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25.02.2014

14:51 Uhr

Polizeigewerkschaft zur Edathy-Affäre

Empörung über „Tratschtanten und Besserwisser“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Fall Edathy rückt das Verhältnis von Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden in den Fokus der Debatte. Die Polizeigewerkschaft reagiert verärgert auf die Kritik am BKA – und fordert drastische Konsequenzen.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel (r.) mit (l-r) Thomas Oppermann und Frank-Walther Steinmeier: Vor allem Oppermann steht in der Edathy-Affäre in der Kritik. dpa

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel (r.) mit (l-r) Thomas Oppermann und Frank-Walther Steinmeier: Vor allem Oppermann steht in der Edathy-Affäre in der Kritik.

BerlinDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Politik, Justiz und Polizei gefordert. „Es kann nicht sein, dass neugierige Politiker ihre Nasen tief in die Ermittlungsarbeit hineinstecken und hinterher als Tratsch-Tanten und Besserwisser auftreten und die Ermittler beschimpfen“, sagte Verbandschef  Rainer Wendt Handelsblatt Online.

Er forderte eine größere Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden durch eine Entflechtung von Politik und Ermittlungsbehörden sowie eine Neuregelung von Berichtspflichten, die bundesweit einheitlich erfolgen sollten: „Maßstab darf nicht die Neugierde von Politikern, irgendwelche Parteiinteressen oder Koalitionsgeplänkel sein. Deshalb sollten Ermittlungsbehörden ihre Informationen nach klar definierten Regeln übermitteln und vor Interventionen einzelner Politiker geschützt sein.“

Dazu zählt nach Auffassung des DPolG-Vorsitzenden auch die Abschaffung von politischen Beamten an der Spitze der Sicherheitsbehörden. Wer immer in der Angst lebe, am nächsten Tag ohne Angabe von Gründen aus dem Amt gejagt zu werden, sei nicht wirklich unabhängig. „Das Beuteverhalten der Parteien gegenüber Spitzenämtern im öffentlichen Dienst muss jetzt endlich eingegrenzt werden“, sagte Wendt. Deshalb müsse auch die Personalauswahl, beispielsweise an der Spitze von Staatsanwaltschaften, durch unabhängige Gremien erfolgen.

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Wendt kritisierte, dass alle Rahmenbedingungen, unter denen Sicherheitsbehörden arbeiten, zwar von Politikern gestaltet würden, diese aber mit den Ergebnissen anschließend nichts zu tun haben wollten. Er gab zu bedenken, dass die Personalausstattung, die rechtlichen Befugnisse und ihre Grenzen, die Haushalte und Aufgabenbeschreibungen und sogar die Leitung der Behörden durch politische Beamte derzeit von Politikern bestimmt würden.

„Ziemlich unverschämt mischen sie sich in Ermittlungsvorgänge ein, wollen ständig informiert sein und tratschen herum, begrenzen die Unabhängigkeit der Behörden durch unverhohlene politische Willensbekundungen und gezielte Personalauswahl.“ Aber wenn die Öffentlichkeit dieses Politikverhalten erkenne und diskutiere, zeigten sie mit Fingern auf die Ermittler, wie der Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy zeige.

Kommentare (6)

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Marc

25.02.2014, 15:17 Uhr

„Das Beuteverhalten der Parteien gegenüber Spitzenämtern im öffentlichen Dienst muss jetzt endlich eingegrenzt werden“, sagte Wendt. Deshalb müsse auch die Personalauswahl, beispielsweise an der Spitze von Staatsanwaltschaften, durch unabhängige Gremien erfolgen." Richtig so, weg mit den Partei-Marionetten, die keine Ahnung haben und nur kassieren!

tokchii

25.02.2014, 16:04 Uhr

"unerträglich, ehrabschneidend und niveaulos"
ist vielmehr, dass deutsche Behörden offensichtlich nicht mit "Project Spade" kooperierten, wie viele andere Nationen und vor allem, dass sie entsprechende Informationen jahrelang liegen ließen.
Aber was soll s. Ehrverletzung geht hier doch nur gegenüber Polizei. Kinder, die sexuell ausgebeutet werden, haben ja eh keine Ehre mehr, da braucht man sich nicht drum zu kümmern.
Da passt es schon, wenn man das hintenanstellt.
Ausbeutung von Kindern, sexuellen Missbrauch, Vergewaltigungen gibt es eh nur im Ausland.
Deutsche sind ja genetisch totaloptimierte, die über jeden Vorwurf erhaben sind.
Und Kinderpornografie Grundrecht, wie Pornografie allgemein. Absolut salonfähig und immer legal. Schließlich existieren alle Lebewesen ausschließlich zur sexuellen Befriedigung männlicher Gelüste.

identifizierbarnachaktenlage

25.02.2014, 16:47 Uhr

Habe neulich in Berlin eine Patientin durch schlechte stationsärztliche Tätigkeit ins Risiko geschickt wodurch sie durch 2 OÄ tödlich geschädigt wurde (was nicht widerlegt wurde). Auf meine Selbstanzeige hin mußte ärgerlicherweise obduziert werden, das Ergebnis erklärte die Todesursache nicht und ich legte etwas sonst nur durch Folter hervorzubringendes dem StA vor, welcher an seiner Einstellung beharrte und sinngemäß sagte, er würde nicht daran herumkakeln wollen, woran diese nun gestorben sei, das sei ihm zu kompliziert. Wowereit im übrigen hat mir auch nicht geantwortet, der Feigling. Wir können uns von der Ukraine abgucken, wie ein Rechtsstaat funktionierte. Es gab kein Recht, und darauf war Verlaß. Unser Sumpf- und Hexenverbrennerstaat jedenfalls leidet an einem Gemisch aus Zerebralparalyse und Dermatozoenwahn. Es ist schön, wie er sich am Beispiel Edathys selbst zerlegt, denn dadurch erkennt man, wieso all diese wundersamen Dinge geschehen können. Wegen ein paar vergackeierten rumänischen Knäblein eine Staatskrise zu verursachen mag ja von der Rechtsfolge her angemessen erscheinen: Eine nahezu vorsätzliche Tötung der mir anvertrauten Patientin blieb ungesühnt.

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