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30.07.2012

14:05 Uhr

Potsdamer Konferenz

Piraten skizzieren außenpolitischen Kurs

VonJohannes C. Bockenheimer

Beim Thema Außenpolitik hielten die Piraten sich lange Zeit bedeckt. Damit soll es vorbei sein. In der Konferenz vom Wochenende wurden gleich die ganz großen Krisenherde angesteuert - auch mal mit „beknackten“ Ansätzen.

Bei der Konferenz am Wochenende wollte die Partei einen gemeinsamen außenpolitischen Kurs finden. dpa

Bei der Konferenz am Wochenende wollte die Partei einen gemeinsamen außenpolitischen Kurs finden.

Potsdam1945 gab es eine erste Potsdamer Konferenz, damals diskutierten die Siegermächte über die Zukunft Deutschlands. Genau 62 Jahre später, am vergangenen Wochenende, wurde erneut zur Potsdamer Konferenz geladen, diesmal allerdings nicht von Josef Stalin und US-Präsident Harry S. Truman, sondern von der Piratenpartei. Und der Bezug auf dieses geschichtsträchtige Ereignis ließ erahnen um was es gehen sollte: Die internationale Politik der Piratenpartei.

Dass der gemeine Wähler mit piratiger Außenpolitik in etwa so viel anzufangen weiß, wie Kapitän Störtebeker mit einer ausgedehnten Wandertour durch die Alpen, ist dabei auch an Konferenzorganisator Aleks Lessmann nicht vorbeigegangen: "Viele zeigten sich erstaunt, als ich davon erzählte, dass wir eine Konferenz zur internationalen Politik planen", sagte er. Doch Lessmann, der zugleich auch als politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern amtiert, lässt das nicht gelten: "Es gibt kaum eine Bewegung, die internationaler, ja internationalistischer sind als die Piraten", die Partei gäbe es mittlerweile auf fast allen Kontinenten, fehlen würde nur noch der Südpol.

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Die zweitägige Konferenz am Wochenende sollte daher dazu dienen, gemeinsame Positionen in der Außenpolitik zu finden und in Anträge für den nächsten Bundesparteitag in Bochum im November zu gießen. Dort könnten dann erste Beschlüsse der Piraten zur Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet werden - inklusive Erweiterung des Grundsatzprogramms, sagte eine Parteisprecherin. Vieles klang dabei wenig revolutionär: Internationale Organisationen wie Uno, Nato oder OSZE würden von der Partei nicht infrage gestellt. Nichtregierungsorganisationen und andere zivile Bündnisse sollten aber gestärkt werden.

Doch mit dem Klein-Klein hielt man sich in Potsdam nicht lange auf, stattdessen steuerten die Freibeuter gleich am ersten Tag die großen Krisenherde dieser Welt an, Afghanistan ebenso wie Syrien. Bei der Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeichnete sich dabei eher Zurückhaltung ab. Interessant wäre an dieser Stelle eine Einschätzung von Piratenchef Bernd Schlömer gewesen.

Das Programm der Piraten

Finanzen

Im Programm tauchen weder Schuldenbremse noch Staatsverschuldung auf. Auch eine Steuerpolitik fehlt.

Grundeinkommen

Unklar ist, wie die Piraten das „bedingungslose Grundeinkommen“ finanzieren wollen. Detaillierte Pläne gibt es nicht. Nur die Überzeugung, dass „die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen“ und nicht faulenzen werde.

Verkehr

Die Partei will „die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs“ analysieren – Pilotprojekte „in kleineren und mittelgroßen Städten“ sollen im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

Wirtschaft

Keine Pläne, denn auf dem Bundesparteitag 2011 wurde das Thema vertagt – zugunsten der Drogenpolitik.

Urheberrecht

Da die Kopierbarkeit im Netz technisch ohnehin kaum zu begrenzen sei, fordern die Piraten eine Legalisierung. Nach dem massiven Protest vor allem der Künstler wollen sie nun mit Betroffenen nach einem modernen Urheberrecht suchen, das die Verwerter schwächt und die Urheber stärkt. Als Vorbild gelten die neuen Lizenzvereinbarungen von Bitkom und Gema.

IHK

Keine Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen.

Schlömer verdient sein Geld als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. In Potsdam verfolgte der Chefpirat die Debatte zwar aus der ersten Reihe, auf eine Wortmeldung wartete man jedoch vergeblich. Schon jetzt wird ihm seine Doppelbelastung als Direktor im Ministerium und Parteichef kritisch hinterfragt, einen offenen Konflikt mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière versucht er zu vermeiden.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

30.07.2012, 15:04 Uhr

Schwaches Bild, ganz schwaches Bild.

Ich könnte ihnen einen gewissen Respekt entgegenbringen, wenn sie die jetzige Realpolitik beim Namen nennen und dazu stehen würden, statt sich wie die Bundesregierung hinter einem Mummenschanz von humaniterem Gefasel zu verstecken.
Also Ja zum Einfallen der Bundeswehr in Syrien beispielsweise, weil es unseren geostragischen Interessen nutzt und wir den Chinesen die Ressourcen im mittleren Osten nicht kampflos überlassen können. Das böte nämlich die Chance zumindest mal offen darüber zu diskutieren, ob uns das Mitlaufen in Afghanistan, Syrien oder auch Libyen wirklich nutzt oder nur den Amerikanern.
Aber nee, Chance gleich beim ersten Anlauf vertan.

Haben die jetzt schon Angst , ihren Wählern die Wahrheit zu präsentieren?!

Was für ein Elend, es gibt in Deutschland nur noch einen Block von Einhheitsparteien und die Piraten fügen sich nahtlos ein.

hexadezimal

30.07.2012, 16:15 Uhr

alles klar zum rendern?
iwie eigenartig diese idee politik als betriebssystem zu interpretieren: wie sähe denn da, der sognenannte maschinencode aus?
also nochmal drüber nachdenken liebe piraten, bevor man zappelig wirklich gequirlten unsinn auf die armen menschen losläßt.

Account gelöscht!

30.07.2012, 16:47 Uhr

Das ging aber schnell. Die Piraten wurden ja noch schneller als die Grünen in den synchron-politischen Gleichklang gebracht.



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