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18.02.2014

04:00 Uhr

Polizeigewerkschaften uneins

Härtere Strafen für Kinderpornografie umstritten

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Fall Edathy hat eine Debatte über die Strafbarkeit bei Kinderpornografie ausgelöst. Unter den Polizeigewerkschaften ist umstritten, ob härtere Strafen nötig sind, um Fälle wie den des SPD-Politikers einzudämmen.

Im Fall Sebastian Edathy (SPD) geht es um Kinderpornografie: Über die Bestrafung solcher Fälle ist eine Debatte entbrannt. dpa

Im Fall Sebastian Edathy (SPD) geht es um Kinderpornografie: Über die Bestrafung solcher Fälle ist eine Debatte entbrannt.

BerlinDer Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind uneins darüber, ob im Zusammenhang mit dem Fall Edathy härtere Strafen bei Kinderpornografie in Betracht gezogen werden sollten. „Wir brauchen keine Strafverschärfung, sondern effektive Strafermittlungsbehörden, die entschlossen gegen Kindesmissbraucher vorgehen können“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow Handelsblatt Online. Dagegen sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz Handelsblatt Online: „Die Strafandrohung im Bereich der Kinderpornografie ist zu niedrig. Es kann nicht sein, dass in den überwiegenden Fällen von Kinderpornografie eine Einstellung oder eine kleine Geldstrafe erfolgt.“

Malchow erklärte dagegen, wer Kinder besser schützen und Kinderpornografie effektiver bekämpfen wolle, müsse für mehr Personal und eine bessere Ausstattung auch im Bereich der Kriminaltechnik sorgen. „Es dauert mitunter mehr als ein Jahr, bis verdächtige Computer auf Kinderpornos hin ausgewertet sind“, sagte der GdP-Chef. „Dies ist ebenso inakzeptabel, wie eine chronisch schlecht ausgestattete Justiz, bei der aus so genannter Prozessökonomie Verfahren auch gegen Kinderpornobesitzer lediglich mit einem Strafbefehl geahndet werden.“

Malchow wies zudem darauf hin, dass die Abgrenzung zwischen legaler Pornografie und legalen Bildern nackter Kinder von illegaler Kinderpornografie schwierig sei. Allerdings sagte er auch, dass diese Abgrenzung „jeden Tag bei zahlreichen Ermittlungsverfahren von spezialisierten Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwälten und Gerichten vorgenommen“ werde.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Von einem Graubereich bei Kinderpornografie, den es „immer“ geben werde, sprach auch Schulz. „Wenn jemand eigentlich harmlose Fotos bei Facebook, bei Instagram oder sonst wo im Internet herunterlädt, wo vielleicht nur teilbekleidete Kinder beim Baden zu sehen sind, wird man dies nicht gesetzlich verhindern können“, sagte der BDK-Chef. Hier seien Kriminalisten mit Fachverstand sowie in der Folge Psychologen und Sexualtherapeuten gefordert. „Die Masse von einzelnen „harmlosen“ Fotos und der Kontext sind es, die eine ganz andere Bewertung im Einzelfall ergeben können.“ Gleichwohl sei der Opferschutz wichtig, zumal sich hinter jedem Bild ein Schicksal verberge. „Wir müssen alles daran setzten, damit Kinder nicht zu Opfern und teilweise schwerst traumatisiert werden“, sagte Schulz. 

Kommentare (3)

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PeterKock

18.02.2014, 09:23 Uhr

[...] Solche Dinge gehören in die Volksabstimmung.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

18.02.2014, 16:02 Uhr

@günther schemutat:
" Die Perversen sind Bedauernswerter als Mißbrauchte Kinder."
Wie verdreht ist Ihr Universum, wenn Sie mit den Perversen mehr Mitleid haben als mit den missbrauchten Kindern?
Ich hoffe, Sie meinen nicht, was Sie damit ausrücken.

tokchii

18.02.2014, 18:11 Uhr

Leider ist es tatsächlich so, dass in diesem Bereich allgemein ziemlich milde Strafen folgen.
Insofern fände ich Verschärfungen in diesem Bereich gut.
Bei den aktuellen Strafen, leider oft nicht einmal Haftstrafen, werden Täter eher ermuntert und Opfer tendenziell abgeschreckt.

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