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19.08.2013

16:10 Uhr

Polizeigewerkschaft fordert

SPD soll NSA-„Verschwörungstheorien“ beenden

Plant Al-Qaida Anschläge in Europa? Nach einer NSA-Warnung spielt die Bundesregierung die Gefahr herunter. Die Polizeigewerkschaft fordert, die Opposition solle nun ihre Attacken auf die Geheimdienste einstellen.

Stecker eines Netzwerkkabels vor dem Logo der US-amerikanischen National Security Agency: Wird die NSA wegen ihres massenhaften Ausspähens von Daten zu Unrecht kritisiert? dpa

Stecker eines Netzwerkkabels vor dem Logo der US-amerikanischen National Security Agency: Wird die NSA wegen ihres massenhaften Ausspähens von Daten zu Unrecht kritisiert?

BerlinAngesichts neuer Berichte über angebliche Anschlagspläne des Terrornetzwerkes Al-Qaida hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Opposition im Bundestag aufgefordert, nicht länger die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA infrage zu stellen. „Man kann nur hoffen, dass die NSA-Kritiker jetzt nicht wieder mit neuen Verschwörungstheorien antworten, sondern die Sicherheitsbehörden ohne ständige neue Verdächtigungen und Gerüchte ihre Arbeit machen lassen“, sagte Wendt Handelsblatt Online.

„Und vielleicht kapiert jetzt auch der letzte Oppositionspolitiker aus dem Deutschen Bundestag, dass operative Maßnahmen der Sicherheitsbehörden aus guten Gründen nicht in die Öffentlichkeit gezerrt werden dürfen, um ihre Wirksamkeit nicht zu gefährden.“ Dies gelte auch für Ermittlungs- und Auswertetechniken der Nachrichtendienste.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Zuvor hatte es in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Sicherheitskreise geheißen, Al-Qaida plane Anschläge auf Schnellzüge in ganz Europa. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien deshalb in Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Hinweis auf die geplanten Anschläge stamme vom US-Geheimdienst NSA, der offenbar vor wenigen Wochen ein Telefonat zwischen hochrangigen Al-Qaida-Mitgliedern abgehört habe. Dabei sei eine Anschlagsserie auf Züge in Europa zentrales Thema gewesen.

Die Bundesregierung sieht keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. „Es gibt immer wieder Warnhinweise, denen nachgegangen wird“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag auf Anfrage in Berlin. Diese Hinweise würden aber nicht kommentiert.

Kommentare (29)

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Laienrichter

19.08.2013, 16:25 Uhr

"SPD soll NSA-„Verschwörungstheorien“ beenden"

Dann müßte die SPD ja Ihren armseeligen Wahlkampf beenden...

Account gelöscht!

19.08.2013, 16:27 Uhr

Liebe Polizei die frage ist ja warum wurde dem Bürger das nicht VORHER erklärt...????? ne man soll euch einfach die Arbeit nun in Ruhe machen lassen....^^

Wann kriegen wir den Kaiser wieder ?

Andreas

19.08.2013, 16:29 Uhr

Was geht den Herrn Wind(beutel) als Gewerkschafter das eigentlich an?
Nichts!

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