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03.04.2012

16:10 Uhr

Positionspapier

SPD fordert Industrie-Programm für Europa

VonHeike Anger

ExklusivFrank-Walter Steinmeier hat ein Konzept zur Stärkung der Industrie vorgelegt. Es sieht ein umfassendes Investitions- und Aufbauprogramm vor.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. dpa

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier.

Die SPD hat ein „Leitbild für die industrielle Erneuerung“ entworfen, mit dessen Hilfe eine wirtschaftliche Erholung Europas eingeleitet werden soll. „Die industrielle Erneuerung Europas bietet mit einem Wachstumsprogramm die Alternative zu einer einseitig in Ausgabenkürzungen, Wohlstandsverlust und aus dem Ruder laufenden Schulden verfangenen Politik“, heißt es in dem Papier von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, das dem Handelsblatt vorliegt. Es gelte, konkrete wachstumsfördernde Maßnahmen mit einer fiskalpolitischen Flankierung auf den Weg zu bringen. Nach Ansicht von Steinmeier drohe die Europäische Union im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Diese wirtschaftliche Schwäche führe zudem zu „einem Ansehens- und Einflussverlust Europas in der Welt“.

Die SPD kritisiert kurzlebige Konjunkturmaßnahmen. „Europa braucht vielmehr ein umfassendes Investitions- und Aufbauprogramm, das die Finanzmarktkrise überwindet, die Weichen Richtung Realwirtschaft stellt, Strukturen modernisiert, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die Wertschöpfung erhöht und den Zusammenhalt des Kontinents stärkt“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Gemeinsam stärker“.

Konkret fordert die SPD einen „Investitions- und Aufbaufonds“, der aus den vorhandenen Mitteln der EU-Strukturfonds, aber auch aus einer einzuführenden Finanztransaktionssteuer gespeist wird, eine Stärkung der Europäische Investitionsbank, die dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an die Seite gestellt werden soll. „Das Stammkapital und die Investitionskapazitäten der Bank sollen signifikant erhöht werden“, heißt es in dem Papier. „Impulswirkung auf privates Kapital“ soll mit Projektbonds erreicht werden.

Nach Steinmeiers Konzept müssen zudem die „Leitmärkte Europas“ identifiziert werden. „Dort, wo die europäische Industrie ihre Stärke hat, gilt es, den Vorsprung gegenüber der internationalen Konkurrenz zu halten. Dort, wo Stärken ermattet sind und Potentiale schlummern, muss die Industrie erneuert und wettbewerbsfähig gemacht werden“, schreibt Steinmeier. Er nennt die Leitmärkte Mobilität, Infrastruktur im Bereich Energie, Verkehr und Telekommunikation, Gesundheit sowie Energie und Ressourceneffizienz.

Kommentare (1)

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cwerth

04.04.2012, 08:34 Uhr

Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Europa... und schon wieder auf Pump... Was anderes sind Fonds nicht... Fonds sind Schulden. Wer soll das bezahlen?

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