Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2010

13:53 Uhr

Post-Mindestlohn

Regierungsberater strikt gegen neue Lohnuntergrenze

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Bundesregierung hält sich nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit des Post-Mindestlohns mit Äußerungen zu möglichen Konsequenzen auffallend bedeckt und sieht allenfalls bei den Tarifparteien Handlungsbedarf. Das ist dem Chef der Monopolkommssion Justus Haucap zu wenig. Und nicht nur ihm: In der schwarz-gelben Koalition zeichnen sich bereits Differenzen über eine neue Lohnuntergrenze ab.

DÜSSELDORF. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) ist eine Diskussion über einen neuen Post-Mindestlohn aufgeflammt. Das Bundesarbeitsministerium sieht nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit des Post-Mindestlohns aktuell keinen Handlungsbedarf. „Wir sind noch nicht bei einem neuen Anlauf“, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am Freitag in Berlin. Zunächst müsse geprüft werden, welche rechtlichen Schritte überhaupt möglich seien und ob überhaupt ein neues Verfahren begonnen werde.

Davor warnte allerdings der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, der die Bundesregierung bei wettbewerbsrechtlichen Themen berät. „In jedem Fall ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein wichtiger Etappensieg für den Wettbewerb“, sagte Haucap am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Er begrüße die Entscheidung der Richter außerordentlich. „Die Bundesregierung sollte der Forderung nach einem neuen Mindestlohn nun auf keinen Fall nachkommen“, forderte der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf.

Neue Mindestlöhne sind nach den Worten des Ministeriumssprechers allerdings „nicht grundsätzlich ausgeschlossen“, sofern es Einigkeit darüber in der Branche gebe. Wenn der Tarifvertrag für den Post-Mindestlohn Ende April auslaufe, „spätestens dann liegt der Ball bei den Beteiligten in der Branche“. Diese müssten sich über den weiteren Fortgang einigen. Vorher stelle sich die Frage nicht, sagte der Sprecher.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Donnerstag den Post-Mindestlohn wegen gravierender Verfahrensfehler gekippt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×