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21.01.2017

14:48 Uhr

Populisten-Kongress

„Europa braucht Frauke statt Angela“

Europäische Rechtsparteien veranstalten in Koblenz einen Kongress. Besonders die europäische Flüchtlingspolitik wird von Politikern wie Marine Le Pen und Frauke Petry scharf kritisiert. Das löst Proteste aus.

Es war ihr erster Auftritt in Deutschland als Parteichefin der rechtsextremen französischen Partei Front National: Marine Le Pen spricht über die Geburt einer neuen Welt. dpa

Kongress der rechtspopulistischen ENF-Fraktion

Es war ihr erster Auftritt in Deutschland als Parteichefin der rechtsextremen französischen Partei Front National: Marine Le Pen spricht über die Geburt einer neuen Welt.

Koblenz Die Chefin des französischen Front National (FN), Marine le Pen, wirft der Bundesregierung eklatantes Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. „Diese Einwanderungspolitik ist eine Katastrophe“, sagte sie am Samstag in Koblenz bei einer Veranstaltung der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im Europa-Parlament.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gegen den Willen der Deutschen Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen, sagte die Vorsitzende der rechtsextremen Partei. Dies sei eine unverantwortliche Politik. Die deutschen Großkonzerne hätten die Migranten aufnehmen wollen, nicht die kleinen Unternehmen und die Bürger.

Im vergangenen Jahr habe die angelsächsische Welt mit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten begonnen, für ihre Freiheit zu kämpfen, sagte Le Pen. 2017 würden die Nationen Kontinentaleuropas folgen, sagte sie mit Blick auf Wahlen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Der Europäischen Union warf Le Pen vor, antidemokratisch zu sein und den Mitgliedsstaaten nationale Eigenheiten zu untersagen. „Der Euro verbindet uns nicht, er kettet uns an.“ Jedes Land müsse das Recht haben, aus der Währungsunion auszusteigen.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry warf der Bundesregierung und den EU-Behörden vor, die Bürger einer „Gehirnwäsche“ zu unterziehen. Auch durch diese Art der Manipulation seien die Freiheit des Individuums und die kulturellen Errungenschaften der europäischen Staaten bedroht, sagte Petry. „Die heutige Gehirnwäsche – Nudging – ist viel smarter als die einstige sozialistische Propaganda“, fügte die ehemalige DDR-Bürgerin Petry hinzu. Sie erklärte, in den USA habe Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen – und „genauso wollen wir das für Europa tun“.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders forderte seine europäischen Mitstreiter in Koblenz auf, Strategien gegen eine „Massenimmigration“ nach Europa zu entwickeln. Die Politiker der etablierten Parteien „befördern unsere Islamisierung“, sagte der Chef der Partei für Freiheit (PVV). In der Folge hätten Frauen „Angst, ihr blondes Haar zu zeigen“. Um sich diesem Trend entgegenzustellen, brauche Europa ein „stolzes Deutschland“, sagte Wilders, der seine Rede in deutscher Sprache hielt.

Mit dem Slogan „Europa braucht Frauke statt Angela“ löste Wilders vor allem bei den AfD-Teilnehmern des Kongresses Begeisterungsstürme aus. Sie skandierten den Slogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der von den Demonstrationen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses bekannt ist: „Merkel muss weg, Merkel muss weg.“

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Mit dem Kongress will die ENF ein Startsignal für Wahlkämpfe in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten senden. Die rechtspopulistischen Parteien lehnen die EU in der bestehenden Form entschieden ab. An dem Kongress nehmen neben Le Pen und Wilders auch AfD-Chefin Frauke Petry und der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, teil. Auch Vertreter der österreichischen FPÖ sind in Koblenz anwesend.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde am Rande der Veranstaltung von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt. Sie hätten sich Gabriel in den Weg stellen wollen, Polizisten seien dazwischen gegangen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die Demonstranten hätten einer Antifa-Gruppierung mit insgesamt rund 100 Teilnehmern angehört. Sie skandierten in Gabriels Richtung „Hau ab, hau ab!“. Es habe sich um einen „passiven Blockadeversuch“ gehandelt, es sei von keiner Seite zu Gewaltanwendung gekommen, sagte der Polizeisprecher.

Auf einer Demonstration mit 3000 Teilnehmern gegen das Treffen der Rechtspopulisten forderte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Menschen zu Widerspruch gegen rechte Thesen auf. „Es ist Zeit, dass keiner mehr zuhause bleibt“, rief Dreyer den Demonstranten vor dem Koblenzer Hauptbahnhof zu. Die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa und widersprechen, wenn an Stammtischen oder anderen Orten rechtspopulistisch argumentiert werde.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, er wende sich gegen ein „braunes Europa“. „Wir stehen hier für ein buntes, für ein offenes und für ein soziales Europa des 21. Jahrhunderts.“ Minderheiten seien in einer Gesellschaft eine Bereicherung und keine Last. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, weder Koblenz noch Deutschland noch Europa werde den Rechtspopulisten überlassen.

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