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30.09.2015

19:50 Uhr

Politischer Streit um Flüchtlinge

„Das ständige Gegackere der CSU nervt“

Innenminister de Maiziere schlägt vor, das Bleiberecht von Flüchtlingen schon an der Landesgrenze im Schnellverfahren zu prüfen. Die SPD hält davon wenig. Und die CSU will die neuen Asyl-Gesetze schon wieder verschärfen.

Das Bleiberecht von Asylsuchenden soll künftig schon an der Landesgrenze überprüft werden. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

Das Bleiberecht von Asylsuchenden soll künftig schon an der Landesgrenze überprüft werden.

BerlinDie von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und der CSU geplanten Asylverfahren direkt an der Landesgrenze stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, sprach am Mittwoch von einem besonders unsinnigen Vorschlag. De Maiziere will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Anwendung des sogenannten Flughafenverfahrens an Landgrenzen vorlegen.

Die großen Industriestaaten stellen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unterdessen erheblich mehr Geld zur Verfügung. Die Hilfen würden um 1,6 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen in New York. Deutschland werde zusätzlich 100 Millionen Euro bereitstellen.

De Maiziere sagte im Bundestag, über Asylverfahren an den Landgrenzen müsse diskutiert werden. Dazu gebe es eine EU-Richtlinie, die es umzusetzen gelte. Der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung sei dazu aber noch nicht abgeschlossen. Orientieren soll sich das Verfahren an den Regelungen, wie sie an vielen Flughäfen praktiziert werden. Dabei werden von Personen, die keine oder nur gefälschte Ausweispapiere bei sich haben oder aus einem sicheren Herkunftsland einreisen, die Anträge innerhalb von 48 Stunden bearbeitet, während sich die Migranten im Transitbereich aufhalten.

SPD-Innenexperte Lischka sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Was in einem umzäunten Flughafengebäude funktionieren mag, lässt sich auf 3757 Kilometern deutscher Landesgrenze nicht übertragen.“ Die Flüchtlinge würden sich dann Wege über die grüne Grenze suchen, wodurch noch mehr Menschen unregistriert einreisten. Funktionieren würde das Verfahren nur, wenn ein Grenzzaun gebaut werde. Das sei mit der SPD nicht zu machen.

Lischka kritisierte auch die CSU, weil diese kurz nach dem ausgehandelten Asyl-Gesetzspaket mit neuen Forderungen kam: „Das ständige Gegackere der CSU geht mir inzwischen wirklich auf die Nerven.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, stellte ebenfalls die Praktikabilität des Vorschlags infrage. Die SPD werde sich erst nach Klärung offener Fragen festlegen.

Immer mehr Länder und Kommunen schlagen wegen des Zustroms an Flüchtlingen Alarm. Täglich kommen laut de Maiziere zurzeit rund 10.000 Flüchtlinge in Deutschland an. Der September wird daher ein Rekordmonat. Vor allem Bayern hat enorme Probleme. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer erreichten in diesem Monat schon 170.000 Flüchtlinge den Freistaat. Vor allem über die Balkanroute suchen weiter Tausende den Weg gen Westeuropa.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Bundesrepublik sei ein Land, „das Vieles kann“. Es könnten jedoch nicht alle Probleme in Deutschland gelöst werden. Etwa müsse der Kampf gegen die Fluchtursachen verstärkt werden.

CDU-Vize Thomas Strobl forderte die Länder zu konsequenteren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf. Es gebe da „noch sehr viel Luft nach oben“, sagte er Reuters. Dies betreffe insbesondere rot-grün und grün-rot regierte Länder. Der Bund habe hierfür Hilfe durch die Bundespolizei zugesagt.

Bis Ende Juli wurden nach Reuters vorliegenden Zahlen des Innenministeriums 9.915 Personen abgeschoben. Damit dürfte bald der Wert des Gesamtjahres 2014 mit 10.884 Abschiebungen erreicht sein. Insgesamt waren laut Ausländerzentralregister Ende August 190.641 Ausländer ausreisepflichtig. 138.133 von ihnen können wegen einer Duldung jedoch nicht abgeschoben werden. Keine Duldung besaßen 52.508 Flüchtlinge. Sie könnten damit sofort zurückgebracht werden.

Von

ots

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