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18.10.2016

17:38 Uhr

Potential einer linken Bundesregierung

Mit Rot-Rot-Grün gegen die Merkel-Ära

Ist gegen Angela Merkel im Kanzleramt kein Kraut gewachsen? Bei SPD, Linken und auch einigen Grünen formiert sich eine Gegenbewegung. Das Ziel: ein linkes Regierungsbündnis. Das scheint auch SPD-Chef Gabriel zu gefallen.

Spd, Grüne und Linkspartei sondieren die Möglichkeiten für ein linkes Regierungsbündnis.

Pudding statt Pizza

Spd, Grüne und Linkspartei sondieren die Möglichkeiten für ein linkes Regierungsbündnis.

BerlinElf Monate vor der Bundestagswahl sind die Zeiten vorbei, in denen sich Wegbereiter möglicher neuer Regierungsbündnisse nur geheim oder weitgehend unbeachtet trafen. An diesem Dienstag kommen rund 90 teils durchaus bekannte Politiker von SPD, Linken und Grünen mitten im Zentrum des politischen Berlins, im Reichstagsgebäude, zusammen – eine rot-rot-grüne Lockerungsübung in turbulenten Zeiten.

Und die gewinnt durch einen weiteren Auftritt an Bedeutung: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel heute Abend mit Vertretern von Linkspartei und Grünen an einen Tisch setzen, um über mögliche Perspektiven zu diskutieren.

Noch in der vergangenen Woche gab es einen kräftigen Dämpfer für Rot-Rot-Grün-Befürworter. Ein Vorstoß für eine gemeinsame Kandidatin als neue Bundespräsidentin blieb ein Rohrkrepierer. Bei einem Telefonat von Gabriel und Bernd Riexinger (Linke) fiel der Name der evangelischen Theologin Margot Käßmann. Aus dem Umfeld der beiden wurde der Name aber in die Öffentlichkeit durchgestochen, SPD und Linke gaben sich hinter vorgehaltener Hand gegenseitig die Schuld. Die Betroffene lehnte dankend ab – und die beiden Spitzenpolitiker standen blamiert da.

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Gabriel will die rot-rot-grüne Machtoption nicht von vorneherein aufgeben. Seine Sozialdemokraten zwischen Stolz und Verzweiflung kriechen trotz mancher inhaltlicher Erfolge in der großen Koalition in Umfragen bei 22 bis 24 Prozent herum. Wenn die SPD von vorneherein darauf setzt, an der Seite der Union weiterregieren zu können, müsste sie sich eigentlich gar nicht weiter damit quälen, ob Gabriel Kanzlerkandidat werden soll, meinen manche. Kanzlerin bliebe wohl ohnehin Merkel. Ist also „R2G“ (hipp für Rot-Rot-Grün) die Lösung?

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht in dem Umstand, dass sich Parteichef Sigmar Gabriel heute mit Vertretern von Grünen und Linkspartei treffen will, keine Unstimmigkeiten in der Partei. „Dass sich Sigmar Gabriel heute ebenfalls mit Vertretern von Linkspartei und Grünen trifft, ist keine Konkurrenzveranstaltung“, sagte Schäfer dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Unser Parteivorsitzender sitzt regelmäßig mit führenden Leuten der anderen Parteien beim Essen oder Kaffee zusammen.“

Hintergrund ist eine Meldung der Süddeutschen Zeitung, nach der sich der SPD-Chef persönlich an diesem Dienstag im kleinen Kreis mit Linken und Grünen an einen Tisch setzen will, um Perspektiven für 2017 auszuloten. Zur gleichen Zeit treffen sich unter dem Namen r2g rund 90 Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen. Hier wollte Gabriel nicht teilnehmen.

„Wir müssen unser eigenes Profil so klar wie möglich machen. Außerdem müssen wir schauen, welche Machtoptionen damit verbunden sind“, sagte Schäfer dem Handelsblatt. „Wir gehen raus aus dem Hinterzimmer.“ Die Verhältnisse hätten sich verändert. Durch die Bundespräsidentenwahl und die Gefährdung von Rechts habe sich „ein Fenster aufgetan“. Nun seien progressive Lösungen nötig. Mit einem rot-rot-grünen Bündnis könnten Themen verwirklicht werden, die zum klassischen sozialdemokratischen Traum gehören, wie Aufstieg durch Bildung, Chancengleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich schließen oder mehr Flexibilität beim Renteneintritt. „Es geht um soziale Gerechtigkeit“, betonte Schäfer.

Kommentare (12)

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Herr Manfred K.

18.10.2016, 13:54 Uhr

Wieso gegen die Merkel Ära ? Die drei können doch erfolgreich die Merkel Ära bis zum bitteren Ende fortführen.Am besten gleich mit Merkel als Kanzlerin.Wenn ihnen die Bevölkerung die Legitimation erteilt kann man den Leuten einfach nicht mehr helfen.Wer nicht hören will ,muß fühlen !

Herr Clemens Keil

18.10.2016, 14:13 Uhr

 Einzelne Unions-Größen behaupten immer wieder, vom Mantel der Geschichte gestreift worden zu sein.
Da wollen wir doch mal schauen, was so alles unter dem Mantel zum Vorschein kommt:
1. Schon immer haben die Unions-dominierten deutschen Regierungen und Behörden Menschen mit nazinaher Gesinnung Schutz und Schirm gewährt. Von der Nachkriegszeit, als etwa Alt-Nazi-Größen in Regierung und Ministerien ihr Unwesen treiben durften (man vergleiche z.B. die aktuell veröffentlichte "Akte Rosenburg", die die Nazi-Belastung des Bundesjustizministeriums aufarbeitet) bis zum heutigen Sachsen, wo nicht zuletzt von der sächsischen Polizei einer PEGIDA-Demonstration öffentlich viel Erfolg gewünscht wurde! Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur nach Plan! Und CDU-Ministerpräsident Tillich verteidigt auch noch seine Behörden! Er sollte mal seinen Polizeiapparat durchforsten!
2. Die Union hat sich schon immer als Bremser im Bildungssystem hervorgetan. Zwergschulen statt Gemeinschaftsschulen waren u.a. Elemente deren Leitkultur. Und nicht nur Universitäten beklagen seit geraumer Zeit das abgesunkene Bildungsniveau der Schulabgänger. Kein Wunder also, dass 20-30% der Deutschen - und damit auch der deutschen Wähler - offensichtlich geistig weniger geschult sind als sie es verdienen und dementsprechend auch wählen, wenn sie überhaupt wählen! Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass weiterhin überproportional mehr Akademiker-Kinder Abitur machen.
3. Die noch zu Adenauer-Zeiten propagierte soziale Marktwirtschaft ebenso wie die dynamische, den Lebensunterhalt absichernde Rente wurde sukzessive in Richtung Neoliberalität - Merkel nennt das heute marktkonforme Demokratie, also der Markt hat Vorfahrt ggü. Demokratie (TTIP läßt grüßen), ich nenne es Altersarmut mit Ansage - entwickelt, die u.a. ein Ausmaß an sozialer Ungleichheit zum Ergebnis hat, das mittlerweile auch von Ökonomen wie Hans-Werner Sinn als gefährlich beurteilt wird: die vielen Abgehängten... Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Clemens Keil

18.10.2016, 14:15 Uhr

 ...2...
vielen Abgehängten ebenso wie die sich abzeichnende verstärkte Altersarmut - nicht nur wegen des Absinkens des Rentenniveaus - lassen danken!
4. Die Union hat jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland und dementsprechend auch die Vorschläge der SPD für ein längst fälliges Einwanderungsgesetz blockiert. Mit ihrer Abschottungspolitik hat die CDU/CSU ursächlich versäumt, unser Land auf die längst absehbaren Flüchtlingsströme vorzubereiten - auf die Unterbringung der Flüchtlinge, auf deren Eingliederung und Integration und im übrigen auch auf die "Einstimmung" unserer Bevölkerung auf die anstehenden Herausforderungen. Aber die Union hat das nicht in ihren Genen!
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor drei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer letzten Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
5. "Das Modell der Hausfrauenehe ist tot", genauso wie Adenauers Dictum "Kinder bekommen die Leute immer". Die Union hat diese Entwicklung – anders als Frau Schwesigs SPD – aber bisher verschlafen mit bedauerlichen Ergebnissen:
– der Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für das Zweiverdiener-Modell, insbesondere zur Betreuung von Kindern inclusive Ganztagsschulen wurde – zumindest in Unions-regierten Ländern – zu spät begonnen, weshalb hier immer noch ein riesiger Nachholbedarf herrscht,
– die Geburtenrate ging drastisch zurück und verharrte auf niedrigem Niveau,
– die, mittlerweile viel beklagte, demographische Lücke tat sich auf,
– Milliarden von Steuergeldern wurden insbesondere im Rahmen der sogenannten Familienpolitik in nicht mehr zeitgemäßen Modellen und Strukturen verschwendet,
– Rentenansprüche für ... Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

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