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10.10.2014

12:12 Uhr

Polizeigewerkschaft warnt vor IS-Terror

„Anschlags-Wahrscheinlichkeit dramatisch gestiegen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivSeit langem warnen Sicherheitsbehörden vor islamistischen Terroristen. Die Union will nun mit schärferen Gesetzen gegen die Extremisten vorgehen. Die Polizeigewerkschaft fordert ein geschlossenes Handeln der Koalition.

Die Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verbreiten im Irak Furcht und Schrecken - ihre Sympathisanten könnten in Deutschland Anschläge verüben.

Die Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verbreiten im Irak Furcht und Schrecken - ihre Sympathisanten könnten in Deutschland Anschläge verüben.

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die SPD aufgefordert, die von der Union vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen zu Verhinderung von Anschlägen islamischer Extremisten in Deutschland nicht zu blockieren. „Die SPD darf jetzt nicht blockieren, wenn sie sich nicht an der Inneren Sicherheit versündigen will“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Deshalb sei jetzt vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Verantwortung. Seine Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe „vier Jahre lang wichtige Reformen verweigert, damit muss jetzt Schluss sein“.

Wendt nannte die von der Unions-Bundestagsfraktion vorgestellten Maßnahmen „richtig und dringend notwendig“. Der deutsche Rechtsstaat müsse seine Instrumente stets auf Wirksamkeit und Schlagkraft prüfen, um auch in veränderten Bedrohungssituationen flexibel und angemessen agieren zu können. „Die Herausforderungen durch islamistischen Terror sind von neuer Qualität“, sagte Wendt. „Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines terroristischen Anschlages hat sich dramatisch gesteigert.“

So viel kostet ein Terroranschlag

Die exakten Kosten...

... ... für Anschläge von Terrororganisationen sind schwierig zu bestimmen, wurden jedoch gerade als Folge von 9/11 von den Ermittlungsbehörden taxiert.

500.000 US-Dollar...

... haben demnach die Anschläge vom 11. September gekostet. Es ist die höchste Summe, die soweit bekannt, jemals für einen Terrorangriff ausgegeben wurde. Bereitgestellt wurde das Geld durch Überweisungen.

Die Kosten-Nutzen-Rechnung...

... aus Sicht der Islamisten ist dabei gerade nach 9/11 perfekt aufgegangen. Den 500.000 investierten Dollars stehen direkte Kosten des Sachschadens 15,5 Milliarden US-Dollar gegenüber plus weitere Milliarden Belastungen der Haushalte durch den „Kampf gegen den Terror“ und gesamtwirtschaftliche Kosten, etwa für Fluglinien und Versicherungen.

Die Bombenanschläge auf Bali...

... mit mehr als 200 Todesopfern im Oktober 2002 kosteten die Terroristen deutlich weniger. So wird die Summe, die dafür aufgewendet wurde, mit 50.000 Dollar taxiert.

Die Anschläge von Madrid...

... vom 11. März 2004 auf Nahverkehrszüge, bei denen 192 Menschen starben, werden mit maximal 15.000 Dollar angegeben.

Extrem niedrige Kosten...

... für die Islamisten verursachten die Anschläge auf die U-Bahn in London im Juli 2005 mit mehr als 30 Toten zur Rushhour am 7. Juli 2005. Die vier Bomben, vier Rucksäcke, Handys und Zugtickets kosteten die Terroristen höchstens 2000 Dollar.

Diese Mikrofinanzierung...

... des Terrors macht es so schwierig, die Finanzströme mit den üblichen Kontrollen aufzudecken und zu stoppen. Das zentrale Mittel dieser Organisationen sind die selbstmordbereiten Attentäter, für deren individuellen und kollektiven Deradikalisierung aus Sicht von Experten zu wenig getan wird.

Quelle

German Institute of Global and Area Studies/Konrad-Adenauer-Stiftung/eigene Recherche

Ein „starkes und wirkungsvolles Instrument“ sei etwa, wenn zur Austrocknung von Geldquellen terroristischer Vereinigungen die legale Herkunft unnatürlich hoher Geldsummen künftig vom Besitzer bewiesen werden müsse. Ebenfalls notwendig sie der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und die Einziehung von Personalausweisen von Terrorverdächtigen, um ungewollte Ausreisen zu verhindern. „Dazu gehört aber auch eine Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Terrorbekämpfung, die bislang nicht erkennbar ist“, sagte Wendt. „Die Koalition steht unter erheblichem Zeitdruck, denn jetzt müssen rasche Lösungen auf den Weg gebracht werden.“

Wendt betonte überdies, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben „dringend“ auf Informationen in- und ausländischer Nachrichtendienste angewiesen sei. Deshalb müssten der Bundesverfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) gestärkt werden. „Die öffentlichen Attacken auf unsere Nachrichtendienste durch Politiker müssen aufhören“, verlangte der Polizeigewerkschafter. „Wenn jetzt Thüringen erwägt, den Verfassungsschutz im Land weiter zu schwächen, etwa durch ein V-Mann-Verbot, ist dies exakt der falsche Weg“, fügte Wendt hinzu.

Kommentare (4)

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Herr Thomas Melber

10.10.2014, 13:29 Uhr

Um Anschläge durchzuführen braucht man keine unnatürlich hohen Geldsummen - ein motivierter, entschlossener Einzeltäter weiß sich zu behelfen, nähere Ausführungen erspare ich mir 'mal.

Herr Jens Muche

10.10.2014, 13:30 Uhr

„„Dazu gehört aber auch eine Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Terrorbekämpfung, die bislang nicht erkennbar ist“, sagte Wendt.“

Das betrifft nicht nur diesen Teil der Politik, sondern weitere Felder, in denen die Politiker dieses Landes grandios gescheitert sind. Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Innenpolitik, Gesellschaftspolitik, Verteidigungspolitik usw. Es gibt kein Feld, das wirklich zukunftsträchtig beackert wurde um das Land und dessen Menschen voran zu bringen. Statt dessen werden Menschen ins Land geholt, denen dieses Land völlig egal ist, die in der Masse nur deshalb kommen, um hier zu leben, nicht um hier zu arbeiten und das Land und dessen Menschen voran zu bringen. Gleichzeitig sorgen diese Menschen für ein innere Instabilität, weil sie ihre mitgebrachten gesellschaftlichen und ethnischen Probleme hier auf deutschem Boden austragen.

Herr Wolfgang Trantow

10.10.2014, 13:49 Uhr

Islamgläubige sind meist Ausländer. Wer wagt es als ausländerfeindlich zu gelten in Deutschland? Also läßt man sie gewähren und ist für rechtsfreie Räume bzw. weigert sich gegen die Leute vor zu gehen. Führend ist hier der berliner Polizeipräsident!

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