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22.05.2011

12:48 Uhr

Positionspapier

FDP freundet sich mit dem Mindestlohn an

VonThomas Sigmund

ExklusivBislang war die FDP ein entschiedener Gegner des Mindestlohns - bis jetzt. Denn plötzlich halten die Liberalen einen Mindestlohn durchaus für überlegenswert, wie das Handelsblatt erfahren hat.

Die FDP öffnet sich für das Thema Mindestlohn. Quelle: dpa

Die FDP öffnet sich für das Thema Mindestlohn.

Erstmals sympathisieren die Liberalen mit einem branchenübergreifenden Mindestlohn. Auch wenn dieser „auf den ersten Blick nicht recht zu marktliberalen Prinzipen passt“, solle sich die FDP dabei vor „als ungewöhnlich angesehenen Gedankengängen nicht scheuen“, fordert der Rechts- und Sozialpolitiker Hartfrid Wolff in einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Wolff begründet seinen Vorstoß unter anderem damit, dass für immer mehr Erwerbstätige die Einkommen durch gesetzliche Leistungen aus dem Hartz-IV-System aufgestockt werden müssten. Ein „zurückhaltend eingesetzter Mindestlohn" könne hier einer Verlagerung von Arbeitskosten „auf die Solidargemeinschaft der Sozialleistungsergringer entgegenwirken", schreibt Wolff.

Die Bereitschaft in der FDP über einen Kurswechsel nachzudenken, ist spektakulär. Zu Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit hatten die Liberalen noch erwogen, selbst die bestehenden Branchenmindestlöhne abzuschaffen. Dazu hat sie eine wissenschaftliche Evaluation der Beschäftigungswirkungen dieser Mindestlöhne durchgesetzt, die im Herbst fertig werden soll.

Wolf kann auf Unterstützung im Unionslager setzen. Kürzlich hatte der CDU-Arbeitnehmerflügel die Debatte über die Haltung der Union zu einem generellen Mindestlohn neu angefacht. Matthias Zimmer, CDU-Bundestagsabgeordneter, stellte jüngt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ebenfalls fest: „Die Argumente gegen einen gesetzlichen Mindestlohn werden schwächer.“

Kommentare (7)

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Homburger

22.05.2011, 12:19 Uhr

Das kommt spät. Ist aber richtig. Hier frage ich mich als Demokrat, warum hat man Jahre die wirklich guten Begründungen der Linkspartei ignoriert?

Satiriker

22.05.2011, 12:30 Uhr

Wenn die Wahlergebnisse in Bremen für die FDP unter 3% gesunken sind, werden Sie anfangen auch noch über einen Höchstlohn zu diskutieren. Ich schlage als "Bemessungsgrundlage" schon mal das Gehalt des deutschen Bundeskanzlers vor.

supporter

22.05.2011, 12:40 Uhr

Das also ist die Wende bei der FDP!? Sie will bei der Wählertäuschungsparty der anderen Parteien nun auch voll mitmachen und den Volksverführer geben. Was sie noch nicht weiss: Die CDU befindet sich bereits in der für sie tötlichen Glaubwürdigkeitskrise und ist schon jetzt für breite, bodenständige Menschen im Lande nicht mehr wählbar. Merkel hat diese Partei in den Abgrund geführt. Und die FDP wird ihr folgen. Für eine Wende fehlen ihr im kritischen Moment die intellektuell wachgebliebenen Abgeordneten, wie Frank Schäffler und einige weitere Mitglieder! Für die Mehrheit der FDP-Fraktion stellen diese Freidenker aber nur Störenfriede dar, die man ins Leere laufen lassen will! Man wird schnell erkennen, daß die neue Mainstream-FDP in der aktuellen deutschen politischen Landschaft eigentlich überflüssig ist!

Helmut Bernemann
Flörsheim a.M.

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