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19.06.2014

04:00 Uhr

Polizeigewerkschaft

Ausweisung von Syrien-Rückkehrern gefordert

ExklusivDie Polizeigewerkschaft fordert die Ausweisung von Syrien-Rückkehrern. Eine Überwachung rund um die Uhr sei nicht möglich, die islamistischen Kämpfer aber unberechenbar.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt die Forderung, islamistischen Kämpfern die Rückkehr aus dem syrischen Bürgerkrieg zu verweigern. dapd

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt die Forderung, islamistischen Kämpfern die Rückkehr aus dem syrischen Bürgerkrieg zu verweigern.

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich dafür ausgesprochen, islamistischen Kämpfern die Rückkehr aus dem syrischen Bürgerkrieg zu verweigern. Wendt unterstützt damit einen entsprechende Forderung von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Der Vorstoß sei sehr zu begrüßen, denn die Polizei werde mit Sicherheit nicht in der Lage sein, alle gefährlichen Personen rund um die Uhr zu überwachen.

"Diese islamistischen Kämpfer sind tickende Zeitbomben, völlig unberechenbar und nicht kontrollierbar", sagte Wendt Handelsblatt Online. "Es rächt sich, dass seinerzeit die Ausbildung in Terrorcamps nicht unter Strafe gestellt wurde, das würde die Möglichkeiten der Sanktionen erweitern."

"Trotzdem müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um einen Import des syrischen Bürgerkrieges nach Deutschland zu verhindern", sagte Wendt weiter. "Dazu zählen natürlich auch Ausweisungen, die dann aber auch vollzogen werden müssen."

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Die gesamte Diskussion zeigt aus Wendts Sicht aber auch, wie wichtig gut funktionierende Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste seien. "Deshalb muss die Verunglimpfung unserer Verfassungsschutzbehörden rasch aufhören, Deutschland ist auf einen gut funktionierenden Verfassungsschutz angewiesen", betonte der Polizeigewerkschafter.

"Außerdem müssen auch die Arbeitsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes optimiert werden, denn die Informationen aus der Auslandsaufklärung können in Deutschland lebenswichtig sein", forderte Wendt. Die Polizei müsse ihre Pflichten zum Schutz der Bevölkerung ebenfalls bestmöglich wahrnehmen können. "Deshalb muss Schluss sein mit Personalabbau und Verweigerung wirksamer Ermittlungstechniken und –verfahren", sagte Wendt.

Von

dne

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

19.06.2014, 11:30 Uhr

Warum wird uns dieser Müll eigentlich immer wieder von den Medien versucht als Deutsche zu verkaufen und wieder von der Politik ins Land gelassen.
Wie Deutsch die sind sieht man schon an den Namen, auch wenn die einen deutschen Paß haben sind sie es nicht und wollen es auch nicht, also warum, im Grunde zwingen die Politik sie dazu.
Aber die scheinen einen „Heiligenschein“ zu haben, schlechte Kindheit und kulturelle Herkunft wie es immer bei Straftaten dieser Idioten.
Sollte es, was nicht zu hoffen ist, aber eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich, zu einem Anschlag dieser Idioten in ihrem Glaubenswahn in Deutschland kommen ist das entsetzen der Politik sicher riesig. Man wird dann wie immer sich die Frage stellen: „Wie konnte das geschehen?“
In erster Linie ist der Grund daß man die wieder ins Land gelassen hat, trotz der Kenntnis der Behörden das es sich bei denen um radikale Idioten handelt.

Wann wacht die Politik und auch die Bevölkerung endlich auf

Account gelöscht!

19.06.2014, 11:38 Uhr

Deutsche ausweisen? Wieso? Unsere Politiker unterstützen diese doch. Beispiele Gauck, Wulff und auch Christen wie Fr. Käßmann. Werden Christen ermordet, schweigen diese Personen. Sind Sie etwa geistige Anstifter? Wo bleibt der Aufschrei, Lichterketten? Schon die verhüllung in Deutschland zeig: Wir sind besser und wollen mit Deutschen nichts zu tun haben. Hauptsache die Deutschen geben uns geld zur Unterstützung unseres Anliegens: Tötet Andersgläubige.

Account gelöscht!

19.06.2014, 11:40 Uhr

Ausweisung, wo doch die Polizei in Berlin rechtsfreie Räume schafft und sich weigert gegen Ausländer vor zu gehen. Erst wenn diese Polizeiführer, wie Kandt aus dem Amt getrieben werden, kann man daran denken.

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