uhr

Die CSU stellt Loyalität zur Partei über Recht, Gesetz und alle Werte dieser Gesellschaft. Wahrscheinlich würde noch ein Mörder aus den eigenen Reihen bedingungslos unterstützt mit dem Argument "Wir müssen alle einmal sterben".

Warum dieser messianische Personenkult um KTzG?
Die politischen Inhalte der CSU sind doch nicht an eine einzelne Person gekopppelt.

Ich kann es mir nur so erklären: Es gibt ein knallhartes Kalkül, dass wenn KTzG einmal ganz oben sein sollte, er dem Land Bayern, der CSU und viele Speichelleckern und Profiteure eine hohe Dividende zahlen wird. Und KTzG ist aufgrund seiner PR der einzige Bayer, der dieses Ziel erreichen kann. Die CSU will ihren verdammten Filz auf ganz Deutschland ausweiten. Knallhartes egoistisches Kalkül im Stile eines FJS.

Account gelöscht!

09.03.2011, 13:19 Uhr

@ Eigennutz:
Nein, die Schwarzen erkennen, dass sich das deutsche Volk nach Jahrzehnten der Duckmäuserei, nach Patriotismus sehnt. Ein Tugend, die die Linken Totengräber längst zu Grabe trugen!

Account gelöscht!

09.03.2011, 13:25 Uhr

Von den Süddeutschen kann sich der Rest der Nation eine Scheibe abschneiden! Das nenne ich Klartext!

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