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27.01.2010

14:35 Uhr

Post-Mindestlohn

Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung

Die Entscheidung über den Post-Mindestlohn wurde vertagt: Erst am morgigen Donnerstag will sich das Bundesverwaltungsgericht zu der Angelegenheit äußern. Immerhin signalisierten die Richter, dass sie die Klage wohl für Zulässig halten.

Postbote: Mindestlohn branchenweit? dpa

Postbote: Mindestlohn branchenweit?

HB LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über den Post-Mindestlohn auf Donnerstag (14:30) vertagt. Geklagt hatten mehrere private Konkurrenten der Deutschen Post wie die PIN Mail AG und TNT gegen eine Verordnung, die den Mindestlohn auf die gesamte Branche ausweitete. Der Vorsitzende Richter Christoph Gödel ließ in der Verhandlung am Mittwoch durchblicken, „dass der Senat dazu neigt, die Zulässigkeit der Klagen zu bejahen“. Dies wurde von den Anwälten der Arbeitgeber naturgemäß begrüßt. Zur Begründetheit schwieg sich der Jurist allerdings aus.

In der Vorinstanz, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, waren die Klagen gegen die Lohnuntergrenzen für Zusteller teilweise abgewiesen worden. Wie die Entscheidung in der Sache ausgehe, sei aber schwer abzuschätzen, sagte ein Rechtsvertreter des niederländischen Deutsche-Post-Konkurrenten TNT. TNT Post hatte ebenso wie andere Post-Konkurrenten immer wieder kritisiert, der Mindestlohn verzerre den Wettbewerb.

Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigten sich nach der fast dreistündigen mündlichen Verhandlung erleichtert, dass das Gericht dem Sozialstaat generell einen hohen Stellenwert eingeräumt habe und dem Gesetzgeber insgesamt zubillige, soziale Standards zu setzen.

Der Mindestlohn für Briefträger von 9,80 Euro war zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt und von der früheren Bundesregierung 2008 für allgemeinverbindlich erklärt worden. Die Mindestlohn-Verordnung läuft am 30. April 2010 aus.

In den vorherigen Instanzen hatten Verwaltungsgerichte geurteilt, in den Mindestlohn dürften nur tariflich nicht gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer einbezogen werden. „Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig“, hatte es geheißen. In der Praxis zahlt TNT Post den Mindestlohn nicht. Dort erhalten nach einem Hausvertrag Beschäftigte in der Zustellung einen Basis-Stundenlohn von 7,60 Euro. Bei der Deutschen Post erhalten Zusteller im Durchschnitt laut Verdi 13,07 Euro pro Stunde - deutlich mehr als der Mindestlohn vorsieht.

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