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06.02.2014

06:21 Uhr

Polizeigewerkschaft zur Steuerdebatte

„Deutschland wirkt wie eine Bananenrepublik“

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Debatte um härtere Maßnahmen gegen Steuerbetrug gerät die Union unter schweren Beschuss. Die Polizeigewerkschaft wirft ihr vor, mit dem Instrument der Selbstanzeige Steuerkriminelle zu hofieren und zu begünstigen.

Dunkle Wolken über dem Berliner Reichstagsgebäude: Die Steuerdebatte hält die Politik in Atem. dpa

Dunkle Wolken über dem Berliner Reichstagsgebäude: Die Steuerdebatte hält die Politik in Atem.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Festhalten der Union an der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder scharf kritisiert. „Die Art und Weise, wie Steuerkriminelle hofiert und begünstigt werden, grenzt an Staatswillkür, Deutschland wirkt wie eine Bananenrepublik. Und bei der CDU scheint noch niemand verstanden zu haben, dass diese Politik ordnungspolitisch verheerend ist“, sagte Wendt Handelsblatt Online. „Die Normalverdiener in unserem Land müssen den Eindruck gewinnen, dass sie ausgepresst werden, wie die Weihnachtsgänse, während uns die Reichen mit Bundesverdienstkreuzen um den Hals Moralpredigten halten und in Wahrheit nichts anderes sind als gewöhnliche Diebe.“

„Die Reichen in Deutschland verspotten den Rechtsstaat und beschädigen ihn täglich“, sagte Wendt weiter. „Erst wenn die Entdeckung droht, offenbaren sie sich und machen sich dann auch noch zum Opfer, das ist grotesk und zynisch.“ Und während für elementare Staatsaufgaben nach Aussagen der Finanzminister nie Geld da sei, nicht für eine anständige Bezahlung von Polizisten, Feuerwehrleuten, Kommunalbeschäftigten oder Erziehern, benähmen sich dieselben Finanzminister „wie generöse Feudalherren und lassen Steuerkriminelle davonkommen“.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Wendt lobte vor diesem Hintergrund die Forderung der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einer weitgehenden Abschaffung der Selbstanzeige. Fahimi liege „völlig richtig“ und es wäre wünschenswert, „wenn aus dem vielstimmigen Durcheinander bei der SPD endlich eine klare Parteimeinung würde, da ist wohl Parteichef Gabriel gefragt“, sagte der Polizeigewerkschafter. Richtig sei auch die Forderung, die Steuerfahndung personell und technisch sachgerecht auszustatten und bundesweit einheitliche Standards zu entwickeln, damit nicht einzelne Länder aus einer schlechten Ausstattung der Finanzbehörden auch noch wirtschaftliche Standortvorteile machen.

Fahimi hatte am Montag erklärt: „Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen.“ Die Bagatellgrenze sei wegen des komplizierten deutschen Steuersystems notwendig, um vor allem kleine und mittelständische Betriebe zu schützen. Damit ging sie über Forderungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hinaus, der als Konsequenz aus den jüngsten Fällen der Publizistin Alice Schwarzer und des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) Änderungen in Aussicht gestellt hatte.

Allerdings mehren sich inzwischen SPD-Stimmen, die sich hinter den Vorstoß Fahimis stellen. Die bisherige Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige sei „ein Relikt feudaler Gesinnung“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der „Frankfurter Rundschau“. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte in dem Blatt die Abschaffung der Verjährungsfrist für im Ausland angelegtes Kapital.

Kommentare (45)

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Account gelöscht!

06.02.2014, 07:59 Uhr

Warum "wie"? Vetternwirtschaft, Korruption, Verdunkelung, Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung, Wischiwaschigesetze, Steuerverschwendung und die Unterdrückung der echten Demokratie sind doch seit Jahrzehnten an der Tagesordnung.

Zugegeben: es gibt schlimmere Länder. Aber den Heiligenschein kann sich Deutschland auch nicht aufsetzen.

Mach doch mal die Augen auf.

Account gelöscht!

06.02.2014, 08:03 Uhr

Deutschland ist eine Bananenrepublik. Es schont seine Reichen und fördert deren Steuerhinterziehung, es unterstützt die Postenschacherei der ehemaligen Politiker, ist dem Lobbyismus verfallen und hängt die Kleinen.

Republikaner

06.02.2014, 08:15 Uhr

Es gibt keine dümmlichere Diskussion wie die um Steuerhinterziehung in der Schweiz. Es zeigt mehrere Dinge: neurotischer Populismus gegen Leute, die mehr als ein paar Euro haben, dralle Neikomplexe, billige Hetz- und Hasstiraden auf allen Ebenen.
Fakt ist, daß die Schweiz 35% Abschlagsteuer auf Zinserträge berechnet. Diese Steuern werden an die Herkunftsländer des Kontoinhabers überwiesen. Dem Finanzminister entging kein einziger Cent! Bitte etwas mehr Zurückhaltung beim Schweizer bashing!
Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen sind ebenfalls ein Verlust von Freiheit. Nur merken wir Idionten nicht, daß Kontrolle und Überwachung offensichtlich gewünschte Ziele unserer Politiker sind.

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