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16.02.2004

16:58 Uhr

Polizeikongress in Bonn

Schily fordert EU-Kooperation gegen Terroristen

In 182 Fällen ermitteln deutsche Behörder aktuell gegen verdächtige Islamisten. Etwa 70 dieser Ermittlungen werden vom BKA geführt, das seit dem 11. September 2001 knapp 25 600 Spuren nachging.

HB BONN. Diese Zahlen nannte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag beim 7. Europäischen Polizeikongress in Bonn. Die Ermittler hätten unter anderem Vorbereitungen für Anschläge unterbinden können.

Schily forderte eine engere europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. „Wir müssen zum Beispiel den Informationsverbund verbessern“, sagte er. Es müsse einen besseren Zugang zu den jeweiligen Datenbanken geben und künftig auch eine verbesserte Fahndung über Grenzen hinweg möglich sein. Der gemeinsame Aktionsplan der Europäischen Union (EU) zum Kampf gegen den Terror müsse erweitert werden.

Neben der intensiven Fahndung müsse zugleich die Tätigkeit von Terroristen im Vorfeld unterbunden werden, betonte Schily. Ein Mittel sei das Verbot radikaler Organisationen wie beispielsweise des „Kalifatsstaats“ um den türkischen Islamistenführer Metin Kaplan.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Buß (SPD), forderte vor den rund 600 Gästen eine intensivere Kooperation zwischen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, BKA, Zoll und Bundesgrenzschutz. „Wir müssen uns fragen, ob unsere Sicherheitsstrukturen für eine andauernde terroristische Bedrohung optimal ausgelegt sind“, sagte der schleswig-holsteinische Minister. Zudem seien die neuen Risiken ohne umfangreiche Unterstützung der Bundeswehr bei bestimmten Ereignissen „durch die Länder nicht allein zu bewältigen“.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte vor massiven Personalkürzungen, die nicht durch moderne Überwachungstechnik ausgeglichen werden könnten. Gleichzeitig wandte er sich gegen eine grundlegende Änderung der Sicherheitsarchitektur etwa nach dem Vorbild des FBI oder der amerikanischen Heimatschutzbehörde.

Gegen den „Kalifatsstaat“ wird weiter ermittelt, weil trotz des Verbotes der Verdacht besteht, dass die Organisation ihre Aktivitäten fortsetzt. Nach einer Razzia im Dezember werden beschlagnahmte Propagandamaterialien ausgewertet. Neue Erkenntnisse über den möglichen Aufbau einer neuen Zentrale in Köln gebe es noch nicht, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.

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