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30.07.2012

09:55 Uhr

Polizei-Entlassungen

Friedrichs Personal-Kahlschlag sorgt für Kritik

Drei Vorsitzende der Bundespolizei mussten ihre Posten räumen, ohne dass die Gründe bekannt wurden. Innenminister Friedrich steht wegen seiner Kahlschlag-Politik nun heftig in der Kritik - gerade von Seiten der Polizei.

Polizeigewerkschaft kritisiert Wechsel bei der Bundespolizei

Video: Polizeigewerkschaft kritisiert Wechsel bei der Bundespolizei

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Berlin/PassauOpposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Absetzung der Spitze der Bundespolizei. "Es rollen einfach Köpfe", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann zu den Personalplänen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle jegliche Begründung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, griff Friedrich frontal an: "Das ist einer Polizei nicht würdig." Die Regierungsfraktionen Union und FDP dagegen begrüßten den Schritt.

Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Seeger geht in den einstweiligen Ruhestand, für die beiden Vizepräsidenten werden andere Aufgaben gesucht.

Zum neuen Behördenchef will Friedrich den Referatsleiter im Innenministerium, Dieter Romann, ernennen. Dieser war zuletzt mit Ausländerterrorismus und Extremismus befasst. Zu neuen Vizepräsidenten steigen Jürgen Schubert und Franz Palm auf. Auch sie sind Spitzenbeamte des Innenministeriums.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Personalien äußern. In Koalitionskreisen wurden diese jedoch bestätigt. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen alle Namen offiziell bekanntgegeben werden.

Der 57 Jahre alte Seeger amtierte seit 2008. Anlass des Personalwechsels ist offenbar ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sind aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Intern umstritten war er auch wegen seiner Kontakte zum autoritären Regime in Weißrussland. Seeger soll an diesem Montag offiziell über seine Ablösung informiert werden.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Friedrichs Vorgehen "stillos". Der Minister habe seine Behörden "einfach nicht im Griff", sagte Roth. Der SPD-Politiker Hartmann warf Friedrich vor, dieser habe weder "die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen" noch die personelle wie technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde verbessert. Die Bundespolizei hat rund 40.000 Mitarbeiter. Experten mahnen seit langem Reformen an.

Kommentare (5)

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Ludwig500

29.07.2012, 16:23 Uhr

Merkel´s Gurkentruppe macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Die Opposition ist dagegen, würde es aber im Falle eines Machtwechsels genau so machen.

Alle etablierten Parteien sind ein Armutszeugnis. Wir brauchen Direktdemokratie. Dann dürfen die Parteien uns gerne weiter einen vom Pferd erzählen, aber entscheiden tut das Volk.

anonym

29.07.2012, 17:21 Uhr

Dieser feine Herr wird schon ein paar Freunde haben,die einen hoch dotierten Posten verdient haben.Alles nur Banane!!

Account gelöscht!

29.07.2012, 17:24 Uhr

Da die Demokratie in Deutschland nur eine GEZ-TV-System-Presse-Illusion ist, werden "die" auch keine Direktdemokratie wollen und die wird auch nicht kommen. Das verhindern sie mit allen Kräften. Die "Alt-Parteien-Kruste" sitzt Deutschland im Genick bis zum bitteren EURO-Ende.

Die Spitzen der Polizei wird "System-konform" ersetzt von Friedrich, damit sie einsatzbereit ist gegen System-Kritiker in Deutschland. Das ist der erste Schritt in diese Richtung. Im alten Rom gab es auch Sklaven-Aufseher, die gut bezahlt mit der Peitsche umherliefen - bis Spartakus dem entgegenwirkte.

Rösler als Sommerloch-Euro-Clown wird in allem Medien gezeigt, damit die Deutschen was zur Beschäftigung haben. Wenn das nicht ausreicht, lässt Seehofer einen ab (Koalitions-Ende), damit man wieder vor lachen auf dem Boden liegt. Das ist Deutschland Puppentheater "real".

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