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17.01.2012

11:33 Uhr

Präsidenten-Affäre

Prüfung von Wulffs BW-Kredit dauert länger

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft den umstrittenen BW-Bank-Kredit für Christian Wulff länger. Ob gegen den Bundespräsidenten Ermittlungen aufgenommen werden, entscheide sich frühestens an diesem Mittwoch.

Bundespräsident Christian Wulff dapd

Bundespräsident Christian Wulff

StuttgartEine Sprecherin der Behörde sagte am Dienstag, dass die anfängliche Prüfung des Falles mehr Zeit brauche. Der Staatsanwaltschaft liegen im Zusammenhang mit dem günstigen Geldgeschäft für den Politiker rund ein Dutzend Anzeigen gegen das baden-württembergische Kredithaus vor.

Die Behörde muss in solchen Verdachtsfällen zunächst klären, wie stichhaltig die Anschuldigungen sind. Dafür sichtet sie derzeit etwa die Informationen von Wulffs Anwälten. Erst, wenn sich die Hinweise erhärten, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Zunächst hatte es geheißen, dass die Entscheidung am Dienstag falle.

Wulff hatte 2010 einen Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm 500.000 Euro für einen Hauskauf in Niedersachsen gegeben hatte.

Wulffs Baustellen

Mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz

Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Kredit der BW-Bank

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.

Anzeigen von Privat gegen Wulff

Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste

Die Urlaube von Wulffs früherem Sprecher

Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

Medienberichten zufolge war der neue BW-Bank-Kredit günstiger als marktübliche Konditionen, zu denen Banken Privatleuten üblicherweise größere Summen leihen. Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er im Dezember bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker vermuten, dass Wulff als ein prominenter Spitzenpolitiker bei der BW-Bank Sonderkonditionen bekam.

Die BW-Bank gehört zum Konzern der Landesbank Baden-Württemberg, LBBW. Eigentümer dieser größten deutschen Landesbank sind unter anderem die Sparkassen, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Die BW-Bank ist eine der regionalen LBBW-Kundenbanken.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Aristoteles

17.01.2012, 11:55 Uhr

Mal eine wohltuend rein sachliche Darstellung eines bestimmten Sachverhaltes. Ohne Hähme. Keine Spekulationen, keine Pseudo-Umfragen. Einfach Fakten und Informationen. Journalismus könnte doch eine tolle Sache sein, wenn man ihn beherrscht. Bitte den weiteren Fortgang der Affaire auf disem Niveau halten.

Pro-D

17.01.2012, 12:07 Uhr

Liebes Handelsbnlaat,

bitte nicht vergessen, die Lindauer Reade (Donnerhall, der durch die Republik ging) und die Zusammenhänge mit den ESM-Verträgen.

Gerade dei HB-Leser zeichenen sich dadurch aus, dass sie auch die Hintergründe wissen dürfen.

Bitte die HB Leser nicht so behandeln, wie die BILD Leser.

Account gelöscht!

17.01.2012, 18:41 Uhr

Es handelt sich hier um einen banküblichen Baukredit, wie ihn jeder Häuslebauer von der BW-Bank bekommt. (0,9% Zinsen und Tilgungsaufschub bis zum Ende der Laufzeit).
Und die Konditionen haben absolut nichts mit der Causa Porsche zu tun.
Ein Schelm, der bößes dabei denkt.

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