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01.03.2006

13:46 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Stoiber schimpft über die Genossen

Stoiber kann das alte Freund-Feind-Schema nicht ablegen. Als Zielscheibe für seine Aschermittwoch-Attacken hat er sich nicht die Opposition im Bundestag ausgesucht, sondern den Koalitionspartner seiner eigenen Partei. Er warnte die SPD vor Profilierungsucht und amüsierte sich erneut über die Abwahl Gerhard Schröders. Doch die Genossen konterten promt.

Edmund Stoiber beim politischen Aschermittwoch der CSU: Seitenhiebe in Richtung SPD. Foto: dpa

Edmund Stoiber beim politischen Aschermittwoch der CSU: Seitenhiebe in Richtung SPD. Foto: dpa

HB BERLIN. „Tragt jetzt bitte nicht wegen eurer aktuell negativen Umfragewerten Unruhe in die Arbeit der Regierung hinein!", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber bei der traditionellen Aschermittwochskundgebung seiner Partei in Passau an die SPD gewandt. Die Regierung müsse unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im laufenden Jahr eine Reihe wichtiger innenpolitischer Vorhaben auf den Weg bringen. „Da brauchen wir Ruhe in der Koalition und keinen Sand im Getriebe“, sagte Stoiber vor rund 5000 Anhängern.

Viel Applaus erntete Stoiber, als er die Abwahl von Kanzler Gerhard Schröder mit den Worten kommentierte: "Der rot-grüne Klamauk hat endlich ein Ende". Mit Angela Merkel und der Union gelte: "Deutschland wird wieder vernünftig regiert. ... Master- statt Desaster-Politik". Für Stoiber ist es der erste Aschermittwochs-Auftritt nach den Querelen um seinen Verzicht auf ein Ministeramt in Berlin. Die Dreiländerhalle sei voll, sagte er -auch wenn in diesem Jahr weniger Menschen gekommen waren als im vergangenen.

Die SPD liegt seit Monaten in Umfragen hinter der Union. In der am Mittwoch veröffentlichten neuen Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL liegt die Union in der Sonntagsfrage mit 39 Prozent unverändert elf Punkte vor dem Koalitionspartner. In der SPD hatten die Umfragewerte zu Plänen geführt, ihr Profil in der Koalition durch stärkere Abgrenzung zur Union zu schärfen, etwa durch eigene Positionen in der Familienpolitik.

Die Angriffe der CSU ließ die SPD nicht lange auf sich sitzen. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck konterte: „Die CSU ist aus der Berliner Wahrnehmung komplett verschwunden. Stoiber hat das Amt als Wirtschaftsminister nicht angetreten, weil ihm die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und bei den Staatsfinanzen zu groß waren." Wer den Mund so voll nehme, sollte mit künftigen Aussagen vorsichtig sein, sagte der SPD-Chef unter dem Jubel von rund 700 Zuhörern. Stoiber solle ruhig in Passau Buße tun, wie das in Zeitungen zu lesen gewesen sei.

Platzeck hob hervor, die SPD habe sich nicht gescheut, die schwierigen Ressorts in der schwarz-roten Bundesregierung zu übernehmen. „Wir brauchen Leute, die anpacken. Populismus bringt unser Land nicht weiter“, rief er aus.

Der SPD-Chef warf dem bayerischen Ministerpräsident zudem vor, im Wahlkampf die Ostdeutschen verunglimpft und auf ihre Kosten Stimmung gemacht zu haben. Dumme und Kluge gebe es überall. „Wenn alle klug wären in Bayern, hätte die SPD hier höhere Wahlergebnisse“, sagte Platzeck. Der im November neu gewählte Vorsitzende der SPD trat zum ersten Mal bei der traditionellen Kundgebung im Wolferstetter Keller auf.

In den Kundgebungen zum Aschermittwochs suchen die Parteien traditionell die scharfe Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, um ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren. Vor allem die CSU-Veranstaltung in Passau war in der Vergangenheit stets von harten Angriffen auf SPD und Grüne geprägt.

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