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11.01.2006

14:00 Uhr

Deutschland

Port Package II: Neues aus Brüssel

Die EU-Kommission plant, mit einer neuen Richtlinie den Wettbewerb in europäischen Seehäfen zu verschärfen. Gewerkschaften und Hafenarbeiter fürchten deshalb Lohndumping durch die Konkurrenz aus Fernost. Das EU-Parlament soll am 17. Januar die neue Richtlinie abnicken.

HB BRÜSSEL. Die Hafenrichtlinie Port Package II der EU-Kommission sieht vor, dass Schiffsbelegschaften künftig selbst die Ladung ihrer Schiffe löschen können. Außerdem soll es Reedern ermöglicht werden, Abfertigungsanlagen in den europäischen Seehäfen zu betreiben und dabei eigenes Personal einzusetzen. Bisher werden die Abfertigungsarbeiten in den Häfen noch von ortsansässigen Hafenbetrieben erledigt.

Mit der Richtlinie will die EU-Kommission den Marktzugang für Hafendienste neu regeln und so den Wettbewerb in den europäischen Seehäfen verstärken. Die Verabschiedung der Richtlinie würde nach Ansicht der Gewerkschaften zu Lohndumping führen, viele Entlassungen nach sich ziehen. Zugleich sinke die Investitionsbereitschaft der bisherigen Dienstleister. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) befürchtet, dass beispielsweise asiatische Großkonzerne durch einen Verdrängungswettbewerb eine marktbeherrschende Position in den europäischen Häfen einnehmen könnten. Dadurch werde das bewährte und effiziente System in den deutschen Seehäfen gefährdet.

Ein erster Entwurf des Port Package war nach heftigen Protesten im November 2003 vom Europäischen Parlament abgelehnt worden. Die jüngste Richtlinie wurde nach Ansicht von Kritikern in vielen Punkten jedoch noch verschärft. So sollen Konzessionen für Hafenbetriebe künftig begrenzt werden, und es soll keine Verpflichtung für neue Konzessionsinhaber geben, bisherige Beschäftigte und ihre Tarifverträge zu übernehmen. Die Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Port Package II ist für den 17. Januar vorgesehen.

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