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08.02.2012

13:31 Uhr

Präsidenten-Affäre

Wulff-Freund bekommt kalte Füße

VonSaskia Littmann

Wulff-Freund David Groenewold hat dem Bundespräsidenten eine Übernachtung auf Sylt spendiert. Groenewold kämpft um seinen Ruf - mit nicht ganz sauberen Mitteln. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Erneut sorgt ein Urlaub des Bundespräsidenten für Wirbel. dapd

Erneut sorgt ein Urlaub des Bundespräsidenten für Wirbel.

DüsseldorfDie reichen Freunde von Bundespräsident Christian Wulff kriegen kalte Füße. Filmemacher David Groenewold rief am 16. Januar 2012, gut einen Monat nach dem ersten Bericht über die Wulff-Affären, im „Hotel Stadt Hamburg“ an und verpflichtete die Angestellten zu Stillschweigen über einen gemeinsamen Kurzurlaub des 38-Jährigen mit der Familie Wulff auf Sylt. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte vom 31. Oktober bis 3. November zusammen mit seiner heutigen Ehefrau Bettina in einer Suite des „Hotel Stadt Hamburg“ übernachtet. Bezahlt hat die Rechnung aber nicht Wulff, sondern Groenewold. Der Preis für Suite Nr. 135 betrug pro Nacht 258 Euro inklusive Frühstück.

"Hr. David Groenewold hat gestern angerufen, wir sollen keinerlei Infos über ihn rausgeben! Er war 2007 mit Hr. Wulff im HSH und hat den gesamten Aufenthalt übernommen. Falls also Bild oder Spiegel anrufen, wir wissen von nichts!", schrieb das Hotel in einer Notiz über den Anruf, die der Bild-Zeitung vorliegt.

Auf Anfrage der Bild-Zeitung sagte Wulffs Anwalt Gernot Lehr: „Die Organisation des Aufenthalts erfolgte durch Herrn Groenewold.“ Dieser habe die Hotelkosten verauslagt. Christian Wulff habe Herrn Groenewold die entstandenen Kosten des Aufenthalts in bar erstattet und „in voller Höhe selbst bezahlt“. Wulffs Anwälte räumten ein, dass das Pauschalangebot von Groenewold für sich und das Ehepaar Wulff gebucht worden sei. „Die Erstattung der von Herrn Groenewold bereits mit der Buchung bezahlten Zimmerkosten erfolgte in bar im Hotel beim Auschecken.“

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Der aktuelle Vorfall ist nicht der einzige Ausflug Wulffs, bei dem Groenewold seine Finger im Spiel hatte. Auch einen weiteren von Groenewold bezahlten Sylt-Aufenthalt der Familie Wulff soll der Bundespräsident in bar beglichen haben. Gleiches gilt laut Anwalt Lehr für das gewährte Upgrade im „Bayerischen Hof“ während eines Oktoberfest-Besuchs 2008.

Groenewold scheint nicht uneigennützig zu handeln. 2007 bekam eine kleine Filmfirma eine Bürgschaft des Landes Niedersachsen in Millionenhöhe. Groenewolds Gesellschaft Odeon war zu 50,1 Prozent an der Firma beteiligt. Daher fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok im niedersächsischen Landtag, mit wie viel Geld Groenewolds Filmprojekte durch das Land gefördert wurden. Die Bundes-SPD fordert jetzt die Staatsanwaltschaft dazu auf, sich den Fall genauer anzusehen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte heute in Berlin, Groenewold habe Wulff offenbar „gefällig gefördert“, um die Filmwirtschaft in Niedersachsen voran zu bringen. Das sei „ein Fall für die Staatsanwaltschaft“, so Oppermann. Die Vorwürfe beschädigten das Amt des Bundespräsidenten weiter, erklärte der SPD-Politiker. Auch die Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert Ermittlungen. Angeblich will die Staatsanwaltschaft Hannover den gemeinsamen Urlaub von Wulff und Groenewold prüfen. „Wir nehmen die Berichterstattung darüber mit großem Ernst zur Kenntnis“, sagte Sprecher Hans-Jürgen Lendeckel dem „Tagesspiegel“. Teil der Untersuchung sei auch der Vertuschungsversuch Groenewolds.

Nicht nur Wulff, sondern auch sein ehemaliger Sprecher, Olaf Glaeseker, scheint in die Affäre um Groenewold verwickelt. 2005 schaltete der Filmmanager im CDU-Heftchen „Magazin für Niedersachsen“ zwei Anzeigenseiten für den von ihm produzierten Erkan-und-Stefan-Film „Der Tod kommt krass“. Für die beiden Anzeigen zahlte Groenewold 20.000 Euro. Die Chefin des Blattes war ausgerechnet Vera Glaeseker, die Frau des langjährigen Sprechers. Auch Hotelübernachtungen der Glaesekers soll Groenewold übernommen haben.

Mit Material von dapd und Reuters

Kommentare (59)

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exCDUler

08.02.2012, 12:09 Uhr

sieht so ähnlich aus, wie bei Franjo Pooth. die Sparkassenvorstände sind nun weg, der Bundesheini ist noch da ...

Kurbel

08.02.2012, 12:09 Uhr

Da kriegt man das Kotzen. Da haben alle "Schnullis" wieder mal a la Teletabbis "Schmusi-Schmusi" gemacht und gegenseitig die Hände aufgehalten. Prost Banana-Germania.

Merkel-Abwahl

08.02.2012, 12:15 Uhr

Nehmen wir mal an,
man beschäftigt die Oma im Betrieb und gibt ihr
jeden Monat das Gehalt in Bar, das man abschreibt.

Wie blöd muß jemand sein, der glaubt, daß ein FA-Prüfer so etwas mitmacht.
Ich zweifle langsam an unserer Rechtordnung.
Allerdings auch am Juristenverstand von Wulff.
Hoffentlich sorgen die verbliebenen ehrbaren Deutschen Juristen hier für Staatsanwaltliche Ermittlungen.

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