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13.02.2013

15:22 Uhr

Politischer Aschermittwoch

„Wählt mich - und haut Euch noch ein Bier rein“

VonStefan Kaufmann, Georg Watzlawek

An Aschermittwoch fliegen in Bayerns Festzelten die Fetzen: Steinbrück rechnet mit Merkels „Kabinett der Versager“ ab, Seehofer hält deftig dagegen, Wagenknecht watscht Brüderle. Doch das letzte Wort hat die Kanzlerin.

Steinbrück: "Seehofer ist die größte lose Kanone auf dem politischen Deck"

Video: Steinbrück: "Seehofer ist die größte lose Kanone auf dem politischen Deck"

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Politisches Theater auf hohem Niveau. der Aschermittwoch bietet die versprochenen Redeschlachten. Horst Seehofer arbeitet sich an Peer Steinbrück ab, der wiederum an der Schwarz-Gelb kein gutes Haar lässt. Alle Beiträge im Liveblog zum Nachlesen:

+++ Die Alternative zu Merkels Irrflug +++

Steinbrück schiebt ganz zum Schluss doch noch eine Geschichte nach. Mit Merkel könne man wunderbar fliegen, wisse aber nie wo man landet. Mit Ude und Steinbrück dagegen wisse man immer, wohin die Reise geht.

"Herzlichen Dank für Eure Geduld", um 13:13 Uhr ist Steinbrück fertig. Das Publikum skandiert: "Yes we can".

+++ Watschen zum Abschluss +++

Steinbrück kündigt das Ende an, lässt aber noch schnell das "Kabinett der Versager" Revue passieren - und watscht vor allem die FDP-Minister ab. Rösler sei persönlich ein feiner Kerl, aber "FDP-Chef auf Abruf", Brüderle, das "neue alte Gesicht der FDP ein Büttenredner", von der Leyen die "Talkshowqueen", Westerwelle "der Dekandenzexperte" und Familienministerin Schröder habe "ein Weltbild irgendwo zwischen Helmut-Kohl-Postern und einem Barbiepuppenhaus".

Die Konkurrenz bei den Schwarzen und Gelben seien nervös, ruft Steinbrück, was "auch kein Wunder ist: wir haben zwölf Landtagswahlen hintereinander gewonnen. Wir haben vier Länder zurück geholt. Wir haben die letzten Oberbürgermeisterwahlen gewonnen. Die sind nervös - weil sie wissen: Wir können es packen".

+++ „Europa nicht den Rechenschiebern überlassen +++

Steinbrück hält ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa, das man nicht "den Rechenschiebern" überlassen dürfe. Die Bewältigung der Euro-Krise sei mehr als Finanzpolitik, sie sei Friedenpolitik: "Europa ist Sozialstaatlichkeit, Rechtssichertheit, Aufklärung. Europa ist fantastisch".

+++ Gute Gründe für höhere Besteuerung der Vermögenden +++

Steinbrück greift an: "Wir lassen uns nicht von der konservativen Presse zur Partei der Steuer-Erhöher erklären. Aber es gibt viele gute Gründe, warum wir die Gutverdiener stärker zur Finanzierung des Staates heranziehen müssen."

+++ CSU: „Niemand kann uns aufhalten“ +++

Nach der Mütterrente fordert Seehofer auch mit Vehemenz eine Pkw-Maut für Deutschland: „Wir zahlen auf fast allen Autobahnen Europas. Deshalb ist es höchste Zeit, dass auch andere bezahlen, wenn sie unsere deutschen Autobahnen benutzen.“ Die Erlöse aus der Pkw-Maut dürften ausschließlich in Straßen und Schienen gesteckt werden.

Zum Schluss seiner Rede wechselt Seehofer in den Pathos-Modus und ruft den CSU-Mitgliedern im Saal zu: „Niemand kann uns aufhalten, wenn wir uns etwas zutrauen. Gott mit Dir, Du Land der Bayern!“

+++ Seehofer lobt Obamas Vorstoß +++

In seiner Rede an die Nation hat US-Präsident Barack Obama ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa angeregt. „Für eine solche Freihandelsunion lohnt es sich zu kämpfen“, sagt auch Seehofer. „Darum soll sich die EU bemühen.“ Und sich nicht in Themen einmischen, die sie nichts angehen. Stichwort: kommunale Trinkwasserversorgung.

+++ Der Hanseat kommt zur Bankenregulierung +++

Steinbrücks Tonfall lässt immer stärker den Hamburger herausklingen, das „st“ wird immer spitzer. Der SPD-Kandidat erläutert erneut sein Konzept, die Banken an die Kette zu legen. Die Sparer dürften nicht ihr hart verdientes Geld verlieren, "wenn skrupellose Banker das Geld verzocken".

Steinbrücks Regulierungskonzept

OTC-Geschäfte

Finanztermingeschäfte (Derivate), die völlig unkontrolliert an der Börse vorbei abgewickelt werden, sollen stark eingeschränkt werden. Solche Over-the-Counter-Geschäfte (OTC - „über den Tresen“) nehmen seit einiger Zeit massiv zu.

Rohstoffe

Begrenzung der absoluten Zahl von Warenterminverträgen zu Spekulationszwecken (sogenannte Positionslimits). Verbot von Geschäften mit Agrar- und Energierohstoffen sowie Nahrungsmitteln für Banken und Finanzgesellschaften.

Leerverkäufe

Das seit 2010 geltende Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Aktien und Staatsanleihen wird auf Kreditderivate von Banken und Firmen ausgeweitet.

Computer-Hochfrequenzhandel

Nur noch vorher überprüfte Unternehmen dürfen damit an der Börse tätig werden. Notwendig sei eine Mindestverweildauer, bis ein Auftrag ausgeführt wird.

Finanztransaktionssteuer

Dazu sollen auch ausländische Töchter europäischer Banken herangezogen werden. Ebenso der außereuropäische Handel mit Wertpapieren von Emittenten aus Europa.

Immobilien

Zu Vermeidung von Blasen soll in Europa für die Beleihung eine Obergrenze von 80 Prozent zum Preis der Immobilie bzw. zum eingebrachten Eigenkapital vereinbart werden - in Boom-Phasen von 60 Prozent.

Risikohaftung

Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm in Höhe von 150 bis 200 Milliarden aufbauen. Dieser „Banken-ESM“ soll auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. Für kleine und mittelgroße Banken soll ein nationaler Fonds zuständig sein. Auch die Aktionäre und Gläubiger seien neben den Eigentümern an den Verlusten zu beteiligen.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

Zunächst soll der Eigenhandel von Banken beschränkt werden. Darunter versteht man Geschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden. In einem zweiten Schritt ist die Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentteil geplant. Fortführung der Bereiche unter dem Dach einer Holding als rechtlich eigenständige Töchter.

Landesbanken

Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.

Schattenbanken

Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Verbot der Kreditvergabe an solche Finanzgesellschaften und der Beteiligung von Banken an ihnen.

Aufsicht

Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen nicht davon betroffen sein.

Vergütungen und Boni

Alle Top-Verdiener (nicht nur der Vorstand) einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen.

+++ „SPD und Bayern passen nicht zusammen“ +++

Horst Seehofer kämpft mit der Stimme, er scheint erkältet, doch beim Länderfinanzausgleich wird er trotzdem laut: „Dass Leben soll Leistung bezahlen und keine Ausreden“, sagt er. „Deshalb werden wir über die Klage im Landtag namentlich abstimmen lassen und dann werden wir sehen, wer ein Bayerischer Patriot ist. Bayern und SPD passen nicht zusammen.“

In Berlin will er dagegen um die Mütterrente kämpfen: „Wir werden das durchdrücken, das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

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