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22.01.2010

13:55 Uhr

Post-Zerschlagung

Regierungsberater weist FDP in die Schranken

VonDietmar Neuerer

ExklusivInnerhalb der schwarz-gelben Koalition werden erhebliche Zweifel am geplanten Gesetz zur Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen laut. Und auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hält nichts von FDP-Überlegungen das geplante Entflechtungsgesetz auf die Deutsche Post anzuwenden.

In der Kritik: Rainer Brüderle. Reuters

In der Kritik: Rainer Brüderle.

DÜSSELDORF. „Meine persönliche Meinung ist, dass sich die Wettbewerbsverhältnisse – ähnlich wie im Paketmarkt – schon erheblich verbessern lassen, wenn die Themen Mehrwertsteuerbefreiung und Mindestlohn angegangen werden“, sagte Haucap am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Von daher wäre eine jetzige Entflechtung aus meiner Sicht voreilig.“

Hintergrund ist das uneingeschränkte Privileg der Post, keine Mehrwertsteuer auf das Briefporto bezahlen zu müssen sowie der für die Post-Konkurrenten geltende Mindestlohn, der sich an den vergleichsweise hohen Verdiensten der Post-Briefträger orientiert. Haucap wies darauf hin, dass die Monopolkommission die Bundesregierung bereits im Dezember auf diese Probleme in ihrem Post-Sondergutachten hingewiesen habe. Darin sei die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten seit der Liberalisierung ab 1. Januar 2008 als „miserabel“ beurteilt worden. So habe sich die Marktdominanz der Deutschen Post AG im Briefbereich trotz des Wegfalls der Exklusivlizenz für Briefe bis 50 g sogar noch verstärkt. Er sei daher „skeptisch, ob eine Entflechtung hier der richtige Weg zu mehr Wettbewerb ist“, betonte Haucap. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik.

Wie Haucap erläuterte, hat die Monopolkommission in ihrem Gutachten die ungerechtfertigte Mehrwertsteuerbefreiung allein für die Deutsche Post AG sowie den überhöhten Mindestlohn als die beiden wesentlichen „Wettbewerbsbremsen“ identifiziert. „Diese Probleme können jedoch ohne eine Entflechtung behoben werden.“

Die Bundesregierung hat laut Haucap bereits angekündigt, die ungerechtfertigte Mehrwertsteuerbefreiung zu beseitigen. Der Mindestlohn für Beschäftigte von Postdiensten soll laut Koalitionsvertrag bis Oktober 2011 überprüft werden. „Sollten selbst diese Maßnahmen nicht fruchten, wäre auch immer noch eine Verschärfung der Regulierung durch die Bundesnetzagentur denkbar, bevor eine Entflechtung wirklich als Ultima Ratio bleibt“, fügte Haucap hinzu.

Auch die Union hat erhebliche Zweifel an den Zerschlagungs-Plänen der FDP. Er könne sich nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Gesetz komme, „wenn nicht klar ist, auf wen es zielt“, sagte der zuständige Berichterstatter der Union, Georg Nüßlein (CDU), der „Financial Times Deutschland“ vom Freitag. Wirtschaftsminister Brüderle habe bisher nicht überzeugend aufgezeigt, in welchen Fällen ein solches Gesetz zur Zerschlagung von Unternehmen sinnvoll angewendet werden könne. Bei der Deutschen Post oder Energieversorgern biete sich aus seiner Sicht keine Angriffsfläche - möglicherweise aber in der Lebensmittelindustrie, sagte Nüßlein.

Kommentare (2)

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d

22.01.2010, 20:44 Uhr

Man könne in dieser Diskussion an viele bereiche denken, wie banken oder die Deutsche bahn.

Ja, die deutsche bahn. Dort geht seit der Zerschlagung nichts mehr. Ausßer osteuropäische billigkräfte für Schneeräumarbeiten.

Schönes Vorbild und gute Aussichten.

Stefan L. Eichner

23.01.2010, 14:15 Uhr

Herrn Haucaps Argumenten lässt sich noch ein weiteres hinzufügen:

Warum fördert die Politik jahrelang und in der Krise sogar verstärkt Mega-Fusionen und Übernahmen, durch die ohnehin schon markt-dominiernde Konzerne noch marktmächtiger werden (von Eon & Ruhrgas bis Commerzbank & Dresdner bank etc.)?

Ein Enflechtungsgesetz macht vor dem Hintergrund dieser Politik, die auch wirtschaftspolitisch seit Jahren gezielt "National Champions" und damit eine schleichende Monopolisierung volkwirtschaftlich bedeutender branchen fördert, keinen Sinn und es ist auch nicht glaubwürdig.

Stattdessen sollte die grundlegende Ausrichtung der Wirtschaftspolitik überdacht werden. Das ist auch das, was Herr Haucap exemplarisch in bezug auf die Post anspricht.

Aber es ist gut, dass in der Politik begonnen wurde infrage zu stellen, ob auf vielen Märkten überhaupt noch fairer Wettbewerb besteht und inwieweit dies nicht ein wichtiger Grund dafür ist, das Märkte nicht mehr richtig funktionieren und im Krisenzustand vor sich hin dümpeln, während die bürger die Zeche doppelt zahlen müssen: über zu hohe Preise, die Konzerne ihnen abknöpfen und über hohe Steuern und Abgaben, die der Staat ihnen abknöpft, um banken zu retten und "die Wirtschaft" anzukurbeln respektive "Klientelpolitik" zu betreiben.

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